BERLIN. Die Regierung erwägt offenbar, die geplanten Renten- und Gesundheitsreformen wegen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verschieben. „Wenn wir die versprochenen Einsparungen liefern, verlieren wir womöglich“, sagte eine Quelle dem Portal The Pioneer am Mittwoch.

Union und SPD hatten angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli ein umfassendes Gesetzespaket zu erarbeiten. Zudem soll die Rentenkommission mehrere Vorschläge im Auftrag der Bundesregierung erarbeiten. Sollte sie etwa empfehlen, die im Dezember durchgesetzte Stabilisierung des Rentenniveaus auch über 2031 hinaus zu streichen (JF berichtete), käme das laut einem „hochrangigen SPD-Mitglied“ zu einem kritischen Zeitpunkt, schreibt The Pioneer. Auch die bereits beschlossenen Kürzungen bei der Familienversicherung sollen nun verschoben werden.

Schwarz-Rot ringt auch um Steuerreform

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, zwei Wochen später folgt Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Bundesländern steht die AfD aktuellen Umfragen zufolge auf Platz eins. In Sachsen-Anhalt liegt sie laut Infratest dimap bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36 Prozent. Damit wären bisherige Regierungskonstellationen ohne AfD oder Linkspartei unmöglich.

Innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gibt es Streit über Kernpunkte in der Steuer- und Sozialpolitik. Zuletzt war ein sechsstündiger Koalitionsausschuss vergangene Woche ohne Ergebnisse beendet worden (JF berichtete). Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür Spitzenverdiener stärker heranziehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt höhere Belastungen für höhere Einkommen dagegen ab. (kuk)