BERLIN. Scharfe Kritik an der geplanten Steuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Bund der Steuerzahler geübt. Gerade, weil den Bürgern immer Entlastungen versprochen worden seien, „kann der Entwurf eigentlich nur als Scherz oder Provokation angesehen werden“, sagte Präsident Reiner Holznagel der Augsburger Allgemeinen.
Klingbeils Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer lese sich wie eine „Giftliste“: „Statt Entlastungen sind in der Mehrzahl Belastungen enthalten“, monierte Holznagel, der auch kritisierte, dass Klingbeil keinen Ausgleich der sogenannten kalten Progression plane. Damit hatte die Ampel-Regierung Lohnerhöhungen bei Inflation vor einer automatischen Steuererhöhung geschützt. Denn je mehr man verdient, desto höher wird der Steuersatz.
Auch die Streichung des Freibetrags bei Aufgabe eines Betriebs im Alter kritisierte Holznagel. „Gerade Unternehmer im kleineren und mittleren Bereich konnten bisher von dem Freibetrag bei Aufgabe des Unternehmens im Alter beziehungsweise auch bei Krankheit profitieren. Warum nun ausgerechnet diese Gruppe an Steuerzahlern stärker belastet werden soll, ist nicht erklärbar“, so Holznagel.
Auch Unionspolitiker kritisieren Klingbeil
Schon zuvor hatte der Koalitionspartner CDU/CSU den Finanzminister scharf angegangen: „Klingbeil bricht sein Wort, von den ohnehin dürftigen zehn Milliarden Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig“, meinte Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Daniel Peters gegenüber Bild.
Und der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, kritisierte, der Wegfall von Steuervergünstigungen für Vereine sei Sparen an der falschen Stelle: „Der Finanzminister muss hier nacharbeiten.“ Allerdings sollen NGOs, die sich um Klima und Umwelt kümmern, von der neuen Regel ausgenommen bleiben.
Versprochen hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil eine ohnehin schon geringe Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen von zehn Milliarden Euro. Unklar war, ob der Ausgleich der kalten Progression dazu gehöre oder ob er obendrauf gerechnet wird. Nun soll er gar nicht kommen – was für alle eine Steuererhöhung durch die Hintertür bedeutet.
Höhere Einkommen stärker belastet
Durch zusätzliche Belastungen bleibt nun für 2027 und 2028 laut dem Referentenentwurf insgesamt eine Netto-Entlastung von nicht einmal fünf Milliarden Euro. Vor allem höhere Einkommen sollen noch stärker belastet werden als ohnehin schon.
Im Zentrum der Entlastung steht nun keine Steuersenkung mehr, sondern die Anhebung des Kindergeldes um acht Euro im Jahr 2027 – von 259 Euro auf 267 Euro. Im darauffolgenden Jahr soll es auf 272 Euro steigen.
Der steuerliche Grundfreibetrag, also das Einkommen, für das keine Steuern fällig werden, soll bis 2028 auf 12.900 Euro steigen. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll bereits 2027 von 1.230 auf 1.430 Euro erhöht werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll ab 2027 erst bei einem Einkommen ab 70.601 Euro greifen.
Haushaltsnahe Dienstleistungen weniger absetzbar
Um das gegenzufinanzieren, sinkt die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, die Pauschsteuer für Mini-Jobs steigt auf fünf Prozent, und der Rabattfreibetrag für Mitarbeiter wird gestrichen.
Gleichzeitig wird die Umverteilung vorangetrieben: Der sogenannte „Reichensteuersatz“ steigt von 45 auf 47 Prozent. Er gilt für Einkommen ab 280.000 Euro. Ab 250.000 Euro wird der bestehende Satz von 45 Prozent greifen. Beides zusammen soll 2028 rund 2,8 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen. (fh)
