BERLIN. Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket verständigt (die JF berichtete). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagmorgen von einem „guten Tag für Deutschland“. Zugleich dämpfte er die Erwartungen: „Es gibt nicht den einen großen Big Bang, der alles löst“, sagte Merz auf die Frage, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichten.
Die Koalition habe sich auf einzelne Punkte verständigt, die zusammen ein großes Reformpaket ergäben. Merz sagte, die Regierung wolle Deutschland „wieder flottkriegen“. Die Bürger wollten Entscheidungen und keinen Streit. „Genau das haben wir geliefert.“
Ein zentraler Punkt ist eine Reform der Einkommensteuer. Zum 1. Januar 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Geplant sind unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes. Auch der Arbeitnehmerpauschbetrag soll steigen.
Zudem soll die zweite Progressionszone abgeflacht werden, der Spitzensteuersatz würde später greifen. Nach Angaben aus dem Ergebnispapier („Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“), das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, werde eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro ab 2028 um mehr als 600 Euro im Jahr entlastet. Merz nannte das eine „stattliche Nummer“. Das Entlastungsvolumen soll insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen.
Wer die Reform bezahlen soll
Gegenfinanziert werden soll die Reform vor allem über höhere Belastungen für Spitzenverdiener. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, Spitzeneinkommen am oberen Ende würden stärker belastet. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro sollen 45 Prozent fällig werden, ab 280.000 Euro 47 Prozent.
Zugleich plant die Koalition höhere Abgaben auf Minijobs. Der Pauschalsteuersatz soll von zwei auf fünf Prozent steigen. CSU-Chef Markus Söder verteidigte den Schritt. „Denn wenn man Steuern auf etwas erhebt, dann schafft man es nicht einfach ab“, sagte er. Das Gesamtpaket sei „rund“. Auch beim Handwerkerbonus soll es Einschnitte geben. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 auf 15 Prozent sinken. Damit würde die maximale Steuerermäßigung von derzeit 1.200 Euro auf 900 Euro im Jahr fallen.
Schärfere Regeln plant die Koalition bei Krankschreibungen. Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden. Beschäftigte sollen künftig ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. Zudem soll die unrichtige Ausstellung einer solchen Bescheinigung stärker bestraft werden. Merz sprach von einem „harten Schritt“. Lange Fehlzeiten könne sich Deutschland als Wettbewerbsnachteil nicht mehr leisten.
Auch der Arbeitsmarkt soll verändert werden. Sachgrundlose Befristungen sollen künftig nicht mehr nur zwei, sondern vier Jahre möglich sein. Außerdem sollen Hochverdiener weniger Kündigungsschutz genießen. Die Union sieht darin mehr Flexibilität für Mittelstand und Start-ups. Die lange umstrittene Arbeitszeitreform bleibt dagegen aus. Allgemeine Änderungen bei Höchstarbeitszeiten nennt das Papier nicht. Tarifparteien sollen bis Oktober Vorschläge machen und Bereiche benennen, in denen von der Arbeitszeit abgewichen werden sollte. Fest vereinbart sind nur längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Sie sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Beim Bürokratieabbau kündigte Söder Änderungen am Lieferkettengesetz und beim Datenschutz an. Nationale Sonderregeln beim Lieferkettengesetz sollen abgeschafft werden. Der Datenschutz soll auf europäisches Mindestmaß zurückgeführt werden. Handwerk, Mittelstand und Vereine sollen entlastet werden.
Die Koalition will zudem härter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. SPD-Chefin Bärbel Bas sagte: „Wer das System missbraucht, muss mit Folgen rechnen.“ Söder kündigte an, es solle keine Sozialleistungen mehr bei unrechtmäßigem Aufenthalt und für Personen geben, die per Haftbefehl gesucht werden. Auch die Rentenpolitik ist Teil des Pakets. Nach Angaben des Kanzlers sollen die 33 Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Moment. Bisher bekam man Sozialleistungen, wenn man per Haftbefehl gesucht wurde oder sich illegal im Land aufhielt? pic.twitter.com/FXHH2DvsWH
— Henning Hoffgaard (@HenHoffgaard) July 2, 2026
Die Bürger müssen mitmachen
Klingbeil sprach von „gerechten“ Veränderungen. Er sei überzeugt, dass Menschen zu Veränderungen bereit seien, wenn diese gerecht seien. Bas sagte, die Koalition wolle den Sozialstaat erneuern, damit sich die Menschen auf Rente und Absicherung verlassen könnten.
Merz warb bei den Bürgern um Unterstützung. „Machen Sie mit, unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen“, sagte der Kanzler. Deutschland könne sich nicht in der Vergangenheit verstecken. Das Land werde spüren: „Der Alltag wird leichter.“ (rr)
