BERLIN. Der AfD-Bundesvorstand hat nach JF-Informationen in seiner Telefonkonferenz am Montag beschlossen, den Landesverband Nordrhein-Westfalen mittels einer Untersuchungskommission unter die Lupe zu nehmen. Hintergrund ist ein in den vergangenen Tagen eskalierter Streit zwischen der Mehrheit des Bundesvorstands und großen Teilen des NRW-Landesvorstands um den dortigen Parteichef Martin Vincentz um die Aufstellung einer Liste für die kommende Landtagswahl im Frühjahr 2027 (JF berichtete).

Die nun beschlossene Untersuchungskommission soll vom früheren Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch geleitet werden. Er gilt beim aktuellen Machtkampf zwischen Vincentz und Bundeschefin Alice Weidel als unvoreingenommen. Nach JF-Informationen soll die Kommission auch eigene Finanzmittel erhalten, um Mitgliederaufnahmen und die Finanzen des Landesverbandes zu prüfen. Möglich wäre damit etwa auch das Hinzuziehen externer Berater.

Rundbrief an alle Mitglieder geplant

Zudem soll noch am Montag ein Rundbrief an alle AfD-Mitglieder verschickt werden, in dem der Bundesvorstand über seine Sicht der Dinge informieren will. In einer Bund-Länder-Telefonkonferenz am Freitag war mit 12:1 Stimmen der Länderchefs beschlossen worden, den Landesverband NRW noch einmal aufzufordern, den Aufstellungsparteitag abzubrechen und einen Konsens zwischen dem Vincentz-Lager auf der einen Seite sowie dem Lager um Bundesvize Sven Tritschler und den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich auf der anderen Seite herzustellen (JF berichtete).

Gegen den Beschluss hatte der zum Vincentz-Lager gehörende AfD-NRW-Vize Kay Gottschalk gestimmt. Sachsen und Niedersachsen hatten das Treffen aus Zeitgründen vorher verlassen. Das Saarland nahm nicht teil. Auch die Einleitung etwaiger Parteiordnungsmaßnahmen soll nun geprüft werden.

Die AfD-Delegierten in Marl lehnten einen Abbruch der Versammlung am Freitag mehrheitlich ab und wählten eine Liste, auf der fast alle Kandidaten dem Vincentz-Lager zugerechnet werden.

„Wir sehen der angekündigten Prüfung zuversichtlich entgegen“

Der Landesvorstand reagierte gelassen auf die Ankündigung. „Wir sehen der angekündigten Prüfung zuversichtlich entgegen. Wir werden eng und konstruktiv mit der Bundespartei zusammenarbeiten und sind überzeugt, dass wir eventuelle Missverständnisse gemeinsam schnell ausräumen können“, sagte ein Parteisprecher der JF.

Vincentz selbst betonte bei seiner Schlussrede am Wochenende die Partei habe in „Rekordzeit 82 Kandidaten für die Landtagswahl 2027 gewählt“. Die Liste sei „rechtssicher und wir freuen uns auf den Wahlkampf“. Er habe sich gewünscht, „dass wir hier möglichst geräuschlos einfach in Nordrhein-Westfalen unsere Liste wählen“.

Vincentz: Will keinen Streit

Er sei in der schwierigen Situation gewesen, „dass in Berlin offensichtlich Informationen vorlagen, die aus der Sicht des Bundesvorstandes besagt haben, dass es hier erhebliche Rechtsmängel gäbe. Und ich war vor diesem moralischen Dilemma dann vom Bundesvorstand aufgefordert, diese Versammlung abzubrechen und eine neue Liste zu wählen, obwohl wir mit mehreren Personen, mit guten Juristen der Meinung waren, dass die größere Anfechtbarkeit, das größere Risiko davon ausginge, wenn wir diese Veranstaltung abbrechen und dann nochmal neu wählen“.

Wenn Bundesvorstand, Landesvorstand und die Landespartei nun zusammenstünden kehre „wieder Ruhe in unserer Partei ein und wir werden zur Landtagswahl 2027 mit einer starken Liste antreten“. Er sei stolz darauf, „dass wir aus NRW das Signal gesendet haben, dass man uns bitte einfach machen lässt“. Er wolle keinen Streit, „aber wir wollen in NRW auch einfach nur unsere Landesliste wählen“. (ho)

Die bisherige JF-Berichterstattung zum Streit in der AfD:

–> Wie es zur Eskalation bei der AfD in Nordrhein-Westfalen kam
–> Nach Chaosparteitag in NRW interveniert jetzt der AfD-Bundesvorstand
–> AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen lehnt Mediation ab
–> Wird der AfD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen entmachtet?
–> Wie geht es nach dem AfD-Parteitag in NRW weiter?