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Lammert
Bundestagspräsident Norbert Lammert Foto: picture alliance / AP Photo

Kosten für teures Büromaterial
 

Luxus-Stifte: Ließ Lammert Bundestagsakten vernichten?

BERLIN. Wollte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Steuerverschwendungen vertuschen und seinen Parteifreund Ronald Pofalla decken? Die Bild hat eine ihr zugespielte Namensliste der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, die vor sieben Jahren an der sogenannten Montblanc-Affäre beteiligt waren. Der Zeitung zufolge ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die offiziellen Akten der Bestellungen aus den einzelnen Abgeordnetenbüros gezielt vernichten. So könne nicht mehr komplett aufgeklärt werden, welche Abgeordneten schon im Vorfeld in den Jahren 2006 bis 2008 teure Schreiber bestellt hätten.

Kurz nach der Bundestagswahl 2009 kam heraus, daß sich 116 Parlamentarier von ihrem Sachleistungskonto für Büromaterial (12.000 Euro pro Jahr) luxuriöse Schreibgeräte kaufen ließen. Die Kosten für den Steuerzahler betrugen rund 70.000 Euro. Lammert weigerte sich damals beharrlich, die Namen zu nennen und auch die vorherigen Jahre aufzuklären.

Die Belege wurden vernichtet

Statt dessen wurden die Belege geschreddert. „Die Vernichtung der Unterlagen erfolgt regelmäßig (…), sofern keine sonstigen Gründe wie zum Beispiel laufende Gerichtsverfahren entgegenstehen“, erklärte die Bundestagsverwaltung gegenüber Bild. Genau so eine Untersuchung hatte das Blatt allerdings 2009 angestrebt.

Lammert deckte zudem den größten Montblanc-Käufer, den ehemaligen Kanzleramtschef und heutigen Bahn-Vorstand Ronald Pofalla (CDU). Da dieser die Stifte auch an seine Mitarbeiter verschenkte, wurden aus seinem Abgeordnetenbüro in der Zeit von 2006 bis 2009 insgesamt 39 Montblanc-Artikel im Wert von 14.722 Euro bestellt. Doch in der anonymen bundestagsinternen Liste der Büromaterialkäufe taucht dieser Spitzenbetrag nicht auf, da diese nach der Anzahl der Anschaffungen und nicht nach der Kostenhöhe sortiert ist.

Lammert selbst kaufte Stifte

Der Bundestagspräsident kaufte nach Bild-Angaben zwischen 2006 und 2009 selbst neun Luxus-Schreiber für insgesamt gut 1.350 Euro. Lammert zeigte sich nun einsichtig. „Die Anschaffung von teuren Kugelschreibern und Füllfederhaltern aus Steuermitteln ist ebenso unnötig wie problematisch“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur und kündigte Beratungen über Änderungen der für die Bestellung von Büromaterialien geltenden Bestimmungen an.

Bereits 2010 wurde beschlossen, daß Montblanc-Artikel nicht mehr über das Sachleistungskonto abgerechnet werden dürfen. (gb)

Bundestagspräsident Norbert Lammert Foto: picture alliance / AP Photo
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