Trauerakt in Straßburg

Kohls bedauerliches Vermächtnis

Bei einem großen Trauerakt in Straßburg haben europäische Spitzenpolitiker Abschied von Helmut Kohl genommen. In vielen Nachrufen war von der Wiedervereinigung als seinem Meisterstück, dem Vermächtnis eines großen Europäers die Rede. „Er war ein Kämpfer für die Freiheit und die Demokratie und einer der Protagonisten der Wiedervereinigung unseres Kontinents“, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte ihn als großen Brückenbauer zwischen Menschen und Ländern. Tatsächlich hat Helmut Kohl nach dem Mauerfall die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und den Zusammenschluß der Bundesrepublik mit der DDR erwirkt. Doch wie ist dieser zu bewerten?

Wer glaubt, daß größere Staatsgebilde und Zentralisierung kleineren dezentralen Strukturen überlegen ist, wird Kohls Vermächtnis positiv bewerten. Kleinere Staaten haben indes viele Vorteile. Je kleiner die Staaten, desto näher sind die Grenzen, desto billiger ist das Abstimmen mit den Füßen und desto intensiver ist der Wettbewerb zwischen den Staaten.

Warum nicht zwei deutsche Staaten mit offenen Grenzen?

Wer produktive Bürger und Unternehmen hinzugewinnen möchte, der muß Steuern senken und Freiheitsbeschränkungen verringern. Wer das Gegenteil durchführt, verliert Steuerzahler. Dieser Wettbewerb führt zu einem Abbau von Regulierungen und Steuerlast. Warum nicht zwei deutsche Staaten mit offenen Grenzen? Der Wettbewerb zweier unabhängiger deutschsprachiger Staaten – oder dreier zählt man Österreich hinzu – wäre besonders intensiv gewesen.

Durch gleiche Sprache und Kultur wären die Kosten des Abwanderns aus dem unattraktiven Staat besonders niedrig und der Druck zur Kurskorrektur besonders hoch gewesen. Bei offenen Grenzen wäre dieser Wettbewerb beiden Staaten zugute gekommen. Die Ostdeutschen, angewidert von den Erfahrungen des Sozialismus, hätten sich wahrscheinlich einer freien Marktwirtschaft zugewandt.

Die ostdeutschen Betriebe wären nicht durch die Einführung der DM zum falschen Kurs um ihre Wettbewerbsfähigkeit gebracht worden. Westdeutsche Unternehmen hätten noch massiver im Nachbarstaat investiert. Die BRD hätte sich liberalisieren müssen, um Produktionsstätten zu halten. Blühende Landschaften in Ost und West. Die deutschen Länder als Motor Europas. Zudem hätten die Staaten bei Polizeiaufgaben und Verteidigung vor allem im Übergang kooperieren können.

Kohl erkaufte sich Wohlwollen mit Zugeständnissen

So hätte die BRD bei der Zerschlagung der SED und ihres Parteivermögens zur Seite stehen können. Aus strategischer Sicht hätte die Zweistaatenlösung große Vorteile gegenüber der Kohl’schen Einheit gebracht, die Ängste vor einem aggressiven Großdeutschland auslöste. Um Alliierte und Nachbarländer zu besänftigen, erkaufte sich Kohl ihr Wohlwollen mit politischen Zugeständnissen.

Dazu gehört nicht nur die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, sondern vor allem der Vertrag von Maastricht. Maastricht bedeutete eine Abkehr vom Kooperationsmodell der Europäischen Gemeinschaften und einen Schritt zu einer europäischen Staatlichkeit. In Maastricht opferte Kohl die Deutsche Mark und legte damit den Grundstein für die Verpfändung deutschen Vermögens in der Eurokrise. Und die Eurokrise schürt Konflikte in Europa. Leider ist all dies Kohls Vermächtnis.

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Prof. Dr. Philipp Bagus lehrt VWL an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid.

Helmut Kohl: Warum nicht zwei deutsche Staaten? Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten

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