Herr Frohnmaier, Sie wollen Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Wie denn das?

Markus Frohnmaier: Indem wir Inhalte und Ideen anbieten, die andere Parteien so nicht haben.

Zum Beispiel?

Frohnmaier: Wir gehen insbesondere das Thema Wirtschaft und Energie an. Denn sprechen Sie hier mit den Bürgern, kommt vor allem eines zum Ausdruck: Angst vor Jobverlust. Also müssen wir die Bedingungen in Baden-Württemberg wieder so attraktiv machen, dass Unternehmen gerne bleiben. Dazu werden wir als erstes die Energiepreise senken und die Stromrechnung der Bürger entlasten.

Das finanzieren wir mit 400 Millionen Euro, die derzeit für klimaideologische und Gender-Projekte eingesetzt werden, wie Aufforstung im Nordirak, Bienenschutz in Brasilien oder klimaneutrales Kochen in Stuttgart. Es gibt unzählige solcher Projekte, da kommt ganz schön was zusammen.

Geldgeschenke machen einen Standort allerdings nicht nachhaltig attraktiv.

Frohnmaier: Richtig, aber das ist eine wichtige Erstmaßnahme, bis grundsätzliche Änderungen greifen, wie etwa die Wiederinbetriebnahme unserer Kernkraftwerke, die laut Experten binnen drei Jahren möglich wäre, wenn man jetzt handelt. Zudem brauchen wir Kohlekraft, um Energie erschwinglich und grundlastfähig zu machen.

Weiter packen wir das Thema Bürokratie an, zum Beispiel mit der „Sunset“-Klausel. Also einer Auslaufklausel, nach der Gesetze und Verordnungen künftig eine Gültigkeit von höchstens zehn Jahren haben und dann automatisch entfallen. Zudem führen wir die „One-In-Two-Out“-Regel ein: Für jede neue Verordnung oder neues Gesetz, werden zwei alte gestrichen. Sowie das „Once-Only“-Prinzip, das die Verwaltungen effizienter macht, weil die Bürger künftig nur einmal personenbezogene Daten abgeben – natürlich freiwillig, niemand wird gezwungen –, die die Behörden dann miteinander teilen. So müssen die Informationen nicht jedesmal neu eingeholt werden.

Frohnmaier: „Will die CDU umsetzen, was sie propagiert, geht das nur mit uns“

Man würde erwarten, dass Sie als AfD-Politiker zuerst das Thema Integration und Abschiebung ansprechen.

Frohnmaier: Wissen Sie, in Baden-Württemberg gibt es seit Generationen ein ungeschriebenes Gesetz, wonach wer hier fleißig schafft, einen sicheren Job und irgendwann eigene vier Wände hat. Doch inzwischen geht alle 25 Minuten ein Industriearbeitsplatz verloren, und jeden Tag schließen um die acht Firmen. Folglich muss, wer hier Wahlkampf macht, sich im klaren sein, dass das Hauptanliegen der Bürger die Wirtschaft ist. Und dieses Thema können wir als AfD glaubwürdiger vertreten als die anderen, weil die viele Jahre Zeit hatten, aber nichts durchgesetzt haben.

Doch natürlich werden wir uns auch der Inneren Sicherheit widmen. Denn inzwischen ist auch im beschaulichen Baden-Württemberg alle drei Stunden mit einer Messerattacke zu rechnen – und einmal die Woche mit einer Gruppenvergewaltigung. Dem können wir nur Herr werden, wenn wir vor allem eines tun: der Polizei deutlich zu machen, dass sie politischen Rückhalt hat, damit die Beamten keine Angst mehr haben müssen, mitunter selbst Probleme zu bekommen, wenn sie einschreiten.

Natürlich muss aber auch ihre Ausstattung verbessert werden. Vor allem aber darf der Zusammenhang zwischen illegaler Migration und Kriminalität nicht mehr ausgeblendet werden. Denn wer Polizei und Bürger entlasten und ihre Sicherheit verbessern will, muss dafür sorgen, dass die Grenzen geschützt und Illegale konsequent zurückgeführt werden.

Also Abschiebung nur im Rahmen der Gesetze? Denn es wird der AfD ja vorgeworfen, sie wolle „Millionen deutscher Staatsbürger“ ausweisen.

Frohnmaier: Unsinn, rückgeführt wird, wer illegal ist, hierbleiben darf, wer sich auf Grund geltender Gesetze hier aufhält. Jedoch werden wir im Bund darauf drängen, dass künftig Migranten, die Straftaten begehen, über Jahre kein Deutsch lernen oder nicht bereit zu Erwerbsarbeit sind, kein Recht mehr haben, bei uns zu bleiben.

Schön und gut, aber das führt zurück zur Ausgangsfrage: Wie wollen Sie, um all das umzusetzen, Ministerpräsident werden? Angesichts von 18 bis 20 Prozent, je nach Umfrage, während Ihre schwarz-grüne Konkurrenz zusammen auf über fünfzig Prozent kommt.

Frohnmaier: Richtig ist, dass wir in Baden-Württemberg, im Vergleich etwa zu Sachsen-Anhalt, auf Partner angewiesen sind. Wenn aber die CDU alles, was sie im Wahlkampf propagiert, zur Abwechslung auch mal wirklich umsetzen möchte, wird ihr dies nur mit der AfD möglich sein. Mit den Grünen dagegen wird es so weitergehen wie bisher.

„Wenn die AfD stark genug wird, kommt die Union irgendwann zur Einsicht“ 

Ja, nur wird das die CDU dennoch nicht davon abhalten, mit diesen zu koalieren und nicht mit der AfD. Wie ehrlich ist es also, den Eindruck zu erwecken, Sie könnten Ministerpräsident werden, wenn Sie in Wahrheit keinerlei Aussicht darauf haben?

Frohnmaier: Was wir damit deutlich machen wollen ist, dass wer wirklich eine andere Politik will, die AfD so stark wie möglich machen muss. Denn erst dann wird es zu einem Umdenken bei der Union kommen, und dann wird künftig auch hier ein AfD-Ministerpräsident möglich sein. Natürlich aber haben Sie recht, für diese Wahl ist das auf Grundlage der derzeitigen Umfragen ein ambitioniertes Ziel. Doch man sollte sich immer große Ziele stecken! Denn nur so kann man besser werden. Und dann wird irgendwann auch die CDU zur Einsicht kommen.

Sie führen den Landtagswahlkampf Ihrer Partei, stehen tatsächlich aber am Sonntag gar nicht zur Wahl. Pardon, aber wie sinnvoll ist ein Kandidat, den man nicht wählen kann?

Frohnmaier: Den Ministerpräsidenten kann man als Bürger grundsätzlich nicht wählen, so ist das Wahlrecht. Es ist der Landtag, der das tut.

Völlig richtig, aber ist es nicht dennoch bizarr, einen Wahlkampf anzuführen, wenn man an der Wahl gar nicht teilnimmt?

Frohnmaier: Keineswegs, denn ich kandidiere zwar nicht für den Landtag, aber für das Amt des Ministerpräsidenten.

Der, wie Sie selbst sagen, gar nicht zur Wahl steht.

Frohnmaier: Nicht direkt, aber natürlich geht es in dieser Wahl vor allem auch darum, wer Ministerpräsident wird. Und da treten wir ganz klar mit dem Anspruch an, dass es eine Trennung zwischen Regierung und Parlament geben sollte. Etwas, was wir als AfD auch in Baden-Württemberg schon lange sehr kritisch begleiten:

Denn wir fordern nicht nur Volksabstimmungen, sondern auch, dass Regierungsmitglieder nicht zugleich Parlamentarier sein können, weil uns niemand erzählen kann, dass es die Zeit zulässt, zugleich dem einen und dem anderen gerecht zu werden. Hinzu kommt, dass das Parlament die Regierung zu kontrollieren hat und die Regierung nicht im Parlament über ihre eigenen Vorhaben mit abstimmen sollte.

„Föderalismus heißt auch, Unterschiede auszuhalten“

Das ist ja aller Ehren wert, aber ganz so ernst scheint es die AfD damit nicht zu meinen, denn wenn einer Aussicht darauf hat, tatsächlich AfD-Ministerpräsident zu werden, dann ist es Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt – der nicht nur, wie gemeinhin üblich, im Landtag sitzt, sondern auch den Posten des Fraktionschefs bekleidet.

Frohnmaier: Das muss jeder Landesverband für sich selbst entscheiden. Wir sind im Südwesten wahrscheinlich etwas freisinniger. Föderalismus heißt auch, Unterschiede auszuhalten.

Wäre es nicht sinnvoller, derjenige würde den Landtagswahlkampf anführen, der die Bürger, die ihn wählen, später im Landtag auch vertritt?

Frohnmaier: Die AfD Baden-Württemberg ist von Beginn an offen mit dem Versprechen angetreten, dass wenn sie am Wahltag vom Bürger die nötige Unterstützung für ihre Landtagskandidaten erhält, diese mich zum Ministerpräsidenten wählen. Ich finde das nicht sinnlos, sondern sehr schlüssig.

Warum sind Sie eigentlich Landesvorsitzender, wenn Sie gar keine Landespolitik machen wollen?

Frohnmaier: Ich mache doch seit Jahren Landespolitik, seit 2023 bin ich Landesvorsitzender und bringe mich landespolitisch ein.

„Wir haben den völlig zerstrittenen und unorganisierten Landesverband geeint“

Natürlich nicht nur, doch vor allem wird Landespolitik aber nun mal im Landtag gemacht.

Frohnmaier: Sie denken stark in den Altparteienstrukturen, in denen ein Landesvorsitzender zugleich auch Mitglied des Landtages und möglichst Fraktionsvorsitzender sein sollte. Tatsächlich aber gibt ein Landesvorsitzender regelmäßig Presseerklärungen ab und betätigt sich auch außerhalb des Landtags landespolitisch. Und natürlich unterstütze ich auch den Aufbau der neuen Fraktion.

Wirkt das nicht, als ob Sie den Landesverband „nur“ als Machtbasis nutzen, um Ihre bundespolitische Karriere voranzutreiben?

Frohnmaier: Also ich bin derjenige, der – gemeinsam mit meinem Co-Landesvorsitzenden Emil Sänze – den damals völlig zerstrittenen und unorganisierten Landesverband geeint, zusammengeführt und entwickelt hat. Und nun führen wir einen Wahlkampf, den es in dieser Form nie zuvor in Baden-Württemberg gegeben hat. Was das mit Machtbasis, Verkrustung und so weiter zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Und solange die Mitglieder der Meinung sind, dass ich gute Arbeit leiste, was angesichts meiner Zustimmungswerte scheinbar der Fall ist, werde ich das auch weiter tun.

„Warum sollte meine Frau sich nicht für unsere Partei einbringen“ 

Aktuell wird der AfD Vetternwirtschaft vorgeworfen. Moniert wird in diesem Zusammenhang auch, dass Ihre Ehefrau Mitarbeiterin Ihres Bundestagskollegen Johann Martel ist. (Korrekturhinweis: In einer früheren Fassung des Interviews enthielt diese Frage fälschlich den Zusatz: „und der Sohn Ihres Landesstellvertreters Marc Bernhard (ist) Mitarbeiter der AfD-EU-Abgeordneten Anja Arndt“. Wir haben diesen entfernt, denn tatsächlich ist der (noch minderjährige) Sohn Marc Bernhards nicht bei Anja Arndt angestellt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.) Um es klar zu sagen: Das alles ist völlig legal. Aber ist es nicht auch ein Problem?

Frohnmaier: Nein, warum?

Wegen des AfD-Anspruchs, anders, ja besser zu sein als die Altparteien.

Frohnmaier: Meine Frau ist ein eigenständiger Mensch, sie ist Diplom-Journalistin, qualifiziert und trilingual. Warum sollte sie ihre Fähigkeiten nicht auch für die Partei einbringen? Zumal das alles, wie Sie selbst sagen, Recht und Gesetz entspricht.

„Wer die Altparteien für ihren Beutezug durch den Staat kritisiert, muss selbst zu 110 Prozent sauber sein. Sonst gibt es keine Glaubwürdigkeit“, so Björn Höcke.

Frohnmaier: Ich finde, es kommt hier immer auf den individuellen Fall an. Die Wahrheit ist, wir werden von Inlandsgeheimdiensten verfolgt und haben auch deswegen Probleme, offene Stellen zu besetzen – allein in der Bundestagsfraktion sind siebzig unbesetzt. Und warum sollte man jemandem verbieten, der für die Partei brennt, für sie tätig zu sein, nur weil ein Verwandter Parlamentarier ist.

Weil das für die Partei nach hinten losgehen kann.

Frohnmaier: Man meint ja mittlerweile, dass man nicht einmal mehr Personen anstellen können soll, die aus dem Bekanntenkreis kommen, unabhängig davon, welche Eignungen und Befähigungen sie haben. Darum sage ich ganz klar, relevant ist der rechtliche Rahmen und ob jemand für die Aufgabe geeignet ist. Was hier tatsächlich stattfindet, ist eine ziemlich plumpe Kampagne.

„Die Verhinderung neuer Migration ist zentrales deutsches Interesse“ 

In Ihrer Erklärung als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sind Sie sehr viel ausführlicher als die Parteiführung in deren Stellungnahme zum Iran-Krieg und weisen anders als diese auf die destabilisierende und terroristische Rolle des Iran hin. Ist das als versteckte Kritik an der Parteispitze zu verstehen, weil diese nicht den Mut hat, den Iran so zu benennen?

Frohnmaier: Nein. Die Fraktionsführung und ich sind uns einig: Deeskalation, Schutz der Zivilbevölkerung und folglich die Verhinderung neuer Migrationswellen sind zentrales deutsches Interesse. Meine Erklärung präzisiert diesen Rahmen, indem sie die sicherheitspolitische Realität benennt: Teherans Terrorfinanzierung und Stellvertreterkriege wirken bis nach Deutschland. Die Amerikaner haben hierauf jetzt eine Antwort gefunden. Das ist keine Kritik, sondern eine sachliche Ergänzung.

Sie sind bekannt für Ihre engen Kontakte zu Russland, nun zeigen Sie sich sehr kooperativ auch gegenüber den USA. Zielt das darauf, Ihre bisherige „ostwärts“ gerichtete Orientierung zu erweitern und ein breiteres außenpolitisches Spektrum aufzubauen?

Frohnmaier: Deutschland braucht tragfähige ­Beziehungen zu allen relevanten Akteuren. Das war immer meine Linie. Gute transatlantische ­Beziehungen sind strategisch notwendig, und ­unter der aktuellen US-Administration öffnen sich ­dafür wieder neue Möglichkeiten. Gleichzeitig gilt: Eine kluge Außenpolitik diversifiziert politische, ­wirtschaftliche und besonders ­energiepolitische Beziehungen, statt sich einseitig abhängig zu ­machen. Es geht nicht um Lagerdenken, sondern um s­ouveräne und realistische Interessenpolitik.