Naß und kalt ist es in der bayerischen Hauptstadt am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz. Das paßt zur Stimmung vieler der hochkarätigen Staats- und Wirtschaftslenker, die an diesem Wochenende hier zusammenkommen.

Daß etwas Besonderes stattfindet, bemerkt der Besucher recht schnell. Absperrungen in der Innenstadt, auf den Straßen sind vermehrt schwere schwarze Limousinen unterwegs, teilweise eskortiert von Polizeimotorrädern. Vor den Hotels häufen sich Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen, Übertragungswagen säumen die Straßen.

In Münchens edler Einkaufsmeile, der Maximilianstraße, mit ihren zahlreich aneinandergereihten Boutiquen internationaler Topmarken wie Cartier, Tod’s, Gucci, Dior oder Hermès, werben nun auch die beiden Rüstungshersteller Hensoldt und Helsing. Über fast die gesamte Fassade eines eingerüsteten Gebäudes erstreckt sich ein riesiges Plakat in der Alarmfarbe Rot. „Europa verteidigen“. Abgebildet darunter das künftige autonome Kampfflugzeug CA-1 Europa, das der Sensorspezialist gemeinsam mit dem auf KI spezialisierten Verteidigungsunternehmen plant. Luftherrschaft statt Luxus-Shopping.

Sicherheitszone bis in den Briefkasten

Rund um das Hotel Bayerischer Hof stehen zahlreiche Polizeifahrzeuge. Farbe und Kennzeichen verraten, sie sind von der österreichischen Bundespolizei. Die südlichen Nachbarn leisten den bayerischen Kollegen Amtshilfe, erläutern zwei Beamte und grüßen mit einem freundlichen Servus.

Bunt und vielfältig sind auch die Uniformen der zahlreichen, teilweise ranghohen Militärs, denen man in den Tagungsräumen oder auf der Straße begegnet. In mancher Kaserne halten sich weniger junge Bundeswehroffiziere auf, als hier an einem Tisch sitzen. Nicht ohne Grund war die Sicherheitskonferenz ursprünglich eine Wehrkundetagung.

Wer in der Nähe des Tagungsortes einen Brief einwerfen würde, dessen Schreiben fiele ins Leere. Die Kästen unter dem Schlitz, in denen normalerweise die Postsäcke hängen, sind offen. „Während der Sicherheitskonferenz außer Betrieb“, besagt ein Aushang. Sicher ist sicher.

Ein Club der Entscheider

Noch immer spielen nicht die Reden auf großer Bühne die Hauptrolle, sondern die unzähligen Zusammenkünfte am Rande. Dazu kommen Extra-Veranstaltungen namhafter Unternehmen und Sponsoren. Viele, die sich hier treffen, sind schon anderweitig gut miteinander vernetzt. Man kennt sich. Ein Club der Entscheider. Da kann eine Wortmeldung aus dem Publikum schon mal vom Vizepräsidenten einer wichtigen Investitionsbank kommen. Oder vom Präsidenten Montenegros.

Schon am offiziellen Eröffnungstag kommt der Bundeskanzler. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hebt das frühe Erscheinen hervor. Friedrich Merz (CDU) werde den Ton setzen „in diesen schwierigen Zeiten“, macht der MSC-Chef deutlich. Seine Vorgänger seien sonst immer erst am zweiten Tag erschienen.

Ischinger betont, die kriselnde transatlantische Partnerschaft brauche ein stärkeres Europa, dieses müsse besser zusammenhalten. „Es ist Zeit, ernst zu machen und nicht um heißen Brei herumzureden“, fordert der frühere Top-Diplomat. „Wir müssen ehrlich sein, auch in den Meinungsunterschieden.“

Merz beschwört die drei „G“

Der Ton, den Merz setzt, ist zunächst wenig verheißungsvoll. Die etablierte internationale Ordnung mit ihren Regeln und Rechten gebe es nicht mehr, macht der Kanzler klar. „Wir sind in einer neuen Phase von offen ausgebrochenen Kriegen und Konflikten.“ Um so deutlicher fordert er: „Wir müssen dringend miteinander reden!“

Seinen langen Urlaub von der Weltgeschichte habe Europa beendet, greift Merz eine Formulierung des Philosophen Peter Sloterdijk auf. Als Herausforderungen nennt er Rußlands imperialen Revisionismus, aber auch China, das dank seiner strategischen Geduld bald den USA militärisch das Wasser reichen könne. Nicht nur die Rivalität großer Staaten und ihr Kampf um Einflußsphären seien herausfordernd. Ein „Bedürfnis nach starker Führung“ gebe es auch in demokratischen Staaten, und dies sorge für mehr Unberechenbarkeit.

„Wir müssen diese Realität anerkennen, aber nicht hinnehmen. Wir können Welt gestalten“, bekräftigt Merz. „Unsre Interessen und Werte werden wir bewahren, wenn wir auf eigene Stärke setzen.“ Dabei seien die drei „G“ – Grundgesetz, Geschichte, Geographie – wesentlich für die deutsche Politik. Deutschland werde seine Sicherheitspolitik daher „immer europäisch denken“, betont der Kanzler. „Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen. Nur mit unseren Nachbarn und Partnern.“

In der Vergangenheit sei die Schere zwischen Anspruch und Möglichkeiten europäischer Sicherheitspolitik zu weit auseinandergegangen. „Wir schließen sie.“ Die Partnerschaft zu den USA bleibe wichtig, „auf Launen müssen wir rhetorisch geschickt reagieren“, empfiehlt Merz.

„Der Kulturkampf der MAGA ist nicht unser.“

Konkret fordert der Kanzler, Europa und Deutschland militärisch, wirtschaftlich und technologisch zu stärken. Das habe man bereits in Angriff genommen. Und er bekräftigt den Anspruch, die Bundeswehr solle die stärkste konventionelle Armee des Kontinents werden. Europa zu stärken sei keine Konkurrenz zur Nato. Es dürfe keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in der EU geben.

Pathetisch mahnt Merz: „Wir sind die Mitte Europas. Zerreißt Europa, zerreißt Deutschland.“ In den transatlantischen Beziehungen habe sich „ein Graben aufgetan“. US-Vizepräsident Vance habe in der Beschreibung recht, so Merz. „Der Kulturkampf der MAGA ist nicht unser.“ Man glaube nicht an Zölle und Protektionismus, stellt er klar und erhält dafür viel Applaus.

Die Nato sei aber ein Wettbewerbsvorteil für beide Seiten. Daher appelliert der deutsche Kanzler Richtung Washington: „Lassen Sie uns das Verhältnis reparieren und wiederbeleben.“ Die Antwort könnte US-Außenminister Marco Rubio morgen geben.

Zwischen Sonnenschein und geopolitischem Tiefdruck

Das eng getaktete Programm auf großer wie auf vielen kleineren Bühnen geht in den kommenden beiden Tagen weiter. Unterdessen demonstrieren einige hundert Exil-Iraner unweit der Sicherheitskonferenz vor der Feldherrnhalle gegen das Regime in Teheran. Ihr Motto: „Weder Mullahs noch Schah!“ Man wolle einen demokratischen Iran, betont einer der Organisatoren gegenüber der JF. Insgesamt sind an diesem Wochenende etwa 5.000 Ordnungshüter in der Stadt im Einsatz, so eine Pressesprecherin der Polizei. Neben der Unterstützung aus Österreich gibt es auch welche aus einem westlichen Nachbarstaat. Nahe der Residenz parken Kleinbusse mit der Aufschrift Politie – aus den Niederlanden. Bisher habe es keine besonderen Vorkommnisse gegeben. „Alles ganz ruhig“, meint die Sprecherin der bayerischen Polizei.

Im Laufe dieses Freitags klart auch das Wetter in München auf. Ob sich das auf die Stimmung in den internationalen Beziehungen innerhalb wie außerhalb der Sicherheitskonferenz überträgt, bleibt offen.