Subventionen für Zeitungen: Die Gefahr der Staatsabhängigkeit wächst Fotos: picture Fotos: alliance/Ulrich Baumgarten / dpa / JF-Montage
Subventionen für Zeitungen

Süßes Gift aus dem Staatstropf

Der Apfel lockt, der Sündenfall rückt näher: Auf Wunsch des SPD-geführten Arbeitsministeriums sollen die Zeitungsverlage vom nächsten Jahr an mit 100 Millionen Euro für die „Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen“ subventioniert werden.

Die lassen sich nicht lange bitten und verlangen über ihre Verlegerverbände gleich noch eine halbe Milliarde mehr. Für ein Linsengericht sind Deutschlands Zeitungsverleger bereit, das, was von ihrer privatwirtschaftlichen Unabhängigkeit noch übrig ist, an die tausendbrüstige Staatsamme zu verscherbeln.

Das süße Gift aus dem Staatstropf macht süchtig. Bei dreistelligen Millionenbeträgen wird es, sind beide Seiten erst mal auf den Geschmack gekommen, nicht bleiben. Zumal Subventionen ja längst auch schon aus anderen Quellen fließen: Zum Beispiel durch großzügig aus Steuergeldern finanzierte Anzeigen von Regierungen, Ministerien und Verwaltungen, die um so dankbarer und gieriger genommen werden, je rasanter der digitale Wandel das klassische Anzeigengeschäft wegbrechen läßt.

Schwarzrotgrüngelbe Einheitslinie zahlt sich aus

Aber wo subventioniert wird, wird auch korrumpiert. Anzeigen regnet es bevorzugt dort, wo besonders brav im Sinne der herrschenden politischen Linie berichtet wird. Warum sollte es mit den Zusteller-Subventionen anders sein? Adressaten sind ausdrücklich die Tageszeitungen in der Fläche, und deren Verleger sind es auch, die am lautesten nach Staatsknete rufen. Und sie, wie es aussieht, auch bekommen werden. Daß es unter ihnen keinen gibt, der in Sachen Einwanderung, Energiewende oder Euro-Begeisterung nicht auf schwarzrotgrüngelber Einheitslinie ist, wird da sicherlich von Vorteil sein.

Die harmlose Verpackung der Subventionsspritze ist geschickt gewählt. Gefördert werden soll die flächendeckende Zustellung, argumentiert wird mit der Versorgungsinfrastruktur, die auch dem nicht-digitalen Rentner in der entlegensten Provinz täglichen Zugang zu aktuellen Informationen sichern soll. Erst wird der Zustelldienst durch staatliche Eingriffe und Mindestlöhne – die auch von den meisten Redaktionen beifällig begrüßt wurden – teurer gemacht, dann soll der Staat Ausgleich für die gestiegenen Kosten schaffen: So funktioniert der Teufelskreis aus Interventionen und Subventionen.

Dahinter lauert aber schon der unverhohlene Wunsch nach direkter Subventionierung von Redaktionen. Damit wieder mehr Stellen für Redakteure und freie Journalisten entstehen, fordern Grünen-Politiker in schönster klientelpolitischer Unverblümtheit. Das ist der „Einstieg in staatlich abhängige Zeitungen“, kritisiert die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zu Recht: Damit „wird das GEZ-Prinzip, Medien über die Finanzierung staatsfreundlich zu führen, auch auf die privatwirtschaftlichen Verlage übertragen“.

Ausweitung der Subventionszone

Denn ganz so unverschuldet, wie die Zeitungsverleger tun, ist ihre Krise ja gerade nicht. Die Absatzschwierigkeiten tagesaktueller Print-Produkte kommen keineswegs nur von Digitalisierung, veränderten Lesegewohnheiten und dergleichen mehr. Abonnenten und Leser brechen vor allem dort rasant weg, wo zu ständig steigenden Preisen immer nur der gleiche Einheitsbrei aus politisch korrekter Informationsfilterung und linientreuer Kommentierung geboten wird.

Nonkonforme Blogger, neue Medienprojekte und was sonst so unter „alternative Medien“ zusammengefaßt wird – sie zeigen allenthalben, daß es auch anders geht und daß mit unabhängigem Journalismus sogar Geld zu verdienen ist, wenn er sich an den brennenden Themen und Interessen der Leser orientiert und nicht an Tabuzonen und Herdentrieb.

Die Ausweitung der Subventionszone benachteiligt diese unabhängigen und oppositionellen Medien und verzerrt den Wettbewerb noch stärker als ohnehin. Allzu sehr grämen sollten sich die vom staatlichen Geldregen Übergangenen trotzdem nicht: Ihre Glaubwürdigkeit und Attraktivität steigt dadurch sogar noch, während die Subventionsforderer sich immer tiefer in die Abwärtsspirale aus Regierungsfrömmigkeit, Auflagenverlusten, Geldsorgen, Finanzspritzen und steigender Staatsabhängigkeit verstricken.

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