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Großbritannien: Starmer will Ausweispflicht für soziale Medien einführen

Großbritannien: Starmer will Ausweispflicht für soziale Medien einführen

Großbritannien: Starmer will Ausweispflicht für soziale Medien einführen

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer: „Wir geben den Kindern ihre Kindheit zurück.“ (Themenbild)
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer: „Wir geben den Kindern ihre Kindheit zurück.“ (Themenbild)
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer: „Wir geben den Kindern ihre Kindheit zurück.“ Foto: picture alliance / PA Images | Carlos Jasso
Großbritannien
 

Starmer will Ausweispflicht für soziale Medien einführen

Trotz Kritik will der britische Premier Keir Starmer Plattformen wie X für unter 16jährige unzugänglich machen – und alle anderen müssen sich verifizieren lassen. Datenschützer erheben Zensurvorwürfe, doch selbst Nigel Farage bleibt vorsichtig.
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LONDON. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat das geplante Verbot sozialer Medien für Jugendliche und Kinder unter 16 Jahren verteidigt. Wer ein Konto auf einer solchen Webseite erstellen oder behalten will, müsste nach seinen Plänen seine Identität mit einem Ausweis, einer Bankkarte oder einem vergleichbaren Dokument verifizieren.

„Wir geben den Kindern ihre Kindheit zurück“, sagte der Labour-Politiker am Montagmorgen in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst X. „Soziale Medien machen sie unglücklich und unsicher. Als Premierminister kann ich das nicht weiter zulassen.“ Demnach beklagten „tausende Eltern“, ihre Kinder seien von diesen Plattformen abhängig gemacht worden.

Die Mitte-Links-Regierung hat vor, ab Frühjahr 2027 reichweitenstarke Plattformen wie Snapchat, TikTok, YouTube, Instagram, Facebook, Twitch und X für unter 16jährige unzugänglich zu machen. Darüber hinaus prüft die Regierung nach eigenen Angaben eine „digitale Sperrstunde“ für Nutzer sozialer Medien unter 18 Jahren. Nicht verboten wären Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Signal, zudem soll die Kindervideoplattform YouTube Kids ausgenommen werden.

Vorerst nicht genannt wurde die Plattform Bluesky. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian zufolge hatten 57 Prozent der Nutzer des linken Netzwerks bei der vergangenen Unterhauswahl für Starmers Partei gestimmt.

Dagegen hatten nur zwei Prozent Nigel Farages Reform UK gewählt und weitere vier Prozent die größte Oppositionspartei des Landes, die Tories. Vergangenes Jahr hatte der Kurznachrichtendienst nach eigenen Angaben einen „vorhersehbaren“ Anstieg von Kindesmissbrauchsmaterial beklagt und eine Partnerschaft mit der „Internet Watch Foundation“ abgeschlossen, um dem entgegenzuwirken.

Tory-Chefin lobt das Verbot sozialer Medien

Deutliche Kritik am Vorschlag kam vom Datenschutzverein „Reclaim The Net“ aus den USA. „Starmers Regierung fordert Hintertüren für Ihre iCloud und verlangt, dass Menschen wegen ihrer Tweets verhaftet werden“, warnte die Organisation auf X. Auch Starmers Parteikollegin Emily Darlington äußerte Skepsis. Die Unterhausabgeordnete verwies dabei auf Erfahrungen aus Australien, wo ein vergleichbares Verbot bereits seit vergangenem Jahr in Kraft ist. Dort umgehen drei Viertel der 14- und 15jährigen die Maßnahme. „Jugendliche werden in Nischenforen im Internet abwandern, in denen schon seit jeher die extremsten schädlichen Inhalte zu finden sind“, warnte Darlington in einem Politico-Gastbeitrag.

Tory-Chefin Kemi Badenoch bezeichnete die geplanten Verbote hingegen als „phantastische Nachricht“. Sie seien ein „wichtiger Schritt“, um den Eltern zu helfen, die Kindheit ihrer Kinder zu schützen. „Wir werden uns weiterhin für eine optimale Umsetzung dieser Richtlinie einsetzen.“

Auch Nigel Farage nannte die Maßnahmen „gut gemeint“. Gleichwohl würden sie aufgrund der massenhaften Nutzung von VPN-Diensten nicht funktionieren. Diese Anwendungen ermöglichen eine Verschleierung des Standorts eines Geräts. „Die richtige Lösung sind hier Mobiltelefone für Kinder mit eingeschränkten Funktionen.“

Farage kritisierte zudem, ein solcher Schritt würde die Einführung einer Digitalausweispflicht durch die Hintertür bedeuten. Vergangenes Jahr war die Einführung der Maßnahme an zahlreichen Protesten von Politikern und Bürgern gescheitert (siehe JF-Hintergrundbericht).

Starmers Regierung plant auch weitere Auflagen

Bereits jetzt verpflichtet das Gesetz „Online Safety Act“ die Betreiber sozialer Medien dazu, vorsorgliche Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger vor illegalen Inhalten zu treffen. Zudem kann der britische Innenminister mit Verweis auf „Gründe nationaler oder öffentlicher Sicherheit“ einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex ohne Zustimmung des Parlaments erlassen.

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Der neue Verbotsvorstoß kommt wenige Tage nach den Ausschreitungen in Belfast, deren Auslöser ein versuchter Mord durch einen sudanesischen Asylbewerber war (JF berichtete). Die Labour-Regierung kündigte daraufhin an, den „Online Safety Act“ zu verschärfen, um „illegale Inhalte“ künftig schneller aus dem Netz zu entfernen.

Zudem hatte die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom die Betreiber sozialer Netzwerke aufgefordert, mit Blick auf die Fußball-WM „Leistungsziele“ bei der Löschung rechtswidriger Inhalte zu setzen. „Reclaim The Net“ warnte, dies führe zu einem „Quotensystem“, das „keinerlei Druck erzeugt, legale Meinungsäußerungen außen vor zu lassen“. (kuk)

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer: „Wir geben den Kindern ihre Kindheit zurück.“ Foto: picture alliance / PA Images | Carlos Jasso
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