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Anja Arndt, AfD

Rede von Wolfgang Kubicki: „Die FDP war, ist und bleibt die Partei der Bürgerrechte“

Rede von Wolfgang Kubicki: „Die FDP war, ist und bleibt die Partei der Bürgerrechte“

Rede von Wolfgang Kubicki: „Die FDP war, ist und bleibt die Partei der Bürgerrechte“

Der neue FDP-Parteichef Wolgang Kubicki appelliert an seine Parteifreunde.
Der neue FDP-Parteichef Wolgang Kubicki appelliert an seine Parteifreunde.
Der neue FDP-Parteichef Wolgang Kubicki appelliert an seine Parteifreunde. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Rede von Wolfgang Kubicki
 

„Die FDP war, ist und bleibt die Partei der Bürgerrechte“

Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Chef. In seiner Bewerbungsrede stellt er klar, wie sein Verhältnis zur AfD ist und warum es eine liberale Partei in Deutschland braucht. Die JF dokumentiert die Rede in Auszügen.
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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, erlauben Sie mir, dass ich meine Vorstellungsrede mit drei Danksagungen beginne. Ich war nur zwei geplant, aber meine erste Danksagung geht an Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weil ich froh darüber bin, dass die beiden alten Schlachtrösser jetzt ins Geschirr gehen. […]

Die Reaktionen auf meine Kandidatur zeigen, worum es heute eigentlich geht. Es geht nicht um Wolfgang Kubicki. Es geht darum, dass man dieser stolzen Partei wieder etwas zutraut, dass Menschen wieder für möglich halten, dass wir diese zweite historische Zäsur in unserer Parteigeschichte erfolgreich bewältigen können, dass wir gemeinsam die Kraft finden und bündeln, um dieses Land zum Besseren zu verändern. Beides sollte eine selbstbewusste liberale Partei als Ermutigung verstehen.

Die mit dem Wert der Freiheit nichts anfangen können, die ständig nach dem starken Staat rufen und ohnehin niemals FDP wählen würden, die müssen uns nicht lieben, aber sie sollten uns respektieren und notfalls sollten sie uns auch fürchten. In den letzten viereinhalb Wochen habe ich so viele Interviews geben müssen, wie noch nie vor meinem politischen Leben.

„AfD ist eine Kraft, die wir bekämpfen müssen“

Und das Interessante war, dass bei jedem Interview nach kurzer Zeit die Frage nach der AfD eine Rolle spielte. Und merkt denn niemand, dass damit der Eindruck erweckt wird, die AfD sei das Zentrum des Universums und alle anderen müssten sich nach ihr ausrichten? Sie ist eine Kraft, die wir bekämpfen müssen.

Und es ist wirklich faszinierend. Henning Höhne, Martin Hagen und Wolfgang Kubicki sagen exakt das Gleiche. Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit dieser AfD geben. Niemals. Und das muss ich gar nicht innerlich weiter begründen, außer mit der Tatsache, dass wir die Vertreter der individuellen Freiheit sind, während die AfD auf die glorreiche Idee gekommen ist, dass die Freiheit sich in der Volksgemeinschaft auflösen soll. Weder Volksgemeinschaft noch Kollektiv sind für uns der Maßstab, sondern jede einzelne Person mit ihren Rechten und Pflichten. […]

„Ich kenne keine Wähler erster und zweiter Klasse“

Und ich sage wirklich, ich ertrage vieles, aber dass von außen uns erklärt wird, wir würden uns der AfD möglicherweise nähern, verstehe ich noch, weil die politischen Konkurrenten ja Sorge haben, wir könnten wieder stark werden, dass aus der eigenen Partei mal formuliert wird, man habe Angst, dass wir uns nach rechts entwickeln. Man habe Angst, dass Kubicki die Partei rechtspopulistisch führen wird. Das schmerzt einen schon. […]

Und Konstantin (Kuhle – Anm. d. Red.), du hast doch recht. Du hast doch völlig recht. Lass uns doch gemeinsam auf jedem Marktplatz, auf jedem Lautsprecherwagen, in jeder Talkshow, in jeder Veranstaltung, die AfD auseinandernehmen. Sie müssen demaskiert werden. […]

„Kubicki, wo wollen Sie Ihre Wählerinnen und Wähler für die FDP gewinnen? Links, rechts oder in der Mitte?“ Ehrlich gesagt, ich finde diese Frage einigermaßen anmaßend und auch merkwürdig, denn ich kenne keine Wählerin und keinen Wähler erster und zweiter Klasse. Ich freue mich über jeden Menschen, der künftig FDP wählen möchte.

Und liebe Freunde, natürlich gilt es auch für diejenigen, die uns in der Vergangenheit, etwa 2017 oder 2021, bereits ihr Vertrauen geschenkt haben und sich später enttäuscht abgewendet haben. Ich glaube, das ist einfacher, Menschen zu bewegen, die Freien Demokraten wieder zu unterstützen, die schon mal bei uns waren, als in einem Feld sich zu tummeln, wo andere auch unterwegs sind.

„Bitte darum, unseren Parteifreunden nicht das Schlechteste zu unterstellen“

Ich wünsche mir eine FDP, die wieder selbstbewusst sagt: „Ja, wir sind die Interessenvertretung aller Leistungswilligen. Wir sind die Stimme derjenigen, die jeden Tag anpacken.“ Und zwar egal, ob im Beruf, im Ehrenamt, in der Familie oder in der Gesellschaft. Und jeder, der diese politische DNA teilt, ist eingeladen, Teil unserer liberalen Familie zu sein. Von den Handwerksmeisterinnen bis zum Krankenpfleger, vom Imbissbesitzer in der Großstadt bis zum Landwirt, vom Angestellten bis zum Manager. Und wenn ich von liberaler Familie spreche, liebe Freundinnen und Freunde, wir sind eine liberale Familie. Ich kenne keine geteilten oder halben Liberale.

Deshalb bitte ich darum, dass wir miteinander sorgfältiger umgehen und unseren Parteifunden nicht von vorne rein das Schlechteste unterstellen, sondern auch davon ausgehen, dass sie es gut gemeint haben mit unserer Partei. Wir sind eine liberale Familie und wir werden nur gemeinsam als liberale Familie erfolgreich sein den nächsten Wochen und Monaten.

Wir sind das Angebot für die Menschen, die wie wir mit Sorge auf den Zustand unseres Landes blicken, die sehen, wie Bürokratie und eine verfehlte Wirtschaftspolitik unser Land lähmen, wie wir jeden Tag an wirtschaftlicher Substanz und an Arbeitsplätzen verlieren. Und es sind die Menschen, die wie wir trotzdem nicht aufgeben, sondern daran glauben, dass man diese Entwicklung verändern kann. Und es sind auch diejenigen, die nicht akzeptieren wollen, dass unter dem Verweis auf mögliche Risiken Freiheitsrechte Schritt für Schritt ausgehöht werden, bis am Ende ein Zustand vermeintlicher Gefahrlosigkeit bleibt, der in Wahrheit Freiheit kostet.

„Einsatz für Freiheit endet nicht dort, wo der Gegenwind stärker wird“

Liebe Parteifreunde, wer glaubt, hierzu ein anderes politisches Angebot zu finden, dem empfehle ich einen Blick nach Schleswig-Holstein, wo Daniel Günters schwarzgrüne Truppe anfängt, umfangreiche neue Befugnisse in das Polizeirecht zu schreiben, inklusive KI-gestützter Verhaltensanalysen, um, ich zitiere eine CDU-Abgeordnete, „frühzeitig Gegenmaßnahmen in Gang zu setzen“. Wo sind die Grünen als angebliche Bürgerrechtspartei eigentlich gelandet? […]

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Und ich sage ganz nachdrücklich: Von denjenigen, die solche Gesetze ins Werk setzen, brauchen wir keine Belehrungen. Der Einsatz für Freiheit endet nicht dort, wo der Gegenwind stärker wird. Er beginnt genau dort. Wenn ein Journalist mich mit Rechtspopulismus in Verbindung bringt, weil ich es nicht akzeptiere, dass wegen einer Beleidigung wie „Schwachkopf“ der Staat mit einem Durchsuchungsbeschluss reagiert, dann ist das nicht mein Problem, sondern seins. […]

Sie wird gebraucht als Verteidigerin der Bürgerrechte. Sie wird gebraucht als Europapartei, die für eine Europäische Union eintritt, die wieder als das wahrgenommen wird, was sie sein muss: ein Friedens- und Freiheitsprojekt, nicht in erster Linie eine Bürokratie und Regelungsmaschine.

„Mein Team heißt FDP“

Deutschland braucht eine FDP, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt. Das Individuum in seiner Freiheit, seiner Verantwortung und seiner Würde. Deshalb sage ich noch mal der wunderbare Satz unserer Verfassung Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das gilt für jeden einzelnen Menschen. Für jeden Menschen.

Die Menschen haben Sehnensuch an einer Partei, die die Einzigartigkeit und Gleichwertigkeit jedes Menschen anerkennt und verteidigt und sich allen entgegenstellt, die genau diese Ideen Frage stellen oder bekämpfen, egal ob von links oder aus der völkischen nationalen Ecke. Ich will, dass diese FDP Zukunft hat. Ich will, dass sie wieder sichtbar in die großen politischen Debatten eingreift. Ich will, dass wir wieder als liberale Familie gemeinsam kämpfen, selbstbewusst.

Unser Erfolg, liebe Freunde, kann nur im Team entstehen. Aber wer auf ein Team Kubicki hofft, der wird enttäuscht werden, denn mein Team heißt FDP. Mein Name ist Wolfgang Kubicki. Ich bin 55 Jahre Mitglied der freien Demokratischen Partei und ich kandidiere in voller Demut als Bundesvorsitzender der freien Demokratischen Partei, einer stolzen Partei des Liberalismus in Deutschland. Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki, Jahrgang 1952, ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Er war von 1990 bis 1992 sowie von 2017 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2017 bis 2025 Bundestagsvizepräsident.

Der neue FDP-Parteichef Wolgang Kubicki appelliert an seine Parteifreunde. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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