BERLIN. Die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ein Verbot der AfD „rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl“ gefordert. In einem Videobeitrag auf Instagram warf die SPD-Politikerin der Rechtspartei vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen, und zog dabei eine historische Parallele zur NS-Zeit.
„Überall in Europa wachsen die Bedenken gegen die AfD“, sagte die Sozialdemokratin. Die Parteienaufsicht der Europäischen Union solle ein Prüfverfahren gegen die AfD einleiten, weil diese europäische Werte verletze.
In dem Clip kritisierte sie die Debatte über eine mögliche Abkehr von der sogenannten Brandmauer. „Und in Deutschland debattieren wir über die Normalisierung dieser Partei, wie jetzt gerade in der FDP? Schluss damit!“ Esken stellte sich ausdrücklich hinter eine Forderung des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering. Dieser habe „vollkommen recht“, wenn er fordere, dass die AfD verboten werden müsse, sagte sie. Zur Begründung warf sie der Partei vor, eine „völkische Ideologie“ zu vertreten, die „alles Nichtdeutsche und überhaupt Andersartige“ herabwürdige und abwerte. Damit stelle sich die AfD „klar gegen die Werte unserer Verfassung und gegen die Würde eines jeden Menschen“.
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Esken: „AfD-Verbot jetzt!“
Auch den Rechtsstaat sieht Esken durch die AfD bedroht. Die Partei torpediere „jeden Tag aktiv unsere Parlamente und demokratischen Institutionen“, stelle die Unabhängigkeit der Gerichte infrage und untergrabe damit die freiheitlich-demokratische Ordnung. Unterstützung erhalte sie von einem Netzwerk „der radikalsten Rechtsextremisten in aller Welt“. Namentlich nannte sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der „fest an der Seite der AfD“ stehe.
Zum Schluss ihres Beitrags griff Esken auf einen Vergleich mit der NS-Zeit zurück. „Nicht noch einmal soll ein Faschist in einem deutschen Parlament eine Rede über die Dummheit der Demokratie halten wie Goebbels im Jahr 1935. Nie wieder!“, sagte sie. Bereits im Juni 2025 habe die SPD auf ihre Empfehlung hin beschlossen, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.
Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sollten demnach einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Sie schloss ihren Beitrag mit der Forderung: „AfD-Verbot jetzt!“ (rr)
