Staatsvertrag
 

Hamburg kündigt Einführung islamischer Feiertage an

HAMBURG. Der Hamburger Senat plant die Gleichstellung von muslimischen Feiertagen mit christlichen. Damit wolle die Stadt dem Islam einen „Platz in der Mitte der Gesellschaft einräumen“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung eines Staatsvertrags mit drei islamischen Verbänden. Die erfolgreichen Verhandlungen seien ein „Signal der Bereitschaft zu einem kooperativen Miteinander“, betonte Scholz nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa.

Muslimische Schüler und Angestellte brauchen demnach zum Fastenbrechen am Ende des Ramadans oder während des sogenannten „Opferfestes“ nicht zur Schule oder zur Arbeit kommen. Die Feiertage werden damit dem Reformationstag, Fronleichnam oder dem Bußtag gleichgestellt. Zudem regelt der Staatsvertrag den Bau weiterer Moscheen sowie die Errichtung islamischer Kindergärten und Schulen.

Mehr Einfluß auf Religionsunterricht

Auch im konfessionsübergreifenden Religionsunterricht sollen die muslimischen Gruppen mehr Einfluß erhalten. Diese sollen in einer fünfjährigen Testphase zusammen mit der evangelischen Kirche einen gemeinsamen Unterricht anbieten. Eine finanzielle Förderung der Islamverbände ist dagegen vorläufig nicht geplant.

Murat Pirildar vom Verband der Islamischen Kulturzentren in der Hansestadt lobte den Vertragstext. Dieser sorge für „Rechtssicherheit und Transparenz“. Die Alawitische Gemeinde äußerte die Hoffnung, daß von der Vereinbarung eine „Initialzündung“ für andere Bundesländer ausgehe. Hamburg wäre damit das erste Bundesland, das einen Staatsvertrag mit muslimischen Gruppen schließt. Die Verhandlungen dazu begannen bereits während der Amtszeit des früheren Bürgermeisters Ole von Beust (CDU). Noch in diesem Jahr soll das Landesparlament über die Vereinbarung abstimmen. (ho)

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