Ein Demonstrant hält in New York eine USA-Flagge in die Höhe mit dem Schriftzug „Black Lives Matter“.
Ein Demonstrant hält in New York eine USA-Flagge in die Höhe mit dem Schriftzug „Black Lives Matter“. Foto: picture alliance / John Lamparski / Nur Photo / dpa
USA

Der Ideologie unterworfen

Auch drei Monate nach dem Tod von George Floyd nehmen die ständigen Unruhen in den USA kein Ende. In Portland randalierten in den vergangenen Tagen Hunderte Antifa- und „Black Lives Matter“-Demonstranten und lieferten sich blutige Straßenschlachten mit der Polizei. In Chicago plünderten jüngst Dutzende Schwarze ganze Einkaufsläden leer und demolierten die Innenstadt. In Michigan griff „Black Lives Matter“ eine Kundgebung der rechten „Proud Boys“-Bewegung an. Die US-Gesellschaft präsentiert sich derzeit gespalten wie selten zuvor.

Nur noch 72 Tage zählt der Kalender, dann wird entschieden, wer in dieser hitzigen Atmosphäre zukünftig die USA regiert: Amtsinhaber Donald Trump, der in den Umfragen zuletzt seinen Rückstand verkürzte, oder sein Herausforderer Joe Biden (Demokraten). Tatsächlich, Joe Biden? Nun, zumindest offiziell könnte es der 77jährige werden. Weder hat Biden die Kontrolle über seine Kampagne, noch scheint er – wie seine wiederholten Aussetzer in der Öffentlichkeit beweisen – mental auf der Höhe zu sein.

Ethnie ist inzwischen gewichtiger als die politische Position

Deshalb ist die Personalie Kamala Harris, die nun als mögliche Vizepräsidentin nominiert wurde, so entscheidend. Die ehemalige Generalstaatsanwältin aus Kalifornien könnte inoffiziell die Amtsgeschäfte übernehmen – mitunter sogar offiziell: Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe ihrer Nominierung als Kandidatin für das Vize-Präsidentenamt veröffentlichte CNN einen Bericht, in dem der Sender Biden dazu beglückwünschte, jemanden gefunden zu haben, der bereit sei einzuspringen, „falls und wenn Biden beschließt, abzutreten“ – ein deutlicher Fingerzeig.

Harris’ Nominierung ist eine logische Folge der Umstände. Biden hatte zunächst versprochen, eine Frau für das Amt des Vizepräsidenten zu nominieren. Nach dem Tod von George Floyd blieb ihm keine Wahl, als eine schwarze Frau zu wählen. Mit den Worten „die Tochter eines Jamaikaners und einer indischen Einwanderin“ leitete er die Vorstellung der 55jährigen auf Twitter ein und zeigte damit, daß Identität und Ethnie im Zeitalter des Antirassismus die Fragen nach rechten oder linken Positionen längst überschatten. Und machen wir uns nichts vor: Dieser Zeitgeist wird die USA die nächsten Jahre beherrschen und in seiner Intensität nicht abnehmen.

Institutionellen Rassismus gibt es nur in eine Richtung 

Die „Black Lives Matter“-Aufmärsche sind keine wirklichen Proteste, sondern, wie US-Comedian Sam Hyde kürzlich treffend bemerkte, „Siegestänze“. Das politische Establishment, das Kapital, die Medien, die Universitäten, alle haben sich der Ideologie des Antirassismus unterworfen – gegen was will man da noch protestieren? Die propagierte Gleichheitsideologie wirkt jedoch als Einbahnstraße. Wenn es darum geht, Ungerechtigkeiten zu beklagen und angebliche Nachteile aufzuzeigen, spricht man von der schwarzen Community. Wenn es aber darum geht, darüber zu sprechen, daß in Chicago fast ausschließlich Schwarze die Innenstadt verwüsteten, wird es als rassistisch gebrandmarkt.

Wenn Medien wie die New York Times sich selbst eine Diversitätsquote verschreiben, heißt das in Zeiten schwindender Auflagen, daß weiße Angestellte die Firma verlassen müssen, um schwarze neu einzustellen. Wenn eine jüngst veröffentlichte Untersuchung des US-Justizministeriums aufzeigt, daß die Yale University, asiatische und weiße Studienbewerber systematisch diskriminiert, schwarze Bewerber aber bevorzugt, dann ist das der einzige institutionelle Rassismus, der wirklich existiert.

Die USA sind auf dem besten Weg, sich zurück in eine Zweiklassengesellschaft zu entwickeln – unter umgekehrten Vorzeichen und gütiger Mithilfe linksliberaler Weißer, die an ihrem eigenen Ast sägen. Zur Herrschaftslegitimation nutzen die „Antirassisten“ noch immer den Todesfall George Floyd. Dabei ist die Anerkennungswürdigkeit des offiziellen Narrativs, also das eines rassistischen Polizeimordes am wehrlosen Floyd, höchst zweifelhaft. Das zeigt das kürzlich geleakte einstündige Bildmaterial, das von den Bodycams zweier beteiligter Polizisten stammt.

Todesfall von George Floyd als Legitimation zweifelhaft

In Kombination mit dem ärztlichen Gutachten stellen sich gleich mehrere Fragen: Warum kooperiert Floyd nicht mit der Polizei, sondern reagiert zunehmend paranoid auf seine bevorstehende Festnahme? Seinen beiden Beifahrern, die bereitwillig ihre Ausweise präsentieren, passiert rein gar nichts. Warum fallen die zum Symbol gewordenen Worte „I can’t breathe“ lange bevor der Polizist Derek Chauvin sein Knie auf den Hals von Floyd preßt? Sorgte die toxische Mixtur aus Fentanyl, Methamphetamin und THC in seinem Blutkreislauf für den Herzstillstand, der laut ärztlichem Gutachten für seinen Tod verantwortlich war? Und warum hinterfragen die Mainstream- Medien das Geschehene kaum?

Wenn auch nur drei der vier beteiligten Polizisten nicht wegen Mordes verurteilt werden, was durchaus wahrscheinlich ist, dürfte sich der eingeschlagene Weg in die Dystopie beschleunigen. Eine neue Gewaltwelle würde durchs Land fegen. Wie soll sich der Einzelne noch retten? Einer umfassenden Polizeireform stünde nur die Wiederwahl Donald Trumps entgegen. Kamala Harris hat bereits angekündigt, härtere Waffengesetze durchzusetzen.

Doch während gegen eine Seite hart durchgegriffen wird, bleibt die andere häufig unbehelligt. Portlands Chef-Staatsanwalt erklärte bereits in internen Emails, bei Festnahmen von BLM-Demonstranten nicht „die volle Kraft des Strafrechtssystems zu nutzen“. Hier zeigt sich die wahre Macht. Gerade Europäer sollten also genau hinschauen, wie diese Zeitenwende in den USA vonstatten geht. Denn so viel ist sicher: Die Umgestaltung des gewohnten Zusammenlebens, ja die Umschreibung der gesamten Geschichte gemäß antirassistischer Leitlinien steht auch uns ins Haus.

JF 35/20

Ein Demonstrant hält in New York eine USA-Flagge in die Höhe mit dem Schriftzug „Black Lives Matter“. Foto: picture alliance / John Lamparski / Nur Photo / dpa

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