LMV Diagnose PANikDEMIE
Vorhang auf für Kaisers Wochenrückblick Foto: picture alliance/imageBROKER / JF-Montage
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Grünes Spitzenpersonal, Regenbögen und Notstandsgesetze
 

Kaisers royaler Wochenrückblick

Die Grünen hatten diese Woche eine neue Kurzzeit-Prominente. Im Internet tauchte ein Video von ihrem Landesparteitag im Saarland auf. Darauf zu sehen: Irina Gaydukova, eine sympathische Mischung aus Dolly Buster und Daniela Katzenberger.

Der inzwischen schon legendäre Mitschnitt macht deutlich, daß die 1968 in Donezk in der Ukraine geboren Frau zwar eine geradezu perfekte Kandidatin für das Dschungelcamp wäre, von Politik aber nicht viel Ahnung hat.

Keine der nicht gerade besonders schweren Fragen des Parteivolks konnte die Dame bei ihrer Vorstellung beantworten. Was nicht besonders tragisch gewesen wäre, wäre sie tatsächlich als Kandidatin für die Dschungelshow von RTL angetreten. Stattdessen stand sie auf Platz zwei der Landesliste der Bundestagskandidaten ihrer Partei.

Uefa verbittet sich politische Botschaften

Zumindest auf der politischen Bühne bleibt Gaydukova aber wohl nur ein One-Hit-Wonder. Sie ist nach der Aufregung um ihr Parteitagsvideo aus der Partei ausgetreten. Damit dürften ihre Bestrebungen gestorben sein, in den Bundestag zu kommen.

Das politische Motto dieser Tage lautet: Hauptsache schön bunt. So waren viele deutsche Politiker und Bürger auch höchst empört, als die Uefa im Vorfeld des Vorrundenspiels der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Ungarn in München darauf hinwies, daß bei dem Sportereignis keine politischen Statements erwünscht sind. Die Verantwortlichen in München hätten die Allianz-Arena an diesem Tag nämlich gerne in den Regenbogenfarben erleuchten lassen, um den „schwulenfeindlichen“ Gästen aus Ungarn einmal zu zeigen, wer der tolerante Herr im Haus ist.

Nach der Ansage der Uefa brach ein gewaltiger Shitstorm los. Für viele grenzte es offenbar an eine Art „völkischer Majestätsbeleidigung“, daß bei einem internationalen Sportereignis für Deutsche die gleichen Regeln gelten sollten, wie für alle anderen auch.

Kretschmann will Freiheiten einschränken

Während die Deutschen sich Sorgen um die Schwulenrechte in Ungarn machten, verabschiedete sich Angela Merkel in dieser Woche mit ihrer letzten Regierungserklärung und einem finalen Anschlag auf die Demokratie aus ihrer 16jährigen Regenschaft. „Mit 412 zu 212 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschließt der Bundestag am 24. Juni 2021 um 23.16 Uhr, daß Grundrechte nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein weiteres Jahr lang eingeschränkt werden können“. So kurz und bündig faßte der Journalist der Neuen Zürcher Zeitung, Alexander Kissler, den unfaßbaren Beschluß zusammen, den das deutsche Parlament mitten in der Nacht faßte.

In welche totalitäre Richtung die Fahrt in Zukunft gehen soll, machte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung deutlich. Auf die Frage, ob es künftig ein anderes „Pandemie-Regime“ geben müsse, antwortete der Grüne: „Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann können wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“

Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes erwägt ganz offen ein neues „Pandemie-Regime“, das nach eigenem Gutdünken – und wann immer er es für angebracht hält – gegenüber dem Bürger nicht verhältnismäßige Maßnahmen zur Einschränkung der Grundrechte durchsetzen kann.

 Was wurde aus „Wehret den Anfängen“?

Allein der Gedanke an die Möglichkeit, daß man einem solchen Mißbrauch Tür und Tor geöffnet haben könnte, sollte jeden auf einen Schlag von sämtlichen zentralistischen Machtfantasien kurieren. Was wurde eigentlich aus dem allseits bekannten „Wehret den Anfängen“, das gerade viele derer, die jeden Kritiker der sogenannten Pandemie-Schutzmaßnahmen als „Reichsbürger“, „Corona-Nazi“ und potentiellen Mörder abstempeln, sonst angeblich immer so wichtig ist?

Schafft man es wirklich, sein Gewissen mit dem Versprechen zu beruhigen, die Neuregelungen würden nur gelten, solange der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellt?

Daß wir Angela Merkel bald los sind, kann da kein wirklicher Trost mehr sein. Die erste Frau im Kanzleramt hat dem deutschen Volk in 16 Jahren seine Sicherheit, seine Freiheit und seine Zukunft genommen. Jedes andere Volk wäre dagegen aufgestanden.

Das Messerattentat von Würzburg hat ein Bild von hoher symbolischer Kraft erzeugt. So zeigt eine Aufnahme, den 2015 nach Deutschland gekommenen Somalier, der am Freitag drei Menschen tötete und weitere verletzte, wie er unter einer Regenbogenflagge mit einer FFP2-Maske im Gesicht sein Messer schwingt. Das könnte zum ultimativen Symbolbild für Merkels 16jährige Regentschaft werden.

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