LEIPZIG. Der Chef der CDU Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heftig attackiert. Sie habe die Koalition mit der FDP verraten, betreibe Politik mit dem Rechenschieber und schalte alle potentiellen Nachfolger aus, sagte Schlarmann der Leipziger Volkszeitung. Die Bundespartei werde mit einem „Wohlfühl-Programm bis zum nächsten Bundesparteitag ruhiggestellt“.
Der Wirtschaftspolitiker kritisierte, wichtige Themen wie die Energie- und Europapolitik würden in der CDU nicht mehr grundsätzlich debattiert, da Merkel alles als alternativlos darstelle. „Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen.“ Als Beispiel nannte er dabei den von Merkel entlassenen ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Union bereitet große Koalition vor
Es sei für einen Konkurrenten der Kanzlerin im „System Merkel“ unmöglich, sich zu profilieren, sagte Schlarmann. Keiner der möglichen Herausforderer, die vor zwei Jahren noch da gewesen seien, hätte politisch überlebt. Ausgenommen davon seien Unions-Ministerpräsidenten, die sich aus der Bundespolitik vollkommen heraushielten.
Der Mittelstands-Chef gab Merkel zudem die Mitschuld an den vergangenen Landtagswahlpleiten. Er habe „erhebliche Zweifel“, ob die CDU mit Merkel als Spitzenkandidatin genügend Stimmen bei künftigen Wahlen bekommen könnte. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der FDP betonte er, die Unterstützer des Merkel-Systems bereiteten bereits eine neue große Koalition im Bund vor. (ho)
