Ausland · Das Netzwerk der Clinton-Stiftung Die „Bill, Hillary und Chelsea Clinton Stiftung“ hat sich zu einem milliardenschweren Wohltätigkeitsbusiness entwickelt und setzt sich weltweit für humanitäre Projekte ein. Trotzdem steht sie nicht nur im Wahlkampf und von Seiten Donald Trumps in der Kritik. Viele Geschäftsbeziehungen zu ausländischen „Friends of Bill“ haben Geschmäckle.
Deutschland · Luxus-Stifte: Ließ Lammert Bundestagsakten vernichten? Wollte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Steuerverschwendungen vertuschen und seinen Parteifreund Ronald Pofalla decken? Kurz nach der Bundestagswahl 2009 kam heraus, daß sich zahlreiche Abgeordnete luxuriöse Schreibgeräte mit Steuergeldern gekauft hatten – doch die Akten wurden vernichtet.
Pressemitteilung · Unions-Innenexperte Mayer kritisiert Linksextremisten-Lob des Justizministers Anzeige Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat das Lob von Justizminister Heiko Maas (SPD) für eine linksextreme Band kritisiert. „Auch…
Deutschland · Unions-Innenexperte Mayer kritisiert Linksextremisten-Lob des Justizministers Das Lob von Justizminister Heiko Maas für die linksextreme Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ sorgt bundespolitisch für Empörung. „Wer unsere Demokratie gegen Extremisten verteidigt, indem er gemeinsame Sache mit anderen Extremisten macht, erweist dieser letztlich einen Bärendienst“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der JF.
Deutschland · Dieser Musikgruppe dankte Justizminister Heiko Maas Am Mittwoch bedankte sich Justizminister Heiko Maas (SPD) bei der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“ für einen Auftritt. In ihren Songs singt die Gruppe unter anderem: „Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“ Doch der Haß auf Polizisten ist nur die Spitze des Eisbergs.
Deutschland · Formfehler: Hinz bleibt im Deutschen Bundestag Die Essener SPD-Politikerin Petra Hinz bleibt wegen eines Formfehlers Mitglied des Deutschen Bundestags. Ihr per Fax eingereichter Mandatsverzicht zum 31. August 2016 sei nicht gültig, bestätigte ein Parlamentssprecher. Die Posse um die Lebenslauf-Lügnerin geht damit in eine weitere Runde.
Ausland · SPD fordert Bundeswehrabzug aus Türkei Die Sozialdemokraten haben den kompletten Abzug der deutschen Tornado-Aufklärungsjets von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik gefordert. Wenn die türkische Regierung weiterhin den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den Soldaten ablehne, „ist eine Verlängerung des Mandats ausgeschlossen“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.
Deutschland · Luckenwalde wirft Kopftuch-Praktikantin raus Die Stadtverwaltung von Luckenwalde hat eine moslemische Praktikantin nach nur einem Tag vor die Tür gesetzt. Grund war die Weigerung der Asylbewerberin, ihr Kopftuch abzulegen. Das sechswöchige Praktikum ist Teil des Projektes „Perspektiven für Flüchtlinge“.
Deutschland · Alles andere als entlastend Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung und seit Jahrzehnten wortgewaltige Kämpferin „gegen Rechts“, hat eine schmerzende biographische Schwachstelle. Mit einem Gutachten versucht sie ihre frühere Tätigkeit für die Stasi als harmlos darzustellen. Doch das Gutachten wirft mehr Fragen auf, als es klärt.
