BRÜSSEL. Ungarn hat nach jahrelanger Blockade den Weg für weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine freigemacht. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten am Mittwochabend den Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks mit der Ukraine und Moldau ein, wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Damit kann die Europäische Union den Beitrittsprozess beider Länder vorantreiben. Im Idealfall sollen die Gespräche bereits am 15. Juni am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg beginnen.

Die Ukraine und Moldau haben seit Juni 2022 den Status von EU-Beitrittskandidaten. Ungarn hatte den Schritt unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán lange blockiert. Erst nach dem Regierungswechsel in Budapest kam Bewegung in die festgefahrenen Gespräche. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hatte seine Zustimmung an Fortschritte bei den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine geknüpft.

Ukraine will sich an den Westen ketten

Nach Angaben Magyars erzielten Budapest und Kiew nach dreiwöchigen Verhandlungen eine Einigung über Bildungschancen sowie sprachliche, kulturelle und politische Rechte der mehr als 100.000 Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien. Magyar erklärte, die Ukraine habe zugesagt, die Änderungen in naher Zukunft rechtlich umzusetzen. Die Vereinbarung solle auch im ukrainischen Aktionsplan für den Weg in die Europäische Union festgehalten werden.

Ungarn unterstütze damit die Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters, nicht aber einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine. Im ersten Verhandlungsabschnitt geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit, Justiz und öffentliche Verwaltung. Der gesamte Beitrittsprozess ist in mehrere Themenblöcke gegliedert und kann sich über Jahre hinziehen. Ein erfolgreicher Abschluss ist nicht garantiert. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei wurden bereits 2005 begonnen, liegen inzwischen aber faktisch auf Eis.

Für Kiew ist der Schritt dennoch ein wichtiges politisches Signal. Die Ukraine versucht seit Beginn des russischen Angriffskrieges, ihre Westbindung unumkehrbar zu machen (die JF berichtete). Mit der Aufgabe der ungarischen Blockade fällt nun eines der wichtigsten Hindernisse im EU-Prozess weg. (rr)