Wenn Regierungschefs ihren Amtseid ablegen, schwören sie, stets zum Wohle ihres Volkes zu handeln. In Deutschland ist dieser Anspruch bereits seit geraumer Zeit kaum mehr als eine Floskel. So scheut man sich hierzulande auch nicht, sich fremde Interessen zu eigen zu machen, wie jüngst die Diskussion um Waffenlieferungen in die Ukraine zeigt. „Warum Deutschland bei schweren Waffen zögert“ oder „Kann Deutschland keine Panzer liefern, oder will es nicht?“ lauten die fast schon vorwurfsvollen Schlagzeilen vieler Medien. Wer Bedenken bei der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet hat, gilt als Kreml-Marionette.
Ungarn ist dabei einmal mehr Abweichler innerhalb der EU. Das Land hatte sich bereits im März gegen Waffenlieferungen an die Ukraine über ungarisches Hoheitsgebiet gesperrt. Nun kündigte Außenminister Péter Szijjártó an, sein Land werde ein Veto gegen das von Brüssel geplante Sanktionspaket samt dem darin enthaltenen Öl-Embargo gegen Moskau einlegen. Was der Regierung um Ministerpräsident Viktor Orbán wohl als russophiles Freundschaftsbekenntnis angelastet werden wird, zeigt in Wahrheit etwas ganz anderes: Ungarische Interessen stehen für sie an erster Stelle.
Orbán: Ungarn steht für Frieden
„Wir werden nicht zulassen, daß das ungarische Volk den Preis für den Krieg zahlt“, betonte Szijjártó am Montag. Laut der Regierung käme das Sanktionspaket dem „Abwurf einer Atombombe“ auf die ungarische Wirtschaft gleich. Es sei mit Benzinpreisen in Höhe von 700 Forint (rund 1,83 Euro) und einer Verteuerung des Dieselkraftstoffs auf 800 Forint (rund 2,10 Euro) zu rechnen. Was für viele Deutsche bereits kaum bezahlbar ist, wäre für Ungarn eine Armutsgarantie. Das Land bezieht sein Öl fast ausschließlich aus Rußland. Eine Umstellung würde Orbán zufolge Jahre dauern.
„Wir haben selbst Kriege erlebt, deshalb müssen wir uns von Anfang an darüber im Klaren sein, wer mit wem im Krieg führt und in welchem Verhältnis wir zueinander stehen. Nach ungarischer Auffassung handelt es sich um einen russisch-ukrainischen Krieg“, bekräftigte der Regierungschef am Samstag seine Position der Nichteinmischung. Rußland habe den militärischen Konflikt mit seinem Angriff auf die Ukraine losgetreten, Ungarn dürfe sich diesen aber nicht zu eigen machen. „Wir vertreten eine Position, nämlich die des Friedens. Wir stehen weder auf der einen noch auf der anderen Seite der Kriegsparteien. Jeder Schritt, den die ungarische Regierung unternimmt, zielt darauf ab, so schnell wie möglich einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen“, erklärte Orbán weiter.
Deutsche Bürger sollen Energie sparen und frieren
Bereits im Parlamentswahlkampf 2018 hatte seine Regierungspartei Fidesz mit dem Slogan „Für uns steht Ungarn an erster Stelle“ klar auf den Vorrang nationalstaatlicher Interessen verwiesen. Sicherlich spielte auch die damalige Trump-Euphorie und dessen Motto „America first“ eine wichtige Rolle.
Während Orbán Ungarn vor Preisexplosionen bewahren will, animiert die Ampel-Koalition die hiesigen Bürger zum Energiesparen und Frieren gegen Putin. Trotz der unzumutbaren finanziellen Belastungen, bremst nichts so schnell den Eifer der Bundesregierung, wenn es darum geht, Vorreiter in Sachen Moral zu sein – egal ob beim Krieg oder Klimaschutz. Irgendwo auf der Prioritätenliste der Bundesregierung mag ihr eigenes Volk auftauchen, an erster Stelle steht es aber gewiß nicht.
