Bundesverfassungsgericht: Ein verheerendes Klima-Urteil und seine drastischen Folgen

Ulrich Vosgerau spricht Recht Foto: Picture Alliance/Dpa /// JF Montage: JF

Bundesverfassungsgericht

Ein verheerendes Klima-Urteil und seine drastischen Folgen

Kommentar

06. Februar 2026

Autor: Ulrich Vosgerau

16 Kommentare

2021 faßte das Bundesverfassungsgericht einen bemerkenswerten und skandalösen Beschluß zum Klimaschutz. Dieser stellt jede Art von Grundrechtsausübung unter den Vorbehalt der „Klimaverträglichkeit“. Nun holt das Urteil die Bundesregierung ein – mit potentiell verheerenden Folgen. Die Rechtskolumne von Ulrich Vosgerau.

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Kommentare

Holger_Stille sagt:

7. Februar 2026 um 11:18 Uhr

Sobald ich mein Arbeitsleben in Deutschland beendet habe werde ich alles verkaufen und ins Ausland gehen. Meine schöne Seele hat es nicht verdient, von unseren politischen Tieffliegern dauerhaft so beleidigt zu werden
Rolf Lindner sagt:

7. Februar 2026 um 10:09 Uhr

Man sollte heute schon Juristen in der Aufarbeitung der Rechtsbrüche und des Unrechts schulen, die unter der Herrschaft der Klima-, Corona-, Gender-, Migrationswillkür begangen wurden und – wie man liest – weiter begangen werden, damit die dabei erlangten Erkenntnisse nach einer politischen Wende zur Verfügung stehen und zügig angewendet werden können. Juristen und Amtsträgern sollte eine Art Amnestie angeboten werden, wenn sie sich nicht an weiteren Rechtsbrüchen und weiterem Unrecht beteiligen bzw. ihre Positionen nutzen, um diese zu verhindern.
1. Kunibert Pipenbrink sagt:
  
  7. Februar 2026 um 16:22 Uhr
  
  Sofern diese Wende denn kommt und so aussieht, wie Sie sich das denken. Daran darf man zweifeln.
  1. Rolf Lindner sagt:
    
    7. Februar 2026 um 21:05 Uhr
    
    Wetten dass!! „Wer zu spät kommt, den“ wird das Leben bestrafen.
Kopfhörer sagt:

7. Februar 2026 um 6:54 Uhr

Eine Art „Selbstermächtigungsgesetz“ welches es den Verfassungsputschisten erlaubt, unbeschränkte Macht über die gesamte Bevölkerung auszuüben, inkl. der Regierung die zumindest noch auf Wahlergebnisse verweisen kann. Die Begründung erfolgt, wie dies bei Sekten stets üblich ist, mit dem „höheren religiösen Zweck – der Sicherung der Zukunft“ die einzig die Klimasektierer (Todesfetischisten) zu kennen vorgeben.

Wir werden diese Pest, versessen einzig auf Daueralimentierung, nicht mehr los werden!
1. Kunibert Pipenbrink sagt:
  
  7. Februar 2026 um 9:51 Uhr
  
  So ähnlich sehen es sicherlich alle, die noch zwei und zwei zusammen zählen können. Eine Politkaste im Klima-Wahn und kein deutscher Trump weit und breit, der ihr den Vogel zeigt.
  1. Kopfhörer sagt:
    
    7. Februar 2026 um 13:09 Uhr
    
    So hat es die Kaufhold beschrieben, in einem älteren Interview, weshalb sie von der SPD nominiert wurde. Ob sie an dem Urteil beteiligt war?
    
    Irgendwie liegt ein Fluch auf dem Land, wir werden diese nimmersatte Pest nach mehr Macht einfach nicht los – auch nicht nach Jahrhunderten und Katastrophen. Der Drang andere bis in die letzte Zelle vollständig zu beherrschen ist schier übermächtig.
Herbert Wuchtig sagt:

7. Februar 2026 um 1:13 Uhr

Ich denke schon, dass der schwedische Forscher Svante Arrhenius mit seiner CO2-Theorie Recht hatte. Was soll jedoch das kleine Deutschland ausrichten, wenn weltweit mit weiter steigender Tendenz Kohle, Öl und Gas verballert werden? Wenn man riesige Waldflächen abholzt oder niederbrennt, um das Hamsterrad der Weltwirtschaft noch etwas schneller laufen zu lassen? Eine Winzigkeit könnte man durch ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen einsparen oder auch auf innerörtlichen Nebenstraßen mit Tempo 30, wenn man an der nächste Ecke ohnehin die Vorfahrt anderer beachten muss. Aber auf Hauptverkehrsstraßen? Die optimale sprit- und CO2-sparende Geschwindigkeit liegt bei 70 bis 80 km/h. Aber mit echten Fakten sind diese Schlaumeier meistens überfordert. Da zählt nur Ideologie.
1. Kunibert Pipenbrink sagt:
  
  7. Februar 2026 um 16:30 Uhr
  
  CO2 ist ein nützliches Spurengas, das die Pflanzen brauchen, um zu gedeihen. Eine Korrelation mit dem Wärmehaushalt, sofern sie besteht, ist nicht kausal. Korrelationen deuten auf Zusammenhänge hin, belegen sie aber nicht.
  1. Herbert Wuchtig sagt:
    
    8. Februar 2026 um 0:00 Uhr
    
    Die einen sehen es so, die anderen sehen es anders. Selbst wenn ich nicht an den Treibhauseffekt glaubte, wären mir die angeführten Exzesse im Interesse eines angeblichen Fortschritts ziemlich suspekt. Sowohl das ungehemmte Verpulvern wertvoller, nichterneuerbarer Rohstoffe wie auch die weltweite Naturzerstörung. Was das Pflanzenwachstum betrifft, so wird es vom ungünstigsten Wachstumsfaktor bestimmt. Und einen akuten Mangel an CO2 gab es selbst in der vorindustrieellen Zeit nicht. Missernten wurden vielmehr durch ungünstige Witterung (zu kalt, zu trocken oder auch zu nass) verursacht.
Thomas B. sagt:

6. Februar 2026 um 19:41 Uhr

Die Neuro-Linguistische Programmierung hat eine falsche Realität geschaffen, an die leider viele Menschen festhalten. Jede Beschäftigung mit dem Thema ist ein Symptom einer schweren Bewusstseinsstörung.

Richter, Anwälte, Politiker, studierte Leute – man kann niemanden ernst nehmen, der hier thematische Verbundenheit signalisiert.
MaxMoritz Busch sagt:

6. Februar 2026 um 19:41 Uhr

Der Fehler liegt in GG Art. 20a, hier wurde etwas ins GG hineingeschrieben, für das wir gar nicht garantieren können! Wir leben nicht allein auf dem Planeten, 80 Mio. können nicht ausbügeln was 8 Mrd. ebenso mit beeinflussen. GG20a gehört ersatzlos gestrichen!
Der Anspacher sagt:

6. Februar 2026 um 18:34 Uhr

Auch Verfassungs-Papier ist geduldig und wird immer von den jeweiligen Machthabern in ihrem Sinne interpretiert. Wer noch daran glaubt, daß Verfassungs-Schutze und zugehörige Gerichte unsere Verfassung schützen, der glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten. Man vergleiche nur mal entsprechende Artikel der DDR-Verfassung mit deren Wirklichkeit. Die dort gesammelten einschlägigen Erfahrungen haben unsere herrschenden Parteien jetzt hier genutzt als sie ihre Funktionäre geschickt in die wesentlichen Richter-Funktionen gehievt haben. Roland Freisler und Hilde Benjamin lassen aus ihren Gräbern grüßen. Denn auch sie nutzten die Paragrafen-Gläubigkeit ihrer deutschen Landsleute. Nur heute bedarf es keiner Todesurteile oder Lageraufenthalte mehr – man zerstört einfach die bürgerlichen Existenzen der widerspenstigen Ungläubigen…
Licht und Hitze sagt:

6. Februar 2026 um 18:26 Uhr

Regierungen können gegen die wild gewordene Horde der Ideologen mit den Mitteln des real existierenden Rechtsstaats angehen: sie erlassen Verordnungen und notfalls auch mithilfe des Parlaments Gesetze, die keinen Bestand vor dem Grundgesetz haben. Dies muss aber stets aufwändig festgestellt werden. Verordnungen und Gesetze können so ihre Wirkung entfalten.

Der Fahrer des Streusalzwagens muss nicht nach dem Gerichtsurteil handeln, sondern wie sein Vorgesetzter das ihm sagt. Das zieht Rügen und Strafverfahren gegen die Politiker nach sich aber das Eis ist dennoch getaut.
Tomatenbrot sagt:

6. Februar 2026 um 18:00 Uhr

Auswandern war der erste Gedanke, den ich bei dem lesen dieses Artikels hatte. Es geht ja garnicht anders. Absolut egal was zukünftige Parteien proklamieren, sie werden immer auf solche Urteile stoßen.
Und nicht nur aus Deutschland muss man auswandern, sondern raus aus der EU. Sonst holt einen der Quatsch früher oder später doch noch ein.
Canabbaia sagt:

6. Februar 2026 um 17:55 Uhr

Fachlich hochwertig (nach meinem zwar laienhaften Eindruck) und dennoch gut verständlich! Die JF kann sich und wir Leser können uns glücklich schätzen, dass ein solcher Autor hier publiziert.

Und wir (mehr oder weniger 😉 ) Rechten können uns glücklich schätzen, dass er auf der richtigen Seite steht!

Das „das Verbandsklagerecht … unionsrechtlich bedingt“ ist, war mir neu. Die Lilliputaner haben unser Land auf jede nur mögliche Art gefesselt …..