MAGDEBURG. Sieben Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden anrüchige Anstellungsverhältnisse in der AfD-Sachsen-Anhalt bekannt. Dabei geht es um sogenannte Überkreuz-Arbeitsverhältnisse. Da es den Abgeordneten verboten ist, Verwandte in den eigenen Büros anzustellen, ist die Partei offenbar auf einen Trick ausgewichen: Andere Parlamentarier beschäftigen die Familienangehörigen von Kollegen.
Prominentestes Beispiel ist laut einem Bericht der ZDF-Sendung „Frontal“ der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ulrich Siegmund. Dessen Vater arbeitet demnach im Büro des sachsen-anhaltinischen Bundestagsabgeordneten Thomas Korell und erhält dafür monatlich 7.725 Euro.
Siegmund gilt bisher als Favorit darauf, erster Ministerpräsident der AfD zu werden. Sein Landesverband liegt laut Umfragen deutlich vor der CDU und könnte aktuell mehr Stimmen auf sich vereinigen als die drei Regierungsparteien CDU, SPD und FDP zusammen.
Siegmund: Lieber ein Familienmitglied als einen Verfassungsschützer
Noch vor der Ausstrahlung des „Frontal“-Berichts wies Siegmund die Vorwürfe auf Instagram zurück. Unter Bezug auf die ZDF-Anfrage, die er im Laufe des Videos zerknüllte, sagte er, kein Problem damit zu haben, „ein Familienmitglied anzustellen von einem anderen Abgeordneten oder Parteifreund, weil Vertrauen bei uns das Entscheidende ist“. Ihm nütze der bestqualifizierte Mitarbeiter nichts, wenn dieser in Wahrheit für Correctiv, die Titanic oder den Verfassungsschutz tätig sei.
In seinem Landesverband haben die Überkreuzanstellungen daher offenbar System. Die Ehefrau von Siegmunds Stellvertreter in der Fraktion, Hans-Thomas Tillschneider, sei einige Monate beim Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt angestellt, wie die Magdeburger Volksstimme berichtet. Schmidt hatte nach einem Parteiausschlußverfahren gegen sich angedroht, solche Beschäftigungsverhältnisse öffentlich zu machen (die JF berichtete).
Nächster Fall: Die Eltern des Landtagsabgeordneten Matthias Büttner sind laut ZDF genau wie Siegmunds Vater für das Büro Korell tätig. Sie sollen monatlich jeweils 556 Euro verdienen.
Landtag kündigt Überprüfung an
Auch die drei Geschwister des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, arbeiten im Bundestag – bei der Abgeordneten Claudia Weiss. Dies bestätigte Rausch der Zeit. Doch damit nicht genug: Die Tochter von Claudia Weiss wiederum soll laut Recherchen der Wochenzeitung für die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt arbeiten.
Obwohl die Überkreuz-Anstellungen zwar moralisch umstritten, rechtlich aber legal sind, hat Sachsen-Anhalts Landtagsverwaltung angekündigt, die „Beschäftigungsverhältnisse von Abgeordneten einer Überprüfung“ zu unterziehen. (fh)
