KÖLN. Die Polizei hat der Bürgerbewegung Pro Köln untersagt, den für Mai geplanten Anti-Islamisierungskongreß 2009 auf dem direkt am Dom gelegenen Roncalliplatz abzuhalten. Als Alternative schlug sie der Bürgerbewegung den auf der anderen Rheinseite in Köln-Deutz gelegenen Barmer Platz vor.
Die Polizei begründete die Ablehnung mit einem zu hohen Gefahrenpotential, das eine Veranstaltung auf dem Roncalliplatz mit sich brächte. In dem Schreiben des Polizeipräsidiums an Pro Köln, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, verweist die Polizei vor allem auf die Ereignisse während des Anti-Islamisierungskongresses im vergangenen Jahr.
Damals hatten gewalttätige Ausschreitungen von Linksextremisten dazu geführt, daß die Polizei die Abschlußkundgebung von Pro Köln auf dem Kölner Heumarkt untersagte.
„Die Personen wurden gezielt körperlich angegangen”
Laut Polizei hatten „große Menschenansammlungen“, die Zugänge zum Heumarkt blockiert und ein Durchkommen der Kongreßteilnehmer verhindert. Zudem seien Personen, die „bürgerlich normal“ gekleidet waren und sich so dem Verdacht aussetzten, an der Kundgebung teilzunehmen, in Form von Sprechchören aufgefordert worden, „abzuhauen“.
„Die Personen wurden gezielt körperlich angegangen, teilweise sogar geschlagen und getreten.“ Auch gegenüber Polizeikräften sei es zu körperlichen Übergriffen gekommen. Trotz eines massiven Polizeieinsatzes hätte die Veranstaltung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können, da eine derartige Intensität und Aggressivität seitens der Gegendemonstranten nicht zu erwarten gewesen sei.
Im Hinblick auf die geplante Veranstaltung am 9. Mai sei mit mindestens der gleichen Mobilisierung von Linksextremisten zu rechnen. Da der Roncalliplatz direkt am Dom liege, liefen Besucher des Doms Gefahr, als Teilnehmer der Pro-Köln-Veranstaltung eingestuft zu werden.
„Die körperliche Unversehrtheit dieser Personengruppe wäre stark gefährdet“, so die Polizei. Aufgrund der Gefahren für die öffentliche Sicherheit komme es nicht in Betracht, die Versammlung auf dem Roncalliplatz abzuhalten.
Zahlreiche Demonstrationen in der Vergangenheit auf dem Roncalliplatz
Pro Köln bezeichnete die Entscheidung der Polizei als „willkürlich“ und kündigte Klage vor dem Verwaltungsgericht an. Die Bürgerbewegung warf dem Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen vor, ihre Veranstaltung auf den „völlig abseits und isoliert liegenden Barmer Platz“ abschieben zu wollen.
Auf dem Roncalliplatz hätten in der Vergangenheit sogar schon „türkische, kurdische oder linke Extremisten demonstrieren dürfen“, sagte Pro-Köln-Chef Markus Beisicht. Auch habe im vergangenen Jahr die zentrale Protestveranstaltung gegen den Anti-Islamisierungskongreß mit 5.000 Demonstranten ebenfalls auf dem Roncalliplatz stattgefunden.
„Wir haben ein Recht darauf, da zu demonstrieren, wo uns die Bevölkerung auch wahrnehmen kann. Die richtige Konsequenz müßte also sein, daß die Polizeiführung ernsthaft gegen linke Störer vorgehen will, anstatt den eingesetzten Beamten die Hände zu binden“, sagte Beisicht.
