BERLIN. Der Bundestag hat einen Antrag der AfD auf sofortige Entlassung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) abgelehnt. Die Fraktion begründete ihren Vorstoß mit Äußerungen der SPD-Politikerin zur Zuwanderung in die Sozialsysteme sowie mit ihrer umstrittenen „Einheitsbraun“-Formulierung.

Bas hatte in einer Befragung im Bundestag gesagt: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Die AfD warf ihr in ihrem Antrag vor, damit die sozialpolitische Wirklichkeit zu leugnen.

Zudem verwies die Fraktion auf eine Rede der Ministerin beim Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“. Dort hatte Bas erklärt: „Und wir wollen Farbe bekennen und wehren uns auch gegen dieses sogenannte Einheitsgrau, oder ich will sogar braun nennen – auch wenn manche sich danach sehnen, so ist es halt nicht mehr und das ist auch gut so“ (die JF berichtete).

Nach Auffassung der AfD hat Bas damit gegen ihren Amtseid verstoßen. Die Ministerin sei politisch untragbar geworden, weil sie einerseits eine falsche Aussage zur Zuwanderung in die Sozialsysteme getroffen und andererseits weite Teile der Bevölkerung diffamiert habe.

Dann eilen alle Bärbel Bas zu Hilfe

Die Aussprache im Bundestag begann am späten Donnerstagabend. Für die AfD eröffnete René Springer die Debatte. Er verwies auf Zahlen, wonach fast jeder zweite Bürgergeldempfänger kein deutscher Staatsbürger sei. Auch ein Drittel aller ausländischen Kinder in Deutschland lebe in der Grundsicherung. Bas lüge den Deutschen mit ihrer Aussage „dreist ins Gesicht“, sagte Springer.

Mit einer drastischen Formulierung sorgte der AfD-Abgeordnete anschließend für Empörung. Springer sagte, während in Deutschland Sozialkassen belastet würden, schaukelten sich „2,4 Millionen Ausländer und davon sehr viele, die das Bürgergeld missbrauchen, die Eier in Shisha-Bars“. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour rügte ihn dafür umgehend.

Die übrigen Fraktionen nutzten Springers Auftritt, um sich geschlossen hinter Bas zu stellen. Der CDU-Abgeordnete Marc Biadacz sagte in Richtung AfD: „Ich habe mich geschämt für Sie.“ Der Antrag sei populistisch. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, nannte den Auftritt der AfD „stillos“ und sprach von einem „Tiefpunkt in dieser Legislatur“.

Viele Reden gegen AfD-Antrag, kaum Inhalte

Für die SPD verteidigte der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil die Ministerin. Der AfD warf er vor, Repräsentanten des Staates herabzusetzen. „Sie sind ein Verein der Niedertracht in diesem Bundestag“, sagte Heil. Bas genieße das Vertrauen des Kanzlers und der Mehrheit des Bundestages.

Auch Grüne und Linke griffen die AfD scharf an. Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus sprach von einem „Schrott-Antrag“. Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk beendete ihre Rede mit dem Ruf: „Alerta, Alerta, Antifascista.“

Über die ursprünglichen Aussagen von Bas wurde in der Debatte zum Antrag dagegen kaum noch gesprochen. Kein Redner der anderen Fraktionen setzte sich ausführlich mit der Frage auseinander, ob die Aussage der Ministerin zur Zuwanderung in die Sozialsysteme zutrifft. Auch die „Einheitsbraun“-Formulierung trat hinter der Empörung über Springers Wortwahl zurück. Am Ende wurde der Antrag der AfD mit großer Mehrheit abgelehnt. Nur die AfD stimmte für die Entlassung der Arbeitsministerin.

Die gesamte Rede von René Springer im Wortlaut:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Die Alternative für Deutschland fordert den Bundeskanzler auf, Sozialministerin Bärbel Bas zu entlassen.

Warum ist das so? Warum ist das so? Weil sich Deutschland keine Ministerin leisten kann, die kein Problembewusstsein mehr hat. Und sie hat es gezeigt mit ihrem Satz für die Geschichtsbücher: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“

Was für eine Realitätsverweigerung, was für eine dreiste Lüge. Kommen wir mal zu den Fakten. Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass. Darunter 700.000 Ukrainer, die, wenn man sie versucht, zu Hause anzutreffen, nicht da sind, weil sie mit dem Flixbus nach Kiew gefahren sind. Nicht alle, aber zu viele.

Der Anstieg der ausländischen Bezieher von Grundsicherung im Alter betrug in den letzten fünf Jahren 80 Prozent. Jedes dritte ausländische Kind in Deutschland – können Sie abzählen? Jedes dritte ausländische Kind in Deutschland bezieht Regelleistungen, ist also im Grundsicherungsbezug.

Wenn das keine Einwanderung in die Sozialsysteme ist, was dann? Millionen Bürger werden verhöhnt durch diese Aussagen. Millionen Bürger, die Tag für Tag mit den Folgen der katastrophalen Politik der Altparteien konfrontiert sind: verwahrloste Innenstädte, Schulen, wo die Deutschen zur Minderheit werden, wo sie von Moslems schikaniert werden, Parks, die für Frauen zu Gefahrenzonen werden, überfüllte Jobcenter und leere Sozialkassen.

Und immer mehr Väter und Mütter, die am Ende des Monats in ihr Portemonnaie schauen. Und da ist kein Cent mehr drin. Kein Cent für Urlaub, kein Cent für ein Auto, kein Cent für ein Haus. Und in derselben Zeit schaukeln sich Ausländer, und zwar 2,4 Millionen Ausländer, und davon sehr viele, die das Bürgergeld missbrauchen, schaukeln sich die Eier in Shisha-Bars.

Und das ist ein Zustand. Und das ist ein Zustand, der unerträglich ist.

Und dann stellen Sie sich hin und lügen den Deutschen dreist ins Gesicht. Ein Volk mit solchen Ministern braucht keine Feinde mehr. Und ich sage Ihnen auch: Deutschland braucht auch keine Minister, die das Fremde lieben und das Eigene verachten.

Und mit der Aussage beim Aktionstag für Zusammenhalt in Vielfalt sagten Sie, Sie wollen die vielfältige Gesellschaft verteidigen. Hat uns aber Ihre vielfältige Gesellschaft nicht schon genug gekostet? Hat uns Ihr linksgrünes Gesellschaftsexperiment nicht schon genug Heimat genommen? Wie vielen Männern, Frauen und Kindern hat die sogenannte vielfältige Gesellschaft das Leben gekostet?

Und dann setzen Sie noch einen obendrauf und sagen, Sie wollen Farbe bekennen und sich gegen das Einheitsbraun wenden. Und wen meinen Sie? Sie meinen die Bürger, die sich gegen Masseneinwanderung aufbegehren, die keine Rekordeinbürgerung mehr wollen, die gegen den Sicherheitsverlust im öffentlichen Raum sind, gegen steigende Sozialkosten, gegen die kulturelle Verdrängung. Sie wenden sich gegen diejenigen, die sagen: Deutschland ist das Land der Deutschen, und Deutschland soll auch das Land der Deutschen bleiben.

Und genau diese Leute, genau diese Deutschen werden von Ihnen angepinselt in den Farben der braunen SA-Hemden. So redet keine Ministerin, die ein Land zusammenhalten will. So redet eine Parteivorsitzende, die die Deutschen abgeschrieben hat und die sich beim bevorzugten Neubürgertum anbiedert. Sie, Frau Bas, sind das Gesicht einer Politik, die Deutschland abschaffen will. Und deswegen haben Sie auf dieser Regierungsbank nichts verloren.

Und dann kommen wir zur Union. Nach diesen Worten, nach diesen Worten kein Ton aus der Union, kein Wort vom Kanzler. Aber ein Kanzler mit Selbstachtung, mit staatspolitischer Verantwortung, der hätte sie am Tag nach diesen Äußerungen entlassen müssen.

Aber dieser Kanzler hat keine Selbstachtung, er hat auch keine staatspolitische Verantwortung, die er wahrnimmt. Er ist ein Typ Politiker, der beim Kriechen auch noch stolpert. Und ich sage Ihnen: Ihr Schweigen spricht Bände. Wer Deutsche als Einheitsbraun bezeichnet und damit als Rassisten und Faschisten, der hat hier im Parlament im Grunde nichts verloren.

Und Sie hätten jetzt die Chance, das zu korrigieren. Sie hätten mit uns gemeinsam hier die Mehrheit, um den Kanzler aufzufordern, Frau Bas zu entlassen. Aber wir wissen, Sie werden diese Mehrheit nicht nutzen. Sie werden sich einmal mehr vor den Linken in den Staub werfen.

Sie werden untergehen, genauso wie Sie. Wir werden übernehmen, und wir werden uns unser Land zurückholen.

Danke sehr.

Vielen Dank. Vielen Dank.