BERLIN. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist mit seinem Vorhaben, die Zustimmung seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm durch einen Mitgliederentscheid zu stoppen, gescheitert.
Die Mehrheit der sich an der Abstimmung beteiligenden FDP-Mitglieder (54,4 Prozent) votierte für den Antrag des Bundesvorstandes und damit für den Euro-Rettungsschirm. Auf Schäfflers Antrag entfielen 8.809 Stimmen (44,2 Prozent), auf den der Parteiführung 10.841. Die Mitgliederbefragung ist allerdings ungültig, da das notwendige Quorum von 21.503 Stimmen nicht erreicht wurde.
Schäffler kritisiert Verfahren
Insgesamt beteiligten sich 20.364 Mitglieder (31,5 Prozent), davon waren 20.178 Stimmen bewertbar und 19.930 Stimmen gültig. Parteichef Philipp Rösler wertete das Ergebnis als Zustimmung für den politischen Kurs der FDP in der Euro-Krise. Die Liberalen würden auch weiterhin eine pro-europäische Partei bleiben, sagte Rössler am Freitag in Berlin.
Schäffler und der Mitinitiator des Mitgliederentscheids, Burkhard Hirsch, beklagten dagegen, das Verfahren habe sich in wesentlichen Punkten „als stark verbesserungsbedürftig herausgestellt“. Der Bundesvorstand solle deshalb die Verfahrensordnung überarbeiten. Dennoch habe der Mitgliederentscheid eine von vielen vermißte Beteiligung der politischen Basis der FDP ermöglicht.
Die beiden Liberalen riefen daher die anderen Parteien dazu auf, ihre Mitglieder ebenfalls zur Euro-Rettung zu befragen. „Das Vertrauen in unsere Währung ist nicht nur Sache des Parlamentes oder von Parteitagen, sondern geht jeden Bürger unseres Landes an“, teilten Schäffler und Hirsch mit. (krk)
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