BERLIN. Die neue Beisitzerin im FDP-Präsidium, Nadin Zaya, hat den ebenfalls neuen Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki schwer angegriffen. Beide waren erst am Wochenende in die Führungspositionen der Liberalen gewählt worden. Von dem Parteitag sollte ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Doch schon die Kampfkandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihre Anti-Kubicki-Rede sorgten für Unruhe.

Zaya, 27 Jahre alt und im Irak geboren, kritisiert in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom Dienstag vor allem Kubickis Haltung zum Umgang mit der AfD. Der 74-Jährige hatte zwar Koalitionen und andere Kooperationen mit der größten Oppositionspartei ausgeschlossen. Mehrheiten für FDP-Anträge wollte er aber nicht von der Zustimmung der AfD abhängig machen.

Dagegen wendet sich Zaya nun entschieden: „Das sehe ich anders. Mehrheiten für Anträge dürfen nicht von den Stimmen der AfD abhängig sein. Diese Partei darf nicht den Eindruck einer bürgerlichen Partei bekommen.“ Sie berichtete, wie es sie „betroffen gemacht“ habe, als sie im Januar 2025 nach der gemeinsamen Abstimmung von Union, AfD und Teilen der FDP zur Migration „feixende AfD-Abgeordnete“ gesehen habe: „So etwas möchte ich nicht ertragen.“

FDP rückt nicht „nach rechts“

Für sie sei es „tabu, einen Antrag mit den Stimmen der AfD durchzubringen“. Damit gebe man „dieser Partei einen Hebel, mit demokratischen Mehrheiten zu spielen“. Diesen Hebel dürfe die AfD nicht haben, „denn sie wird ihn garantiert undemokratisch nutzen“.

Die Wahl „von Herrn Kubicki“ bedeute nicht, „dass die FDP nach rechts rückt“, insistierte Zaya. Der neue Vorsitzende wollte die Partei eigentlich weg vom Kurs der Ampel-Koalition führen, trifft dabei nun aber auf Widerstand aus dem Präsidium.

Auf die Frage, ob die Worte Kubickis „Ich kenne keine Brandmauer“ die neue Linie der FDP seien, antwortete Zaya: „Nein, das ist sie nicht. Ich zum Beispiel kenne eine Brandmauer. Die Diskussion über dieses Thema ist in der FDP noch nicht beendet.“

Zaya: Kubicki beging „nachhaltigen Fehler“

Zaya kritisierte Kubicki auch dafür, dass er nach der Wahl explizit ausgeschlossen hatte, auf seine innerparteilichen Gegner zugehen zu wollen. Die 27jährige mahnte: „Das wäre ein nachhaltiger Fehler, und ich kann mir nur vorstellen, dass das eine Reaktion aus der Hitze des Parteitages heraus gewesen ist.“

Sie wehrte sich auch dagegen, dass Kubicki nun den Kurs der Partei allein bestimme: „Das Parteipräsidium und ein Bundesvorsitzender werden die Gesamtheit der FDP abbilden.“ (fh)