Gut möglich, daß die Filz-Affäre der AfD-Sachsen-Anhalt in Umfragen für die Partei keinen signifikanten Einbruch auslöst. Zu fest scheint der Wählerblock gefügt, bundesweit seit Wochen konstant 26 Prozent. Zudem beherrschen ganz andere, harte politische und wirtschaftliche Sorgen den Alltag der Bürger.
Dennoch hat das dichte Netzwerk aus wechselseitigen Anstellungsverhältnissen von Familienangehörigen bei Bundes- und Landtagsabgeordneten der sachsen-anhaltischen AfD mehr als nur ein „Geschmäckle“, wie Bundessprecher Tino Chrupalla es in der ARD kommentierte. Die AfD wurde erklärtermaßen gegründet, um mit dem von Richard von Weizsäcker einmal beklagten Mißstand zu brechen, daß sich Parteien „den Staat zur Beute gemacht haben“.
Die Kritik der konkurrierenden etablierten Parteien an der AfD-Praxis fällt sehr leise aus: Das Prinzip „Family and Friends“ sowie die Überkreuz-Anstellungen von Verwandten und Ehepartnern ist bei Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken verbreitet. Die grüne Filz-Affäre um den „Graichen-Clan“ unter Robert Habeck ist nur ein besonders prominentes, damals zu Recht von der AfD kritisiertes Beispiel.
„Cosi fan tutte“ statt „Mut zur Wahrheit“?
Parteien und die sie bestimmenden Politiker tendierten generell dazu, Macht, Geld und Posten über Seilschaften aufzuteilen. Es entstehen Belohnungssysteme mit zwielichtigen Deals. Du sorgst für meine Listenaufstellung, ich für deinen Job – und womöglich den Deiner Verwandten. Qualifizierte Personen, die nicht Teil einer Seilschaft werden, schauen in die Röhre. Strippenziehen und Kungeln geht vor Qualifikation. In der AfD intern verbreitet ist der vielsagende Begriff der „Beutegemeinschaften“, die nicht nur dazu dienen, Mehrheiten zu organisieren, sondern sich anschließend auch lukrative Anstellungen zuzuschanzen.
„Cosi fan tutte“ (sie tun es alle). War die AfD nicht unter einem anderen Motto – „Mut zur Wahrheit“ – angetreten? Daß dieser Familienfilz formal legal ist, wie AfD-Politiker beteuern, macht ihn nicht legitim. Viele Bürger setzen die Erwartung in die „Alternative“, sie werde strengere Maßstäbe setzen, sie werde den „Sumpf trockenlegen“ und nicht einfach Teil des Sumpfes werden.
Immer drängender stellt sich die Frage der Regierungsfähigkeit der AfD. Noch konnte sie dies nicht unter Beweis stellen. Bereits jetzt kann sie indes in der Partei und in ihren Fraktionen zeigen, wie transparent, verantwortungsvoll und unbestechlich sie mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Und ob sie in der Lage ist, den aus der Mode gekommenen Anspruch an sich selbst zu legen: „Mehr sein als scheinen“. Sie könnte sich auf die beispielgebenden Aussage Friedrichs des Großen besinnen, der sich als „erster Diener des Staates“ verstand.
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