BERLIN. Mehrere Verlegerverbände haben die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert, die geplante Förderung der Presse mit Bundesgeldern zurückzuziehen. „Es ist schockierend, daß die Umwidmung der Digitalförderung in eine dringend benötigte verfassungskonforme Zustellförderung jetzt auf den letzten Metern gescheitert ist“, teilten die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und Verband Deutscher Lokalzeitungen am Montag mit.
„Nachdem der Vorschlag sowohl vom Finanzministerium als auch von den zuständigen Berichterstattern von SPD und CDU/CSU unterstützt wurde, waren wir zuversichtlich, daß die politische Hängepartie nach fast vier Jahren doch noch zu einem guten Ende kommen könnte.“ Die Verbände könnten nicht nachvollziehen, daß der Haushaltsausschuß dem Vorschlag nicht gefolgt sei.
Verfassungs- und haushaltsrechtliche Bedenken
Das Bundesministerium hatte zuvor unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Vorhaben beerdigt, privatwirtschaftliche Medien und Verlage finanziell zu unterstützen. Man habe „nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen“ entschieden, das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen, teilte das Ministerium dem Deutschlandfunk mit.
Ursprünglich sollte das Hilfspaket 220 Millionen Euro umfassen und die „digitale Transformation“ der Verlage unterstützen. Darunter ist die Entwicklung der Verlage vom reinen Printerzeugnis hin zu digitalen Geschäftsmodellen zu verstehen. Die geplante Unterstützung wurde mit den steigenden Kosten für die Zustellung von Print-Abonnements begründet.
Medien, die bereits ausschließlich digital erscheinen, hätten somit keine Förderungen erhalten und sahen sich benachteiligt. Einige von ihnen drohten deshalb auch mit juristischen Schritten. Nach der anhaltenden Kritik an dem Hilfspaket waren zuletzt noch Überlegungen laut geworden, die Förderung in eine Corona-Soforthilfe umzuwandeln, um die Verlage bei ihren durch die Pandemie erlittenen Anzeigenverlusten zu unterstützen. Doch auch hiergegen gab es offenbar rechtliche Bedenken, weshalb nun das Aus durch das Bundeswirtschaftsministerium folgte.
Verzerrung des publizistischen Wettbewerbs
Das Online-Magazin Krautreporter zeigte sich erfreut von der Entscheidung. „Es ist geschafft: Die geplante Presseförderung wird es nicht geben“, reagierten die Krautreporter-Vorstände Leon Fryszer und Sebastian Esser erleichtert. Das Online-Magazin hatte Anfang April rechtliche Schritte angekündigt. „Wir sehen es als unsere Pflicht an, uns gegen diese Verletzung der Pressefreiheit und die Verzerrung des publizistischen Wettbewerbs durch den Staat zu wehren“, begründete Krautreporter auf seiner Internetseite die Vorbehalte.
Die Verlegerverbände hingegen forderten die Politik nun dazu auf, ab Beginn der nächsten Legislaturperiode eine wirksame Förderung der Zustellung einzuführen. Dabei argumentieren sie mit der Versorgungsinfrastruktur, die auch dem nicht-digitalen Rentner in der entlegensten Provinz täglichen Zugang zu aktuellen Informationen sichern soll. (hl)
