BESTENSEE. Die Grundschule Bestensee in Brandenburg wird trotz elterlichen Widerstandes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Wie die JUNGE FREIHEIT von einem Vater erfuhr, stimmten in der vergangenen Woche 78 Prozent der teilnehmenden Schulmitglieder für einen Beitritt zu dem bundesweiten Bündnis. Die Wahlbeteiligung lag bei 92 Prozent. Für den Beitritt ist eine Zustimmung von mindestens 70 Prozent erforderlich.

Das Vorhaben der Schulleitung, die Grundschule zu einer „Schule ohne Rassismus“ zu machen, war im Vorfeld auf den Widerstand einer Elterninitiative gestoßen. Deren Gründer, der auch AfD-Mitglied ist, wirft dem Couragenetzwerk vor, „strukturell, programmatisch und fortgesetzt gegen die Neutralitätspflicht“ zu verstoßen. Er fürchtet linke ideologische Beeinflussung.

Schulamt sieht kein Problem

Nach JF-Informationen hatte der Vater seit Monaten bei Schule und Schulamt konkrete Gründe für seine Sorgen vorgetragen. Ein Beispiel: Im Januar veröffentlichte „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ auf seiner Website einen Beitrag unter dem Hashtag „#wirsindnichtneutral“, in dem die Initiative Schulen den Rücken stärkt, die AfD-Politiker nicht zu Podiumsdiskussionen einladen. „Sollen oder müssen wir vielleicht sogar die AfD einladen?“, heißt es darin. „Die kurze Antwort lautet: Nein, eine Einladungspflicht gibt es nicht.“

Schule und Schulamt wiesen die Bedenken zurück. Der Beutelsbacher Konsens, der das Verbot politischer Indoktrination festlegt, verlange „gerade nicht das Ausblenden demokratischer Kontroversen oder die Neutralität gegenüber verfassungsfeindlichen Tendenzen“, heißt es etwa in einem Schreiben des Schulamts an den Vater, das der JF vorliegt.

Am Montag vergangener Woche besuchte Landesbildungsminister Gordon Hoffmann die Schule, um Unterstützung für das Vorhaben der Schulleitung auszudrücken: „Ich hoffe, dass für alle klar ist: Rassismus hat nirgendwo einen Platz in unserem Land“, sagte der Christdemokrat.

Vater reicht Klage ein

Der Gründer der Elterninitiative hat nach JF-Informationen Klage gegen das Schulamt beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht. Das Gericht soll die Behörde verpflichten, über einen Antrag auf schulaufsichtliches Einschreiten gegen die Zusammenarbeit der Grundschule Bestensee mit „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ zu entscheiden.

„Wir nehmen das Ergebnis zur Kenntnis, sehen aber weiterhin erheblichen Klärungsbedarf“, sagte er am Montag auf JF-Nachfrage. „Sollte dieses Verfahren Bestand haben, wäre das aus unserer Sicht ein trauriges Signal für die Demokratie. Eine neutrale Schule ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Demokratie und Autokratie. Wer an dieser Neutralität die Axt ansetzt, beschädigt nicht nur das Vertrauen in Schule, sondern letztlich auch demokratische Grundlagen.“ (ser)