WASHINGTON. Ein Gesetzentwurf im US-Senat hat ein neues Risiko für Mercedes-Benz auf einem seiner wichtigsten Märkte geschaffen. Die Vorlage sieht vor, Einfuhr, Produktion, Verkauf und Wiederverkauf vernetzter Fahrzeuge zu verbieten, wenn chinesische Anteilseigner mehr als 15 Prozent an einem Hersteller halten.

Für den Stuttgarter Konzern ist genau diese Schwelle heikel. Knapp zehn Prozent der Mercedes-Benz Group liegen beim chinesischen Autobauer BAIC, weitere fast zehn Prozent bei Li Shufu, dem Gründer von Geely.

Zusammengenommen kämen chinesische Großaktionäre damit auf rund 20 Prozent. Der zuständige Ausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr gab den Entwurf nun zur Prüfung durch die gesamte Kongresskammer frei. Damit ist ein Verkaufsverbot nicht beschlossen, aber erstmals politisch auf dem Weg. Mercedes hält die Konstruktion für unangemessen. Kein Anteilseigner halte mehr als zehn Prozent, die Großaktionäre seien nicht direkt im Aufsichtsrat vertreten und könnten keine Geschäftsentscheidungen treffen, teilte der Konzern mit.

Mercedes schafft 160.000 Jobs in den USA

Zugleich verweist Mercedes auf seine Bedeutung für die amerikanische Wirtschaft. Nach Unternehmensangaben hängen an dem Konzern rund 160.000 Arbeitsplätze in den USA. Mercedes betreibt unter anderem Werke in Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama und in Charleston, South Carolina.

Im Senatsausschuss wurde deshalb bereits Kritik laut. Der republikanische Senator Ted Cruz sprach sich dafür aus, die 15-Prozent-Schwelle zu streichen. Er stellte die Frage, ob der Wert gewählt worden sei, um ausgerechnet den deutschen Rivalen von General Motors zu treffen.

Auch der demokratische Senator Bernie Moreno, der hinter dem Entwurf steht, erklärte, er wolle kein Verkaufsverbot für Mercedes in den USA. Die Vorlage sieht außerdem Ausnahmen durch das Handelsministerium vor. (rr)