BERLIN. Die JUNGE FREIHEIT hat den Skandal um pornografische Inhalte an einer Schule in Sachsen aufgedeckt. Konsequenzen in Berlin wird es aber wohl nicht geben. Auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt teilte die Bundesregierung mit, dass sie zwar Kenntnis von dem Vorfall an der Oberschule Schleife habe, jedoch nicht tätig werde.

Begründung: Das Schulwesen falle nach Artikel 30 Grundgesetz ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder.

Man stehe daher „nicht mit der sächsischen Landesregierung in Kontakt“, um den Fall aufzuklären oder Maßnahmen zu ergreifen, heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf.

Aus Sicht der AfD ist das ein Ausweichen. Reichardt kritisierte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Die Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Familie folgt einem typischen Muster: Wird es unbequem und wird man mit den perfiden Folgen des jahrzehntelangen Förderrauschs linksideologischer Projekte konfrontiert, versteckt man sich hinter der föderalen Ordnung und formalen Zuständigkeitsfragen.“

Bundesregierung bekommt NGO-Aktivismus nicht in Griff

Zugleich griff er Bundesministerin Karin Prien (CDU) an. Diese habe angekündigt, Schulen besuchen zu wollen, an denen Lehrer durch „vermeintlich ‚rechtsextremistische Kräfte‘“ bedrängt würden. Zu den „alarmierenden Vorkommnissen in Schleife“ schweige sie hingegen ebenso wie „zur grassierenden Gewalt ausländischer Schüler in Deutschland“, so der AfD-Abgeordnete zur JF. Die fatalen politischen Schwerpunktsetzungen von CDU-Vize Prien seien jugendgefährdend und bezeugten, dass man die wilden Auswüchse des NGO-Aktivismus nicht in den Griff bekommen will.

Hintergrund ist der Vorfall an der Oberschule Schleife, bei dem zwei externe Projektleiterinnen im Rahmen eines geförderten Angebots einer neunten Klasse pornografische Inhalte gezeigt haben sollen. Nach Protesten von Eltern wurde das Projekt sofort abgebrochen, die Polizei ermittelt. Unterstützt wurde das Projekt unter anderem von der Amadeu Antonio Stiftung, die ihre Förderung nach Bekanntwerden stoppte. Aber auch aus der Schule selbst floss Steuergeld. (rr)