Frau Adler, sind Sie eine gefährliche Radikale?
Katja Adler: Wie kommen Sie denn darauf?
DDR-Vergleiche gelten inzwischen als „Delegitimierung des Staates“. Wenn der Verfassungsschutz möchte, kann er Sie also deshalb drankriegen.
Adler: Ich setze unseren Staat ja nicht mit der DDR gleich, sondern ich vergleiche – das ist etwas anderes.
Stimmt.
Adler: Aber in der Tat wird dieser Unterschied oft nicht verstanden, was fatal ist, denn wenn wir nicht mehr vergleichen dürfen, dann können wir auch nichts mehr lernen. Lernen setzt Vergleichen voraus. Noch schlimmer allerdings als das Nichtverstehen ist, das Vergleichen gezielt als „Delegitimierung“ zu delegitimieren, um es zu unterbinden.
Adler: „Gefahr einer Rolle rückwärts in eine DDR 2.0“
Ist es das, wovor Sie mit dem Titel Ihres Buches „Rolle rückwärts DDR“ unter anderem warnen?
Adler: Ja. In der Gefahr einer solchen Rolle rückwärts in eine DDR 2.0 sind wir leider gleich in mehrfacher Hinsicht – politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich.
Zum Beispiel?
Adler: All die Vorschriften, die uns inzwischen sagen, wie wir zu leben, zu arbeiten, zu produzieren haben, leiten uns in Richtung einer Planwirtschaft.
Daß Überregulierung den freien Markt dysfunktional macht, ist klar. Aber ist das schon Planwirtschaft?
Adler: Ich fürchte, Sie unterschätzen, wie all diese Vorgaben zu einem wirtschaftlichen Nachrücken führen: Wenn etwa künftig nur noch E-Autos fahren dürfen, dann wird schließlich auf planwirtschaftliche Weise alles getan, um das umzusetzen. Und es ist ja nicht nur der Autobau, die ganze Energiewende oder die Wohnungspolitik mit ihren Bau-, Heizungs- und Mietvorgaben ist ein planwirtschaftliches Unterfangen.
„Fortschritt wird inzwischen politisch definiert – wie damals in der DDR“
Soziale Marktwirtschaft ist keine reine Marktwirtschaft, und es gab in der Bundesrepublik daher schon immer Marktregulierung, ja ganze Wirtschaftszweige, die staatlich dominiert waren, wie Bahn, Post, Telekommunikation oder Straßenwesen. Wo also verläuft für Sie die Grenze zwischen (über)regulierter Marktwirtschaft und einer echten Planwirtschaft?
Adler: In immer mehr Bereichen ist das Prinzip von Angebot und Nachfrage außer Kraft gesetzt – für mich ein klarer Indikator für Planwirtschaft. Ein weiterer ist, daß Fortschritt mittlerweile politisch definiert wird. Er entsteht nicht mehr infolge der Marktkräfte, sondern wird von Politikern und Beamten verfügt. Und genau so war es in der DDR. Da war Fortschritt keine Entwicklung, sondern ein Programm.
Aber betrifft das nicht zwar zentrale, aber dennoch nur einzelne Bereiche unserer Volkswirtschaft? Die meisten Firmen arbeiten hingegen doch immer noch nach dem Nachfrageprinzip, nicht nach staatlichem Plansoll.
Adler: Ich sage ja auch nicht, daß wir bereits in allen Branchen in der Planwirtschaft angekommen sind. Doch von der Energiewirtschaft sind alle anderen Sektoren abhängig. Hinzu kommen Vorgaben wie der Mindestlohn, das Lieferkettengesetz, all die Nachweispflichten oder der Mietendeckel. Das hat nichts mehr mit Regulierung der Marktwirtschaft zu tun, sondern mit staatlicher Drangsalierung.
Mittlerweile haben die Vorgaben ein Ausmaß erreicht, das mittelständischen Firmen jegliche Freiheit nimmt. Das ist im übrigen auch ein Punkt, der mich an die DDR erinnert. Der Mittelstand war weitgehend vernichtet, und es gab nur noch Großindustrie.
„Fast jeder zweite der Befragten fühlte sich an die DDR erinnert“
Genau deshalb, wegen der wachsenden Regulierungen, warnte der (damals sehr bekannte) Politologe und Historiker Arnulf Baring bereits 2002 öffentlich, wir seien dabei, zu einer „DDR light“ zu werden – also schon vor fast einem Vierteljahrhundert.
Adler: Interessant. Und genau das ist der Grund, weshalb ich mein Buch geschrieben habe. Als mir das selbst auffiel, fragte ich mich allerdings zunächst, ob nur ich das so sehe. Deshalb gab ich für mein Buch beim Meinungsforschungsinstitut Insa eine Umfrage in Auftrag, da ich nichts dergleichen finden konnte. Die Frage lautete, ob sich in der DDR sozialisierte Menschen bezüglich der Entwicklung heute an die Zeit damals erinnert fühlen.
Ergebnis?
Adler: 43 Prozent: nein, 46 Prozent: ja.
Ein Resultat, das Sie im Buch „erschreckend“ nennen. Warum?
Adler: Zum einen, weil ich offenbar nicht die einzige bin, die das so sieht, so falsch also wohl nicht liege. Zum anderen, weil ich mit vielleicht dreißig Prozent Ja-Stimmen gerechnet hatte. Aber 46 Prozent, das ist nicht nur die relative Mehrheit, das ist fast jeder zweite! Der Trend ist also eindeutig.
Interessant ist allerdings, daß keineswegs jeder, der mit „Ja“ geantwortet hat, damit das gleiche meint.
Adler: Richtig, deshalb habe ich auch nochmal genauer nachhaken lassen: Fragte man jene, die sich an die DDR erinnert fühlen, in welchen Bereichen das besonders zutreffe, antworteten „nur“ 56 Prozent mit „zu viele staatliche Eingriffe in die Wirtschaft“, allerdings 60 Prozent mit „Propaganda für die Regierung durch den ÖRR“, 68 Prozent mit „Angst, die eigene Meinung zu sagen“ und 71 Prozent mit „zu viele Vorgaben des Staates bezüglich der Lebensweise der Bürger“.
„Rufmord, Delegitimierung, Drohungen, um Menschen psychisch kaputtzumachen“
An die DDR-Planwirtschaft denken die Befragten dabei also noch am wenigsten, vielmehr sehen Sie Parallelen zum SED-Unterdrückungsapparat, richtig?
Adler: Ja, es geht um Konformität. Jeder, der individualistisch ist, sich nicht einordnet, eine andere Meinung hat, soll auf Linie gebracht werden. Und wer dazu nicht bereit ist, der wird diffamiert.
Wann ist Ihnen das zum ersten Mal aufgefallen?
Adler: Ein gewisses Bauchgrummeln war schon lange da, aber wirklich klar wurde mir das Anfang 2021, als ich in einem Tweet kritisierte, der ÖRR erinnere mich an einen Begründungsapparat für linksgrüne Politik. Natürlich kann man meine Worte kritisieren, aber ein Politiker der Grünen fühlte sich tatsächlich genötigt, dazu eine Pressemitteilung zu veröffentlichen.
Sprich, er hat Sie nicht nur kritisiert, sondern öffentlich angeschwärzt?
Adler: Ja, woraufhin ich von der Presse angesprochen wurde, was ich denn damit meine. Und schließlich kamen Vorwürfe auch aus den Reihen meiner eigenen Partei. Da habe ich gedacht: Leute, was ist denn hier los?
„Die alte Stasi-Strategie der ‘Zersetzung’ ist heute wieder da“
Im Buch nennen Sie als ein Merkmal für die von Ihnen befürchtete „Rolle rückwärts“ unsere gespaltene Gesellschaft. Inwiefern das, denn die DDR war doch gerade das Gegenteil, eine uniforme Gesellschaft?
Adler: Richtig, dennoch ist unsere gespaltene Gesellschaft ein Indikator dafür, daß wir uns in diese Richtung bewegen. Denn Ursache der Spaltung ist das Moralisieren, das Bewerten der Menschen mit der „richtigen“ Haltung oder Meinung als „gut“ und mit der „falschen“ als „schlecht“. Hast du eine andere als die legitime „richtige“ Meinung, gehörst du nicht mehr in die Kategorie der anständigen Menschen. Du bist aussätzig. Eine solche gespaltene Gesellschaft ist keine Gesellschaft des demokratischen Diskurses mehr.
Sie meinen, was Sie an die DDR erinnert, ist das Stigmatisieren des politischen Mitbewerbers als Feind.
Adler: Genau, ihn zu stigmatisieren und zu diffamieren. Das ist übrigens das, was die Stasi mit ihrer Strategie der „Zersetzung“ verfolgt hat.
Sie meinen, „Zersetzung“ gibt es auch bei uns?
Adler: Ja, Rufmord, Delegitimierung, falsche Tatsachenbehauptungen, anonyme Drohungen etc., um Menschen allein wegen ihrer anderen Meinung zu isolieren und psychisch kaputtzumachen. Und wozu? Um eine konforme Gesellschaft zu schaffen, in der Kritik, nicht mehr stattfindet. Wird der Kritiker delegitimiert, muß man sich nicht mit der Kritik auseinandersetzen.
Die Spaltung der Gesellschaft ist also ein Weg zu ihrer Kollektivierung?
Adler: Die Spaltung selbst nicht. Aber die Diffamierung und Isolierung anderer Meinungen. Kollektivierung wurde in der DDR über Solidarität „der Vernünftigen“ erreicht – und auch das ist ja etwas, was wir heute wieder erleben.
„Die FDP wollte immer ’anschlußfähig‘ bleiben – nun steckt sie in der Falle“
Von wem geht das aus?
Adler: Es sind vornehmlich linke Kräfte, weshalb Abweichler ja auch meist als „rechts“ diffamiert werden. Wir sind in einer linken Gesellschaft angekommen, in der Linke von sich behaupten, Mitte zu sein und die eigentliche Mitte als „rechts“ diffamieren. Echte Rechte werden für komplett illegitim erklärt. Obwohl diese prinzipiell natürlich ebenso legitim sind, wie jedes andere politische Lager – außerhalb des Extremismus.
Sie berichten, daß Sie selbst in ihrer eigenen Partei schon als Rechte angefeindet worden sind.
Adler: Leider ja, denn bedauerlicherweise hat die FDP diese Verschiebung ebenso mitgemacht wie die anderen Parteien.
Warum?
Adler: Das beschreibe ich im Buch. Weil sie aus taktischen Gründen bestrebt war, immer „anzudocken“. Wenn die ganze politische Landschaft nach links wandert, „muß“ es eben auch die FDP, um anschlußfähig zu bleiben. Nun aber steckt sie in der Falle, denn durch diese Verschiebung gelten ihre freiheitlichen Inhalte heute als „rechts“ – ich gelte mit meinen freiheitlichen Werten als „rechts“.
Dabei sind sie heute natürlich ebenso freiheitlich-bürgerlich wie früher. Früher waren diese Werte links der CDU lokalisiert. Heute stehen sie rechts von dieser. Für viele neue, eher progressive Mitglieder ist das nicht akzeptabel. Dabei hat genau diese Verschiebung die FDP auf vier Prozent gedrückt.
Will die FDP zurück in den zweistelligen Bereich, muß sie auch zurückfinden zu ihren ursprünglichen Werten. Aber rechts von der CDU? Viele in der Partei sagen sofort, nein! Sie sehen nicht, daß Freiheit und Individualismus heute – in diesem neuen Spektrum – eben „rechts“ verortet sind. Diese Abwehr ist schade. Denn ich glaube, daß eine echte kernliberale Kraft ein Wählerpotential von bis zu zwanzig Prozent hat.
„Leider versteht die FDP nicht, daß wir in einem Kulturkampf stehen“
Aber die FDP ist doch nicht nur mitgelaufen, sie hat den Prozeß mit vorangetrieben, zum Beispiel durch die Ampel – während der übrigens Sie im Bundestag zur Regierungsfraktion gehört haben.
Adler: Stimmt, das Selbstbestimmungsgesetz etwa war einer der größten Fehler. Und wir haben es mit vorangetrieben. Ich habe dagegen gestimmt, denn unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung wurden Frauenrechte, Freiheit und Wissenschaftlichkeit völlig ignoriert, nur um in den progressiven Gleichschritt des Kollektivismus einzufallen.
Was leider von vielen in der FDP nicht durchschaut wird ist, daß wir in einem Kulturkampf um die Freiheit stehen, den wir annehmen müssen. Denn, wie der verstorbene FDP-Chef Guido Westerwelle einmal ganz richtig zitierte: „Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ Zu diesem Sterben nicht klar und deutlich „Stopp!“ gesagt zu haben, ist eine große Sünde, für die wir mit dem Verlust eines Großteils unserer Wählerschaft auch abgestraft wurden.
Ist die FDP dann überhaupt noch Ihre Partei?
Adler: Die Frage wird mir immer wieder gestellt, aus allen Richtungen. Und natürlich denke ich über diese Frage nach, insbesondere wenn ich aus der eigenen Partei angefeindet werde.
Zum Beispiel hat Ihr Partei-Vizevorsitzender Konstatin Kuhle im Sommer getwittert: „Lebe stets so, daß Katja Adler etwas dagegen hätte.“
Adler: Mir ist reichlich egal, wie andere Menschen leben. Doch drängen mir zu viele permanent ihre eigene Lebensweise auf, das stört mich. Ich bin aus Überzeugung in eine freiheitlich-liberale Partei eingetreten, und es gibt in ihr nach wie vor viele tolle Mitglieder, die genau wie ich immer noch deren kernliberale Werte vertreten.
Das hält mich, ebenso wie die Hoffnung, daß wir den Kurs eines Tages wieder in Richtung des ursprünglichen FDP-Wesenskerns korrigieren können. Die Zukunft wird es zeigen, wohin die FDP insgesamt bereit ist zu gehen.
2008 warnte der in Ost-Berlin aufgewachsene Schriftsteller Michael Klonovsky in dieser Zeitung: „Ich komme aus der DDR, ich komme also aus der Zukunft.“ Arnulf Baring hat, wie gesagt, bereits sogar schon 2002 gewarnt. Und sie waren nicht die einzigen. Wieso ist Ihnen diese Entwicklung dagegen erst 2021 aufgefallen?
Adler: Ein Bauchgrummeln hatte ich, wie gesagt, bereits früher verspürt, doch die Dramatik da noch nicht erkannt. Ein erstes deutliches Warnsignal war für mich die schwarz-gelbe Koalition 2009 bis 2013. Damals habe ich erlebt, wie zentrale liberale Versprechen relativiert wurden und wie abweichende Meinungen selbst innerhalb der eigenen Partei schnell als störend galten – spätestens die Debatte um die sogenannte Herdprämie hatte mir gezeigt, wie wenig Raum für echte inhaltliche Auseinandersetzung blieb.
Der nächste Einschnitt folgte 2015 mit der Migrationspolitik: eine Euphorie, die Kritik moralisch delegitimierte, statt sie argumentativ zu prüfen. Corona hat diese Entwicklung weiter zugespitzt, mit massiven Grundrechtseingriffen, einer verengten Debattenkultur und einer medialen Begleitung, die kaum noch Distanz wahrte. Ich habe diese Entwicklungen schon lange wahrgenommen, aber zu spät in ihrem Zusammenhang erkannt und unterschätzt.
Natürlich sage ich daher: Asche auf mein Haupt! Heute ist mir klar, wenn Meinungsvielfalt als Gefahr gilt und Machtinteressen durch moralische Überhöhung geschützt werden, geraten Freiheit und demokratische Kultur unter massiven Druck. Mit meinem Buch hoffe ich, diese Mechanismen sichtbar zu machen, so daß andere Menschen diese schneller nachvollziehen und erkennen können, damit die Rolle rückwärts in die DDR nicht doch noch Wahrheit wird.
__________
Katja Adler trat 2010 der FDP bei und war von 2021 bis 2025 Mitglied des Bundestags. Geboren wurde die Diplom-Verwaltungswirtin, Ministerialbeamtin und nebenberufliche Politikberaterin, die seit 2002 im hessischen Oberursel lebt, 1974 im märkischen Eisenhüttenstadt. Ende 2024 erschien ihr Buch „Rolle rückwärts DDR? Wie unsere Freiheit in Gefahr gerät“
