BERN. Die Schweizer haben der geplanten staatlichen Medienförderung bei einem Volksentscheid eine Absage erteilt. 54,6 Prozent lehnten die Vorlage, die die Regierung und das Parlament bereits abgesegnete hatten, bei der Befragung am Sonntag ab. Mit dem nun abgelehnten Medienpaket hätten private Zeitungen, Radio und Onlineportale mit jährlich rund 143 Millionen Euro gefördert werden sollen.
Das Nein fiel am stärksten in ländlichen Regionen der Deutschschweiz aus. In der Westschweiz sowie in den größeren Städten wie Bern, Zürich und Basel überwogen hingegen die Ja-Stimmen.
Vor allem linke Parteien und Medien hatten sich für die Vorlage ausgesprochen. Nur mit staatlichen Förderungen könnten die verschiedenen Regionen des viersprachigen Landes nachhaltig mit Informationen beliefert werden, lautete die Argumentation. Dies sei nicht nur wichtig für die Bevölkerung, sondern auch für die direkte Demokratie.
SVP warnt vor gekauften Medien
Die bürgerlichen Parteien lehnten das Paket hingegen vehement ab. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte die Befragung per Unterschriftensammlung erzwungen. Sie warnte davor, mit einer solchen staatlichen Förderung würden Medien „gekauft“ und „abhängig“ von der Regierung. Wenn freie Medien ihre Unabhängigkeit verlören, reiße ein Stützpfeiler der Schweizer Demokratie ein.
Nach dem Nein bei der Volksabstimmung bleibt es in der Schweiz bei der indirekten Förderung der gedruckten Presse. Für die ermäßigte Zustellung von abonnierten Tageszeitungen und Magazinen sowie für Verbands- und Vereinsblätter gibt der Bund rund 47,6 Millionen Euro pro Jahr aus. Auch in Deutschland war eine solche Presseförderung vor zwei Jahren im Gespräch. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nahm die geplante Maßnahme jedoch wieder zurück. Mehrere Verlegerverbände kritisierten dies scharf. (ls)
