BERLIN. Mit seiner Idee einer Übergewinnsteuer kann sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf EU-Ebene nicht durchsetzen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte ihm gegen den Widerstand von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) (die JF berichtete) grünes Licht gegeben, es dort zu versuchen.

Doch nun lehnte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Initiative ab. Aktuell gebe es keine Unternehmen, „die viel Geld machen und die Preise in die Höhe treiben“ – und damit auch keinen Grund für eine Übergewinnsteuer.

Der Franzose setzt andere Prioritäten als Klingbeil: „Wir müssen unsere Energie darauf verwenden, die Straße von Hormus wieder zu öffnen. Das ist unser Problem.“ Es gehe nicht um das Verhalten einzelner Unternehmen. Falls sich nach Ende der Blockade aber „übermäßige Gewinne“ oder „räuberisches oder spekulatives Verhalten“ zeigten, müsse die EU reagieren.

Klingbeil drängte am Montag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen der Euroländer hingegen erneut auf die Übergewinnsteuer. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es ungerecht ist, wenn große Konzerne mit der aktuellen Situation gerade Profit machen“, sagte er in Brüssel. Doch damit stieß er auf weitgehend taube Ohren – und räumte das auch ein.

Klingbeil will bei Übergewinnsteuer nicht aufgeben

Zwar gebe es derzeit keine Mehrheit für die Übergewinnsteuer. Doch aufgeben will der Vizekanzler nicht: „Trotzdem lohnt sich gerade in Brüssel auch das Bohren dicker Bretter“, sagte Klingbeil.

Unterstützung bekommt er nur von Italien, Spanien, Österreich und Portugal. Mit diesen Ländern hatte er die Initiative auch eingebracht. Die EU-Kommission erteilte Klingbeil und seinen vier Amtskollegen aber schnell eine Absage. „Die Kommission hat derzeit keine Pläne, Übergewinnsteuern einzuführen, und wir werden nicht darüber spekulieren, ob solche Maßnahmen in Zukunft eingeführt werden oder nicht“, sagte eine Sprecherin der dpa. (fh)