US-Wahlkampf

Das Netzwerk der Clinton-Stiftung

Hillary Clintons Vorsprung vor dem schillernden Volkstribunen Donald Trump kann noch so wachsen – ungleich stärker wächst die Zahl der Amerikaner, die am liebsten keinen der beiden ins Weiße Haus ließen: weder die Repräsentantin des Establishments noch den polternden Milliardär. Während Millionen einfacher Amerikaner der affektierten Ex-Ministerin nicht über den Weg trauen, hat der flamboyante Trump, selbsternannter Rebell des zu kurz gekommenen „middle America“, sich mit seinen Sprüchen das Vertrauen des mächtigen Elektorats der Frauen, Nichtweißen und Nichtchristen verscherzt.

Jetzt bringen neue Enthüllungen um Hillary Clinton wieder Würze in den Wahlkampf. Nach dem laxen Umgang mit Staatsgeheimnissen zu ihrer Zeit als Außenministerin werden der Kandidatin Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Clinton-Familienstiftung zur Last gelegt. Die „Bill, Hillary und Chelsea Clinton Stiftung“ existiert seit 19 Jahren. Von den Clintons umtriebig geführt, hat sie sich zu einem Multi-Millionen-Dollar-Wohltätigkeitsbusiness gemausert.

Nach Stiftungsangaben hat die Familie umgerechnet fast zwei Milliarden Euro Sponsorengelder eingetrieben. Über 2.000 Mitarbeiter werden beschäftigt, das Jahresbudget beträgt rund 200 Millionen Euro. Von vergleichbaren Familienfonds unterscheidet die Clinton-Stiftung sich dadurch, daß sie ihr Geld in eigene Projekte investiert und nicht an externe Träger überweist.

Symbol des US-Establishments

Mit ihren Spendierhosen verkörpern die Clintons das Selbstverständnis des reichen, aufgeklärten, liberalen US-Establishments. Im Namen von elf Großprogrammen wird Gutes getan, darunter Landwirtschaftshilfe in Afrika, Kampf gegen Übergewicht bei Kindern, Wirtschaftsförderung in Südamerika, Erdbebenhilfe für Haiti, Kostensenkung bei Aids-Medizin und der Kampf gegen den Klimawandel. Daneben existiert die „Clinton Global Initiative“, bei deren Jahrestreffen die internationale Politik- und Geschäftselite gemeinsam mit Vertretern der „Zivilgesellschaft“ und anderen Promis erörtern, wie die Welt endgültig besser werden kann.

Also alles edel, hilfreich und gut? Immerhin verleiht die Rating-Organisation „Charity Watch“ der Clinton-Stiftung die Note „A“. Warum dann aber die anhaltende Kritik? Rivale Donald Trump forderte in dieser Woche die unverzügliche Schließung, die Stiftung sei „das korrupteste Unternehmen in der politischen Geschichte“. Ein echter Trump, doch der Kandidat ist nicht der einzige, dem die Vorgänge hinter der großherzigen Fassade bitter aufstoßen. Das Buch „Clinton Cash: Die nie erzählte Geschichte, wie und warum ausländische Regierungen und Unternehmen Bill und Hillary Clinton geholfen haben, reich zu werden“ des Investigativ-Journalisten Peter Schweizer schaffte es schon 2015 auf die US-Bestsellerlisten.

Die ausländischen „Friends of Bill“

Im Kern geht es um die Sponsoren, vor allem die ausländischen. Wie in den USA üblich, stehen die Clintons nicht mit der Sammelbüchse am Weihnachtsmarkt, sondern werfen sich in Schale und klopfen an schwere Türen aus edlem Holz. Lumpen lassen sich die wenigsten – die Liste der Spenden jenseits der Dollarmillion ist lang. Die einheimischen Geber wie die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, der Children’s Investmentfonds, die Rockefeller-Stiftung und die Pritzker-Familienstiftung bereiten den Kritikern noch die geringsten Kopfschmerzen.

Anders ist es mit einigen der FOB’s – der „Friends of Bill“, wie die Mitglieder des internationalen Netzwerks um den Ex-Präsidenten sich selbst bezeichnen. Zu den FOB’s gehören Figuren wie der US-Medienmogul Fred Eychaner, der ukrainische Stahlunternehmer Viktor Pintschuk, der irische Telekom-Milliardär Denis O’Brien und der ägyptische Investor Haim Saban. Frank Giustra, kanadischer Filmproduzent, hat gleich über 100 Millionen US-Dollar locker gemacht. Auch Staaten profilieren sich als Clinton-Spender, etwa die Niederlande, Kuwait, Norwegen, Australien und Saudi-Arabien. Firmen wie Exxonmobil, Cisco, Booz Allen Hamilton, Anheuser-Busch, Coca-Cola und andere sowieso.

Über die Hälfte der Spenden jenseits einer Million stammt aus ausländischen Quellen. Da darf es nicht wundern, wenn der Teaparty-Republikaner Trump dem Ehepaar vorwirft, sie hätten „Jahrzehnte damit zugebracht, als Insider in die eigene Tasche zu wirtschaften und sich um Spender zu kümmern statt um das amerikanische Volk“. Wundern darf auch nicht, daß eine Organisation mit Spendeneinnahmen im Milliardenumfang, geleitet von einem Ex-Präsidenten und einer möglichen zukünftigen Präsidentin, weit über den Kreis eingeschworener Clinton-Hasser hinaus Fragen nach Interessenkonflikten aufwirft.

Verbindungen mit Geschmäckle

In seinem Buch beleuchtet Schweizer mehrere Vorgänge. So 2010, als das US-Außenministerium (unter der Ministerin Hillary) die Übernahme eines kanadischen Uran-Bergbauunternehmens mit US-Förderlizenzen durch die staatliche russische Rosatom genehmigte – kurz nachdem Ehemann Bill für das bescheidene Honorar von 500.000 US-Dollar in Moskau einen Vortrag gehalten hatte. Auftraggeber war eine russische Bank mit angeblich engen Rosatom-Verbindungen. Es ist nicht das einzige Beispiel. Formalrechtlich brauchen die Clinton sich nichts vorwerfen zu lassen, doch mehr als ein Geschmäckle bleibt.

Inzwischen weiß man, daß hochrangige FBI-Mitarbeiter schon vor längerem gefordert haben, die Stiftung zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen. Dem schob 2015 das Justizministerium einen Riegel vor. Gerüchten zufolge beschäftigen sich jedoch die US-Bundesanwälte mit dem Fall. Vertreter der linksliberalen Ostküsten-Intelligenz, Hillary Clintons treuester Anhängerschaft, spielen die möglichen Interessenkonflikte herunter und loben die Ex-Ministerin für ihre „Integrität“.

Der Wahrheit am nächsten kommt wohl Josh Vorhees im Online-Magazin Slate: „Das kuschelige Verhältnis der Clintons zu den weltweiten Sponsoren ihrer Stiftung war ein Problem damals, als Hillary Außenministerin war, und ist ein Problem heute, da sie sich für den Präsidentenjob bewirbt.“

Hillary und Bill Clinton Foto: picture alliance / dpa

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