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Verfassungsschutz: Die Kategorie ist weg, der Druck auf freie Rede bleibt

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Ein Fernglas mit dem Schriftzug „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung“
Ein Fernglas mit dem Schriftzug „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung“
„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung“: gefährlicher Gummibegriff. Foto: KI
JF-Plus Icon Premium Verfassungsschutz
 

Die Kategorie ist weg, der Druck auf freie Rede bleibt

Ende eines Skandals: Der Bundesverfassungsschutz schafft die Kategorie der „Staatsdelegitimierung“ wieder ab. Warum das eigentliche Problem damit noch lange nicht beseitigt ist. Ein Kommentar.

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„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung“: gefährlicher Gummibegriff. Foto: KI
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