MAGDEBURG. Der CDU-Vize in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gezeigt. „Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu Initiativen der CDU sind davon gar nicht tangiert“, sagte der Landtagsabgeordnete am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Man könne eine Minderheitsregierung nach der Landtagswahl im September nicht ausschließen. „Es ist nicht unser Ziel“, betonte er. Sollte die bisherige schwarz-rot-gelbe Mehrheit jedoch keine Mehrheit haben, müsse es im Land weitergehen.

Auch die Linkspartei-Spitzenkandidatin Eva von Angern erklärte, gegebenenfalls mit der CDU gegen die AfD zusammenarbeiten zu wollen. „Es gibt zu uns keine Alternative, wenn man rechte Mehrheiten in Sachsen-Anhalt verhindern will“, betonte sie. „Bei Migration und Sozialstaat sind wir weit auseinander. Wir arbeiten aber, wo möglich, vertrauensvoll zusammen.“ Als Beispiel nannte sie etwa die jüngst durchgesetzten Änderungen der Landesverfassung.

CDU liegt in Sachsen-Anhalt weit hinter der AfD

Ende April hatten die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne in Sachsen-Anhalt ein Gesetzespaket beschlossen, um den möglichen Einfluss der AfD auf mehrere Institutionen zu verhindern (JF berichtete). Unter anderem dürfen Landesverfassungsrichter nun auch mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden, um „Blockaden“ infolge einer fehlenden Zweidrittelmehrheit umzugehen. Zudem darf der künftige Ministerpräsident Staatsverträge wie den Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr ohne die Zustimmung des Landtags kündigen. Auch die Landeszentrale für politische Bildung, die die Partei abschaffen will, erhielt eine gesetzliche „Bestandsgarantie“.

Der jüngsten Sonntagsfrage von Infratest Dimap zufolge liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent auf Platz eins. Die CDU des Ministerpräsidenten Sven Schulze folgt mit 26 Prozent, vor der Linkspartei mit 12 Prozent. In den Landtag käme zudem die SPD mit siebeb Prozent. Sollte das Ergebnis bei der Wahl am 6. September entsprechend ausfallen, wäre kein Bündnis ohne eine Zustimmung der AfD oder der Linkspartei möglich. In Sachsen und Thüringen duldet die Linkspartei bereits zwei CDU-geführte Landesregierungen. (kuk)