Meinungsfreiheit unerwünscht
Meinungsfreiheit unerwünscht Foto: picture alliance/imageBROKER
Was soll man äußern dürfen?

„Wahrheit“ statt Meinungsfreiheit?

Mark Schieritz warnt in der Zeit: Die Meinungsfreiheit bedrohe die Demokratie. Dies sei ihm bei einer Twitter-Debatte aufgefallen. Wer meine, daß man Donald Trump nicht automatisch verdammen dürfe, sondern „beide Seiten“ beleuchten müsse, gefährde den Fortbestand der westlichen Welt. Dessen zahlreiche Skandale und Amtsmißbräuche ließen eben nicht zu, auch nach positiven Seiten des US-Präsidenten zu forschen.

Aber was genau ist so schlimm an Trump? Es heißt oft, der US-Präsident habe ein sprunghaftes Gemüt (richtig) und würde daher ohne Not in einen Krieg taumeln (falsch). Bislang hat Trump noch keinen Krieg vom Zaun gebrochen, im Gegenteil: Erst vor wenigen Tagen vermittelte er einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Weitere Golfstaaten könnten diesem Beispiel folgen.

George W. Bush war 2003 in den Irak einmarschiert, was das Land in einem jahrelangen Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten versinken ließ. Nach einer erheblichen Truppenaufstockung gelang es, den Terror auf ein niedrigeres Niveau zu drücken. Nachfolger Barack Obama ließ die Truppen verfrüht abziehen und ebnete so dem Aufstieg des Islamischen Staates den Weg, der erst unter Trumps Präsidentschaft militärisch zerschlagen wurde.

Wo verläuft die Trennlinie?

Eine Korruptionsaffäre muß auch die Regierung des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau erdulden, der von den Medien als der „bessere“ amerikanische Regierungschef bejubelt wurde und Vorwürfe der sexuellen Belästigung gibt es auch gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden.

Nichts davon rechtfertigt die Verfehlungen Donald Trumps, die es zweifelsohne zuhauf gibt. Doch die Befürchtungen Schieritz’, der US-Präsident gefährde die westliche Welt an sich, entpuppen sich so als bloße Gruselgeschichte. Sehr wohl aber stellt die Abschaffung der Meinungsfreiheit eine solche Gefahr dar.

Doch gemach! Auch Schieritz bezeichnet die Meinungsfreiheit als hohes Gut. Jeder dürfe seine eigene Meinung haben, nur in der öffentlichen Debatte würden andere Maßstäbe gelten. Doch wo genau zieht er die Trennlinie? Darf ein Mann gegenüber seiner Ehefrau Trump noch loben, aber schon am Arbeitsplatz nicht mehr? Die Forderung, die Meinungsfreiheit „nur“ in der öffentlichen Debatte einzuschränken, ist paradox, denn genau dort soll sie ja ihre Wirkung entfalten.

Wer bestimmt, was wahr ist?

„Nicht alles, was gesagt wird, muß auch gedruckt, besprochen oder ins Internet gestellt werden.“ Würde diese Formulierung von Wladimir Putin oder Viktor Orban stammen, wäre sie augenblicklich als Bedrohung der Demokratie interpretiert worden. So aber gelten andere Maßstäbe.

Schieritz denkt, daß nur Ansichten, die der Wahrheit entsprechen, geäußert werden dürften. Dies klingt zunächst sinnvoll, doch der Teufel steckt im Detail. Woher genau wissen wir, was richtig und was falsch ist? Verlassen wir uns auf das Wahrheitsministerium oder auf die Pravda (russ. Wahrheit)?

Zwar bestimmt die Wissenschaft, was wahr ist, doch entscheiden die Medien, was als wahr gilt.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 vernehmen wir immer wieder, daß der Islam friedlich sei. Und seit fünf Jahren ist zu lesen, daß zumeist Frauen und Kinder aus Syrien nach Deutschland flüchteten, daß die Flüchtlinge vor allem Ärzte und Ingenieure seien und daß keine Terrorgefahr drohe.

Die Realität wird verleugnet

In der jüngsten Debatte um Black Lives Matter heißt es wahrheitswidrig, die US-Polizei erschieße aus rassistischen Motiven Schwarze, während es umgekehrt keinen Rassismus gegen Weiße gäbe. Und immer wieder wurde uns eingebläut, Männer und Frauen würden sich nicht in ihren Verhaltensweisen unterscheiden, Intelligenz sei nicht genetisch bedingt und Menschenrassen gebe es nicht.

Seit kurzem sollen wir sogar glauben, daß Geschlechter im eigentlichen Sinne nicht existierten. Nicht einmal die Vorstellung einer flachen Erde geht derart scharf an der Realität vorbei. Denn die Kugelgestalt unseres Planeten ist aus der reinen Alltagserfahrung nicht ersichtlich, wohingegen niemand abstreiten kann, daß es Männer und Frauen gibt.

Diese Beispiele zeigen, wie sehr die Medienlandschaft mittlerweile die Realität verleugnet. Eine Behörde, die darüber entscheidet, was wahr und was falsch ist, wäre die ultimative Zensurinstanz. Daß manche Bürger die wildesten Verschwörungstheorien verbreiten, ist ärgerlich, aber eben auch ein Preis, den man für den Erhalt der Demokratie zahlen muß.

Leider ist Schieritz kein Einzelfall. Autoren wie Hasnain Kazim, Sascha Lobo und Sibel Schick sowie der Starpianist Igor Levit haben bereits die Abschaffung der Meinungsfreiheit gefordert.

Hannig Voigts von der Frankfurter Rundschau twitterte anläßlich der Entlassung Uwe Steimles durch den MDR, daß man zwar seine Meinung äußern dürfe, dann aber auch mit den Konsequenzen leben müsse. Nach dieser Logik wäre auch die Entlassung aller Moslems aus dem Staatsdienst keine Einschränkung der Religionsfreiheit, denn sie dürften ja weiterhin dem Islam angehören – sie müßten nur eben mit den Konsequenzen leben.

Schon seit mehreren Jahren gibt es in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr. Wer die „falsche“ Ansicht vertritt, muß damit rechnen, seinen Job zu verlieren oder vom sozialen Umfeld isoliert zu werden. Dass aber explizit die Abschaffung der Meinungsfreiheit als solche gefordert wird, beweist, daß sich die Medien ihrer Sache mittlerweile sehr sicher sind.

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