BERLIN. Der Publizist und Historiker Rainer Zitelmann hat die gegen ihn laufenden Ermittlungen der Berliner Polizei scharf kritisiert. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erklärte er, das Verfahren passe „in das Bild, dass die Meinungsfreiheit hierzulande immer mehr eingeschränkt wird“.

Nach Informationen der Neuen Zürcher Zeitung werfen Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes Zitelmann vor, ein Bild verbreitet zu haben, auf dem Hitler mit einer Hakenkreuzbinde zu sehen ist. Die Montage stellte Hitler und Putin mit jeweils zugeschriebenen Zitaten gegenüber. Hitler wurde mit den Worten dargestellt, man solle ihm die Tschechoslowakei geben, dann werde er niemanden mehr angreifen. Putin wurde mit einer ähnlichen Aussage über die Ukraine gezeigt.

Zitelmann sieht Muster hinter Verfahren

Zitelmann sieht darin keinen Einzelfall. „Die Fälle häufen sich, wo liberale Journalisten und Wissenschaftler wie Bolz, Fleischhauer und ich mit diesem Paragraphen konfrontiert werden. Und ich vermute, es gibt viele andere, die nicht so bekannt sind und die es auch trifft“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Deshalb glaube er nicht an einen Zufall. „Es passt vielmehr in das Bild, dass die Meinungsfreiheit hierzulande immer mehr eingeschränkt wird.“ Da Cancel-Culture nicht mehr funktioniere, werde nun repressiv vorgegangen.

Der Historiker verweist zudem auf seine wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus. „Ich bin Historiker und habe über Hitler promoviert. Ich sehe meine Aufgabe auch in der zeitgeschichtlichen Aufklärung. Das kann durch Bücher und Aufsätze erfolgen oder aber, wie in diesem Fall, durch ein Meme, das auf bestimmte historische Parallelen aufmerksam macht.“

Mögliches Verfahren bis nach Karlsruhe

Wie das Verfahren ausgehen wird, lasse sich derzeit noch nicht sagen. „Ob ich das bis zum Schluss durchfechten will, überlege ich mir noch. Eigentlich habe ich Besseres zu tun, als mich mit so einem Mist zu befassen“, erklärte Zitelmann. „Andererseits würde es mich reizen, die Sache mal bis zum Bundesverfassungsgericht zu bringen.“

Der Publizist verwies auch auf den Aufwand, den das Verfahren bereits verursacht habe. „Im Moment bereite ich die englische Ausgabe meines neuen Buches ‘Weltraumkapitalismus‘ vor, und das hat mich jetzt hier schon einige Tage rausgerissen.“ Zudem gebe es nach dem Bericht der NZZ zahlreiche Interviewanfragen aus dem Ausland.

Unklar ist bislang, wer den Beitrag gemeldet hat. „Das erfahren wir erst, wenn mein Anwalt Akteneinsicht genommen hat. Er hat das schon vor Wochen beantragt, aber so was kann dauern“, sagte Zitelmann. Ermittlungen können bei sogenannten Offizialdelikten auch ohne Strafanzeige eingeleitet werden, etwa aufgrund von Hinweisen durch Meldestellen oder eigene Beobachtungen der Polizei.

Gegnerschaft zu Hitler und Putin offensichtlich

Zitelmanns Anwalt Alexander Freys hatte den Vorwurf bereits zurückgewiesen. In einem Schreiben an die Berliner Ermittler erklärte er, die Gegnerschaft zu Hitler und Putin sei für jeden Betrachter offensichtlich. Die Darstellung enthalte keine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus, sondern stelle Hitler als abschreckendes historisches Beispiel dar.

Ähnliche Verfahren gab es zuletzt mehrfach. So ermittelten Behörden auch gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz sowie den Journalisten Jan Fleischhauer wegen satirischer Anspielungen auf nationalsozialistische Parolen (JF berichtete). In mehreren Fällen wurden die Verfahren später eingestellt oder gegen Auflagen beendet. (sv)