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Macron und Merkel am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Foto: picture alliance / abaca
Deutsch-französische Initiative

Merkels Geschenk für Macron

Europa soll es richten, und am besten geht es mit Angela Merkel. So läßt sich das Motiv des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einen Satz fassen. Die Bundeskanzlerin genießt in Frankreich ein erstaunliches Renommee, das durch die deutlichen Unterschiede und Erfolge bei der Bewältigung der Corona-Krise noch poliert und gesteigert wurde.

Zu wenig Franzosen sind mit deutschen Verhältnissen so vertraut, daß sie die groben Fehler der Bundesregierung (zu spät, zu chinagläubig, zu einseitig bei der Befolgung wissenschaftlicher Befunde) und auch den strukturellen Vorteil des Föderalismus bedenken und dadurch die tiefen Schatten auf dem Bild Merkels bemerken würden. Diese Defizite macht sich Macron jetzt zu eigen und präsentiert seinen Landsleuten eine gemeinsame Initiative, von der er hofft, daß sie auch sein eigenes Bild wieder in ein helleres Licht tauchen könnte. Denn es steht nicht gut um diesen Präsidenten und sein Land.

Die französischen Nachrichtensender, die ähnlich wie die öffentlich-rechtlichen Anstalten hierzulande der Regierung wohlgesonnen sind, um es mal milde zu sagen, präsentierten die Initiative denn auch vor allem mit ihren Vorteilen für Frankreich: Die EU mache dank der Beteiligung Deutschlands günstig Schulden, ähnlich wäre es ja bei Corona-Bonds;  die Länder selbst bekommen das Geld als Zuschüsse nicht als Kredite; es sei ein „revolutionärer Schritt“ (France 2), Europa zeige sich solidarisch. Bei den Reaktionen wird Italiens Premier betont, für den das nicht ausreichend sei, was so viel heißt wie: Da kommt noch mehr deutsches Geld, aber erst später. All das, unausgesprochen, dank Macron, dem es gelungen sei, Merkel ins Boot zu holen.

Macrons Ansehen zerfällt

Für Macron ist auch der Zeitpunkt wichtig. Die Berichte über die deutsch-französische Initiative, die wegen der fehlenden Zustimmung der anderen 25 EU-Länder eigentlich etwas zu früh kommt (vor allem Österreich und die Niederlande müssen noch überzeugt werden, die anderen würden davon eher profitieren), verdrängen in der medialen Landschaft eine symbolisch bedeutsame Nachricht: In der französischen Nationalversammlung hat sich offiziell am Dienstag morgen eine neue Parlamentariergruppe konstituiert und damit die absolute Mehrheit der Präsidentenpartei LREM (La Republique en marche – Die Republik marschiert) gebrochen.

Diese Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten. Zu der neuen Gruppe gehören sechs aus der LREM und mit den früheren Dissidenten und Aussteigern ist die stolze Zahl von 314 Abgeordneten, die für Macron 2017 ins Palais Bourbon einmarschierten, auf 288 geschrumpft. Die Präsidentenpartei stolpert. Aber sie fällt nicht. Denn zum einen könnten lokale Nachwahlen wieder ein, zwei Sitze bescheren und außerdem hält die Mitte-Links-Partei Modem mit ihren 47 Abgeordneten die Regierung gut über Wasser.

Aber es ist ein Symbol. Es spiegelt den Zerfall des Ansehens Macrons wieder. Das läßt sich auch an den Zahlen zu seiner Popularität ablesen, die trotz der Krise kaum steigt, in der sich die Bürger in der Regel um und hinter ihre agierenden Regierungen scharen. Seit dem elften Mai sind die strengen Maßnahmen der Ausgangssperre zwar etwas gelockert, aber die Stimmung ist nicht gut. Und das nicht nur wegen der knapp 30.000 Toten, die im Zusammenhang mit dem Virus in den letzten zwei Monaten gestorben sind und der rund 100.000 Infizierten, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden.

Die Krise legt die Schwächen offen

Es hat sich der Eindruck festgesetzt, daß das Krisenmanagement nicht optimal war. Große Themen heute sind die schlechte Ausstattung der öffentlichen Krankenhäuser, die miserable Bezahlung der Krankenschwestern (an 22. Stelle in der OECD), ein Denkmal, das die Regierung plante, den Opfern der Corona-Krise zu errichten. Solche Themen lassen sich durch eine unausgegorene Initiative nicht verdrängen. Der Anstieg der Popularität hält sich mit zwölf Prozent in Grenzen und liegt deutlich unter dem 20-Prozent-Anstieg der Vorgänger im Elysee in vergleichbaren Krisensituationen (Wendezeit 89-90 unter Mitterrand, Irak-Krieg unter Chirac, Terroranschläge unter Hollande).

Die Popularität der Vorgänger sank auch wieder in dem Maß, in dem die Krise abflaute, weil dann die politisch strittigen Themen wieder auftauchten. Das dürfte auch bei Macron und Philippe der Fall sein. Die Regierung hat deshalb vorsorglich schon mal die Reformen des Rentensystems und der Arbeitslosenversicherung de facto begraben. Aber allein die verwirrende Kommunikation um die Vorratshaltung von Schutzkleidung und die Notwendigkeit sowie den Gebrauch der Masken hat viele Franzosen verärgert, bis heute.

Auch halten nicht wenige die Reden des Präsidenten zur Krise für zu theatralisch. Und zu durchsichtig ist das Mühen Macrons, sich mit de Gaulle oder Napoleon zu vergleichen, wie er es indirekt am Sonntag tat, als er in einer Rede des Scharmützels gedachte, das de Gaulle als Oberst im Mai 1940 gegen die vorrückende Wehrmacht führte, verlor und sich dann nach England absetzte, wo er am 18. Juni seinen berühmten Appell zum Widerstand auf das europäische Festland funkte.

Hunger ist wieder ein Thema

Richtig an Macrons Ausführungen ist, daß das Land sich in einer tiefen Krise befindet. Die Schulden (116 Prozent des BIP) laufen aus dem Ruder, die Arbeitslosigkeit steigt trotz Kurzarbeitergeld für mittlerweile zwölf Millionen Arbeitnehmer, der Tourismus, der als Wirtschaftszweig immerhin 7,2 Prozent des BIP ausmacht, liegt danieder, das staatliche Gesundheitssystem ist, wie die Krise zeigt, heruntergespart und eigentlich bankrott und vor allem: Hunger ist wieder ein Thema. Die Tafeln verzeichnen einen sprunghaften Zuwachs, die Reserven aber gehen zur Neige. Es gärt. Auch in den Banlieues, über die niemand berichtet. Seit zwei Tagen kommt es in Argenteuil, einem Vorort von Paris, zu nächtlichen Ausschreitungen mit Molotow-Cocktails und brennenden Autos.

Macron versucht, die prekäre Lage in den Sommer zu retten, in der Hoffnung, daß die Franzosen sich am Strand, in der Bergsonne oder auf der Hausterrasse beruhigen. Es ist eine trügerische Hoffnung. Im Parlament wird es kaum Bewegung geben, auch die neue Gruppe mit dem Namen „EDS – Ökologie-Demokratie-Solidarität“ wird keine größeren Wellen schlagen, ihre Schlagworte werden von den anderen Parteien schon zur Genüge bearbeitet. Auch vom Präsidenten selbst.

Aber gerade das zeigt, daß dieser Präsident das Vertrauen seiner Landsleute weitgehend verloren hat. Das wird auch der Coup mit Merkel nicht mehr wenden. Der Figaro spricht von einem „Geschenk“, das die Kanzlerin dem Präsidenten gemacht habe. Wenn die EU aber nicht mitzieht, kann es sich auch als Gift für das Ansehen und die Regierungsfähigkeit Marcrons erweisen.

Macron und Merkel am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Foto: picture alliance / abaca

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