BRÜSSEL. Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum ausgesprochen. In dem Entschluß fordern die Parlamentarier die Staats- und Regierungschefs der EU auf, beiden Ländern eine verbindliche Beitrittsperspektive zu schaffen.
Die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström betonte, die Schengenregelung und die Öffnung der Grenzen seien eine große Errungenschaft und ein „Geschenk für die europäischen Bürger“. Es gäbe derzeit keine Gründe, Bulgarien und Rumänien davon auszuschließen. Der Beschlußtext soll am Donnerstag den in Luxemburg tagenden Innen- und Justizministern der Europäischen Union zur Entscheidung vorgelegt werden.
Zustimmung von SPD und Union
Die deutschen Europa-Abgeordneten warben mehrheitlich für eine Annahme des Beschlusses. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel sagte: „Bulgarien und Rumänien haben die notwendigen Bedingungen für die Aufnahme in den Schengen-Raum erfüllt.“ Es bestehe daher kein sachlicher Grund, den Beitritt der beiden Länder aufzuschieben, berichtet Spiegel Online.
Auch die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier forderte die schnelle Öffnung der Grenzen: „Beide Länder haben exzellente Fortschritte gemacht und sollten baldmöglichst beitreten.“
Ursprünglich sollten Rumänien und Bulgarien bereits im Frühjahr in den Schengen-Raum aufgenommen werden. Deutschland und Frankreich hatten jedoch kurzfristig ein Veto gegen die Erweiterung eingelegt, da beide Länder hinter den Erwartungen in der Kriminalitätsbekämpfung geblieben waren.
Eine endgültige Entscheidung der EU-Staatschefs wird für September erwartet. (ho)
