PARIS. Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat eine dreijährige Aussetzung der legalen Einwanderung gefordert. Frankreich müsse „Schluss machen mit der Einwanderung, wie sie derzeit gedacht ist“, sagte der Macron-Vertraute dem Journal du Dimanche. Das bestehende System sei nicht mehr tragfähig und müsse grundlegend neu geordnet werden.

Darmanin begründete seinen Vorstoß mit den Folgen der Massenzuwanderung. „Wir haben die Grenze unserer Integrations- und Assimilationsfähigkeit erreicht“, sagte der Minister. Es ist eine der härtesten migrationspolitischen Positionen, die bislang aus der amtierenden französischen Regierung zu hören war.

Der frühere Innenminister will die französische Verfassung ändern, um verbindliche Migrationsquoten einzuführen. Bisher sind solche Zahlen lediglich Richtwerte. „Ich schlage vor, die Verfassung zu reformieren, um verbindliche Quoten zu ermöglichen, nicht nur indikative, wie es derzeit der Fall ist“, erklärte Darmanin. Dafür müsse die Verfassung geändert werden.

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Außerdem will er bestimmte Aufenthaltstitel vom Recht auf Familiennachzug entkoppeln. Die Vergabe von Visa soll nach seinen Vorstellungen zudem davon abhängig gemacht werden, ob Herkunftsstaaten ihre Staatsbürger zurücknehmen, wenn diese aus Frankreich abgeschoben werden sollen. Auch ausländische Häftlinge sollen schneller in ihre Herkunftsländer überstellt werden.

Darmanin will das Thema Einwanderung in den Mittelpunkt des Präsidentschaftswahlkampfs 2027 rücken. Präsident Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Darmanin gilt als möglicher Kandidat des Mitte-rechts-Lagers, hat eine Bewerbung bisher aber nicht offiziell erklärt.

Mit seinen Forderungen nähert sich der Justizminister inhaltlich Positionen des Rassemblement National an. Marine Le Pen und Jordan Bardella verlangen seit Jahren ein Moratorium für legale Einwanderung sowie ein Referendum über die Migrationspolitik. Ob Darmanins Vorstoß Regierungslinie ist oder eine persönliche Initiative des Ministers, ließ die französische Regierung zunächst offen.

Macrons Einwanderungsreform von 2023 hatte noch neue Aufenthaltstitel für Berufe mit Arbeitskräftemangel geschaffen und ausländischen Unternehmern den Weg nach Frankreich erleichtert. Ein dreijähriger Einwanderungsstopp wäre daher eine deutliche Kehrtwende. (rr)