Deutschland · „Ende Gelände“: Grüne und Linke attackieren Verfassungsschutz Politiker der Grünen und der Linkspartei haben mit Unverständnis auf die Einstufung des Bündnisses „Ende Gelände“ (EG) durch den Berliner Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ reagiert. Sie bezeichneten die Einschätzung der Sicherheitsbehörde als „nicht hinnehmbar“.
Deutschland · Integrationsbeauftragte spricht sich für „vielfältige Gesellschaft“ aus Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich erneut für eine „vielfältige Gesellschaft“ ausgesprochen. Man müsse nicht nur gegen Rechtsextremismus vorgehen, sondern auch Rassismus als „ideologischen Nährboden austrocknen.“ Deutschland brauche Zuwanderung, fordert sie.
Deutschland · Bundesagentur für Arbeit warnt vor Mißbrauch des Kurzarbeitergeldes Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, hat vor einem Mißbrauch des Kurzarbeitergeldes gewarnt. Nach der Krise würden die Arbeitsagenturen die Angaben sorgfältig überprüfen.
Deutschland · BND-Überwachung im Ausland verstößt gegen Grundrechte Das Bundesverfassungsgericht hat die grundlose Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland für rechtswidrig erklärt. Der BND müsse das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren, entschied das BVG am Dienstag.
Kommentar · Merkels Geschenk für Macron Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ringt in der Corona-Krise mit dem Abwärtstrend. Nun hat er auch im Parlament die absolute Mehrheit verloren. Seine Rettung sieht er nun in einer gemeinsamen Initiative mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein Kommentar von Jürgen Liminski.
Kommentar · Die modernen Trümmerfrauen In der Corona-Krise geht es für viele um die Existenz. Für die Familie heißt das, wer mehr verdient, geht arbeiten. Ist der Mann der Mehrverdiener, bleibt die Frau bei den Kindern. Das ist nicht sexistisch, sondern pragmatisch, denn Krisen scheren sich nicht um Geschlechtergleichheit. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
Gesellschaft · Asylsuchende greifen Sicherheitspersonal in Unterkunft an In der Landeserstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen haben mehrere Migranten das Sicherheitspersonal attackiert und dabei sechs Mitarbeiter verletzt. Auch in einer unterfränkischen Asylunterkunft konnte die Polizei aufständische Einwanderer nur mit einem Großaufgebot beruhigen.
Deutschland · Verfassungsrichterin hält an linksextremer Mitgliedschaft fest Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt, hat ihre Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) verteidigt. Die Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz nannte die 64jährige einen „Irrtum“.
Deutschland · Göring-Eckardt will Corona-Hilfen für Unternehmen an Bedingung knüpfen Katrin Göring-Eckardt hat gefordert, alle Corona-Investitionen und Hilfsmaßnahmen an einen „Geschlechtergerechtigkeits-Check“ zu koppeln. Im Gegenzug könnten bei solchen Fortschritten Teile der Rückzahlungen erlassen werden.
Ausland · Österreich kritisiert deutsch-französische Wiederaufbaupläne Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Pläne Deutschlands und Frankreichs für ein europäisches Wirtschaftshilfsprogramm kritisiert. „Unsere Position bleibt unverändert“. Österreich sei gegen Finanzhilfen in Form von Zuschüssen mit gemeinsamer Haftung. Lob für den Vorschlag aus Berlin und Paris kam dagegen aus Brüssel.
Kultur · Widersprüche und Fallstricke Der kamerunische Kolonialismus-Theoretiker Achille Mbembe steht unter Antisemitismus-Verdacht. Kritiker werfen ihm eine Relativierung des Holocaust vor, weil er dessen Singularität in Zweifel zieht.
