Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen vom Wochenende (JF berichtete) sind ein Witz. Sie sind nicht einmal der berühmte Tropfen Wasser auf einen heißen Stein. Die für einen kurzen Zeitraum von zwei Monaten geplante Absenkung der Energiesteuer auf Sprit in Höhe von 17 Cent je Liter wird kaum wahrnehmbar verdampfen – und könnte zu einem erheblichen Teil bei den Mineralölkonzernen und im Zweifel wieder beim Staat landen. Psychologisch geschickt endet die Absenkung zu Beginn der Sommerferien, wenn viele Deutsche mit ihrem Auto in den Urlaub starten. Die von Unternehmen aufzubringende steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro dürfte wie in Corona-Zeiten eher mittleren und höheren Einkommensbeziehern zugute kommen.
Die Schwerfälligkeit der Regierung Merz, auf solche aktuellen Krisen angemessen zu reagieren, verstärkt das Entsetzen über die Weigerung, endlich harte Reformen einzuleiten, die Deutschland wieder aus dem Tal führen. Der Golfkrieg verstärkt mit seinen steigenden Ölpreisen hierzulande nur die dramatischen Konsequenzen einer ideologisch hausgemachten klima- und energiepolitischen Geisterfahrt Deutschlands.
Trotz stets breitbeinig angekündigter Reformpolitik hat Friedrich Merz sein heiß ersehntes Amt als Bundeskanzler bislang nicht genutzt, um die Deutschen und die politisch Verantwortlichen auf eine echte Wende einzuschwören. Sein zaghaftes Agieren weckt immer stärker Resignation, es wächst der beängstigende Eindruck eines fatalistischen Laufenlassens, des allenfalls hilflosen Stopfens von Löchern, wo eine grundlegende Remedur erforderlich wäre.
Wahrscheinlich muß es erst noch schlimmer kommen
Wie das Kaninchen auf die Schlange starren Koalitionspolitiker auf die jeweils nächste Landtagswahl und versuchen mit kleinen Geschenken aufgebrachte Bürger von der Abwanderung zur AfD abzubringen – was nicht gelingt.
Wann erleben wir endlich einen Staatsmann an der Spitze, der den Mut hat, den Bürgern öffentlich schonungslos die dramatischen Herausforderungen und Belastungen zu erklären? Der deutlich macht, dass eine Kehrtwende mit Einschnitten und Entbehrungen verbunden ist, aber nur so wieder ein Aufstieg des Abstiegskandidaten Deutschland möglich ist?
Ein Kanzler von Format würde eine solche „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede mit seinem Amt verbinden und es notfalls zur Verfügung stellen, wenn ernstzunehmende harte Reformen verweigert werden. Zu idealistisch gedacht? Mit den derzeit handelnden Personen in ihren verbrauchten politischen Konstellationen ist das offenbar unrealistisch. Wahrscheinlich müssen sich die Krisen erst noch weiter zuspitzen, bis sich das Denken ändert.
