BERLIN. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat das Verbot des russischen Auslandssenders Russia Today bestätigt. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg habe der Berliner RT-GmbH im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT in Deutschland zu veranstalten und zu verbreiten, entschieden die Richter.

Die Berliner RT DE Productions GmbH hatte gegen die Entscheidung geklagt. Sie argumentierte, nicht sie selbst, sondern ihre russische Großmuttergesellschaft TV Novosti sei Veranstalterin des Programms gewesen. Die Berliner Gesellschaft habe lediglich einzelne Sendungen produziert und zugeliefert. Dem folgte das Gericht nicht. „Für die Behauptung der Klägerin, nur Zulieferin von Programmbestandteilen für TV Novosti gewesen zu sein, fehle es an stichhaltigen Belegen“, teilte das Verwaltungsgericht mit.

Das Problem: fehlende Sendelizenzen

Nach Auffassung der Richter trat die Berliner GmbH vor dem Sendestart mehrfach selbst wie eine Programmveranstalterin auf. Sie habe öffentlich erklärt, dass die redaktionelle Verantwortung für die gesendeten Inhalte bei ihr in Deutschland und nicht in Russland liege. Auch in Stellenausschreibungen habe sie sich als TV-Sender bezeichnet und entsprechendes Personal gesucht.

Russia Today war im Dezember 2021 als deutschsprachiges Fernsehprogramm über Satellit und im Internet gestartet. Die Medienanstalten beanstandeten daraufhin, dass dem Sender die dafür nötige Rundfunkzulassung fehlte. Anfang Februar 2022, wenige Wochen vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, untersagte die Medienaufsicht die weitere Veranstaltung und Verbreitung des Programms in Deutschland.

VG-Urteil betrifft nicht die Inhalte von RT DE

Zum Angebot von Russia Today in Deutschland gehörten verschiedene Nachrichten-, Gesprächs-, Kommentar- und Satireformate, darunter „Fasbender im Gespräch“ mit dem Publizisten Thomas Fasbender und die Satiresendung „Priwjet Matas!“ mit dem Schauspieler Alexander Matas. Das frühere Onlineformat „Der fehlende Part“ mit Jasmin Kosubek zählte zu den bekanntesten deutschsprachigen RT-Sendungen. Über Plattformen wie Rumble verbreitet Russia Today auch weiterhin Inhalte auf Deutsch.

Dem Programm wurde immer wieder vorgeworfen, einseitig aus russischer Perspektive zu berichten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts bezieht sich jedoch nicht auf Programminhalte, sondern auf die fehlende Rundfunkzulassung. Gegen die Entscheidung kann die Klägerin einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellen. (fw)