MAGDEBURG. In der Debatte um eine mögliche Aberkennung von Abiturzeugnissen im Falle eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt hat sich nun auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zu Wort gemeldet. Auch er warnte vor drastischen Folgen für Schüler, sollte die Partei um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die absolute Mehrheit erhalten.
„Laut Wahlprogramm möchte die AfD die Lehrpläne zentral aus der Staatskanzlei heraus komplett umgestalten. Wenn sich ein Bundesland derart vom Rest Deutschlands abkoppelt – warum sollte dann etwa München oder Hamburg dieses Abitur noch problemlos akzeptieren?“, sagte der CDU-Politiker dem Focus. „Die anderen Länder werden das Abitur nicht mehr akzeptieren.“
AfD will Bildungspflicht statt Schulpflicht
Zugleich warnte Schulze vor einem Schulsterben, „wie wir es noch nie erlebt haben“, sollte die AfD gewinnen. „In Dörfern braucht es bei der Einschulung 15 Kinder pro Klasse. Wenn beispielsweise zwei Kinder von den Eltern nicht mehr in die Schule geschickt werden, müssen die Klassen dichtmachen.“
Hintergrund der Befürchtung ist die Forderung der AfD in Sachsen-Anhalt, die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. „Wir werden deshalb in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen. Bedingung ist allerdings, dass der Hausunterricht die gleichen Qualitätsstandards erfüllt wie der Schulunterricht“, heißt es im Regierungsprogramm der Partei. „Alle Kinder, die zuhause unterrichtet werden, müssen zur Kontrolle des Lernfortschritts halbjährlich zentrale Prüfungen ablegen. Bleibt ein Kind zurück, muss es wieder an die Schule.“
„Derzeit keine Grundlage“ für Nichtanerkennung
Grundsätzlich wäre es durchaus möglich, dass die Abiturzeugnisse eines Bundeslandes von anderen Ländern nicht mehr anerkannt werden. „Eine Einschränkung der Anerkennung wäre allenfalls dann denkbar, wenn grundlegende Qualitätsstandards oder rechtsstaatliche Prinzipien systematisch verletzt würden“, sagte der Bildungsforscher Kai Maaz dem ZDF. Dafür gebe es allerdings „derzeit keinerlei Grundlage“.
Die Kultusministerkonferenz der Länder teilte auf Anfrage des Senders mit, dass Fragen zu den festgelegten gemeinsamen Standards innerhalb der Bildungsministerkonferenz gemeinsam erörtert würden.
Angestoßen wurde die Debatte von Schulzes Amtsvorgänger als Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU) (JF berichtete). Dieser hatte dem Spiegel gesagt, man müsse klarmachen, „was eine AfD-Landesregierung bedeutet“. So sei es möglich, dass „etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“ würden.
AfD spricht von „Wählereinschüchterung“
AfD-Spitzenkandidat Siegmund hatte die Befürchtungen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT scharf zurückgewiesen. „Die Behauptung, Abiturzeugnisse aus einem von der AfD geführten Sachsen-Anhalt würden nicht mehr anerkannt, ist absoluter Unsinn“, sagte er. „Die Verzweiflung der CDU nimmt immer größere Ausmaße an. Statt es mit inhaltlichen Argumenten zu versuchen, setzt Reiner Haseloff auf Desinformation und Wählereinschüchterung.“
Siegmund betonte, unter einer AfD-Regierung werde das Abitur „wieder ein echtes Qualitätssiegel und ein besonderes Adelsprädikat – weil wir endlich Leistung und Wissen und damit echte Bildung statt Ideologie an unseren Schulen durchsetzen werden“. (ho)
