Von der Umbruchstimmung ist in Rumänien nichts mehr zu spüren. Vor einem Jahr hatte der liberale Technokrat Nicușor Dan mit seinem Sieg bei der die Präsidentschaftswahl unter vielen Hoffnungen geweckt (JF berichtete). Anschließend schmiedete er eine breite „pro-europäische“ Regierungskoalition unter dem Ministerpräsidenten Ilie Bolojan von der liberalkonservativen PNL. Erklärtes Ziel: Die marode Wirtschaft mit Sparmaßnahmen wieder auf Trab bringen. Und die rechte AUR, der Dan eine prorussische Haltung vorwirft, von der Macht fernhalten. Doch die Postkommunisten wollen nicht mehr mitspielen.
Vergangene Woche bildete die PSD eine einmalige Querfront mit den Nationalisten, um das Kabinett Bolojan zum Sturz zu bringen. Ein riskantes Manöver. „Die Monate, in denen die sogenannten Pro-Europäer nichts außer Steuern, Krieg und Armut zustande gebracht haben, gehen nun zu Ende“, frohlockte AUR-Chef George Simion auf dem Kurznachrichtendienst X. Regieren will aber keiner mit ihm.
The Bolojan government has just been ousted by the Romanian Parliament.
An end to ten months during which the so-called pro-Europeans have delivered nothing but: taxes, war, and poverty.
The voice of the 🇷🇴people was heard today.
Time for national reconciliation!— 🇷🇴 George Simion 🇲🇩 (@georgesimion) May 5, 2026
PSD-Chef Sorin Grindeanu versichert, an der Brandmauer nach rechts festzuhalten. Gegenüber Euronews Romania betonte er, es gebe „keine weiteren Absprachen“ über den Misstrauensantrag hinaus. „Nicht nur jetzt, sondern auch in der Vergangenheit haben wir das ausgeschlossen.“ Und Staatschef Dan gab sich zu Beginn der neuen Regierungsverhandlungen zuversichtlich: „Das Szenario vorgezogener Parlamentswahlen schließe ich aus. Am Ende werden wir eine pro-westliche Regierung haben. Wir werden das in aller Ruhe durchstehen.“
Rumänien wächst langsamer als seine EU-Nachbarn
Die Brücken zu den Ex-Koalitionspartnern scheinen aber abgebrannt. „Die PSD hat de facto eine andere parlamentarische Mehrheit geschaffen“, sagte Bolojan dem Fernsehsender Antena 1. „Und wohl darauf spekuliert, innerhalb der PNL einen ‘bequemen’ Ministerpräsidenten zu finden, der nicht stört und alles fraglos unterschreibt.“ Erstmal führt er geschäftsführend ein Minderheitskabinett mit der liberalen USR und der Partei der ungarischen Minderheit, UDMR. Eine neue Mehrheit muss dennoch her. Die drei Regierungsparteien verfügen lediglich über 113 Sitze im 330köpfigen Unterhaus und sind stets auf Stimmen der PSD oder AUR angewiesen.
Und die Zeit, die Krise zu lösen, wird immer knapper. Seit zwei Jahren ist das 18,8-Millionen-Land EU-Spitzenreiter beim Staatsdefizit. 2024 hatte es bei 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen, ein Jahr später sank es auf 7,9 Prozent. Und gleichzeitig schwächelt die Wirtschaft: Vergangenes Jahr wuchs das BIP um lediglich 0,7 Prozent, knapp die Hälfte des EU-Durchschnittstempos. Dieses Jahr soll die rumänische Wirtschaftsleistung um 1,4 Prozent steigen, so die Schätzungen des Internationalen Währungsfonds.
Zum Vergleich: im nordöstlich gelegenen Ungarn soll das BIP um 2,1 Prozent wachsen, beim südlichen Nachbar Bulgarien sogar um 3,1 Prozent. Dies, obwohl Rumänien knapp 2,7 Milliarden Euro netto jährlich von der EU bekommt. Fast so viel wie Polen, mit nicht einmal der Hälfte der Bevölkerung. Selbst diese Mittel stehen nun wegen der Misswirtschaft auf dem Spiel.
Postkommunistische PSD fürchtet um ihre Pfründe
„Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen: Zauberlösungen gibt es nicht.“ Damit wollte Bolojan im vergangenen Juni seine Landsleute auf spürbare Einschnitte einstimmen: Abbau der öffentlichen Verwaltung um ein Fünftel, Mehrwertsteuererhöhungen, Einfrieren von Renten und Löhnen im Staatsdienst, höhere Arbeitsnormen für Lehrer, Modernisierung der Steuerfahndungsbehörde. Und vor allem die Umstrukturierung zahlreicher Unternehmen, an denen der rumänische Staat beteiligt ist.
Vor allem letzterer Punkt wurde zum Zankapfel der großen Koalition. Bolojan betonte noch im April, die mehr als 1.500 Betriebe mit staatlichem Anteil generierten knapp 2,8 Milliarden Euro Verluste in den vergangenen Jahren. Als „Pilotprojekt“ wollte er zunächst die größten Energie-, Transport- und Industriefirmen durch eine Teilprivatisierung an die Börse bringen.
Für die AUR Grund genug, mit einem Misstrauensvotum „den Ausverkauf rumänischen Vermögens“ zu stoppen. Aber auch die Postkommunisten, deren Alliierte und Politiker vielerorts in den Aufsichtsräten der Staatsbetriebe sitzen, zeigten sich alarmiert. Zudem profitieren viele postkommunistisch verwaltete Regionen von den Zuschüssen an die dort ansässigen Staatsbetriebe.
„Einen solchen Schritt von der höchsten Regierungsebene aus einzuleiten, stellt einen Akt der Missachtung gegenüber den Rumänen dar“, beklagte Parteichef Grindeanu. Als Gegenvorschlag brachten die Postkommunisten einen Gesetzesentwurf ein, der den Verkauf profitabler Staatsbetriebe bis Ende 2027 verbieten würde. Als Bolojan nicht nachgeben wollte, verließen sie die Regierung. Am Ende folgte der Sturz.
Auch Brüssel dringt auf schnelle Lösung
Nach Neuwahlstimmung sieht es dennoch nicht aus, mit einer Ausnahme. „Über das Schicksal Rumäniens müssen die Rumänen entscheiden“, sagte Simion. Käme es dazu, stünde seine AUR laut dem Umfrageinstitut CURS mit 34 Prozent weit vorne. Auf Platz 2 folgt die PSD mit 23 Prozent. Bolojans PNL kommt lediglich auf 18 Prozent, USR auf zehn Prozent, UDMR auf fünf Prozent.
Zwar wären vorgezogene Parlamentswahlen ein Novum in der rumänischen Politik – bisher wurden Regierungskrisen auch ohne gelöst. Die Fronten sind allerdings verhärtet: Grindeanu betonte, eine Rückkehr in die Koalition sei nur ohne Bolojan möglich. Dessen Partei hingegen stützte seinen Anti-PSD-Kurs bei einer außerordentlichen Versammlung der Regionalchefs.
„Keine Partei geht zugrunde, wenn sie in der Opposition ist. Ich habe kein Vertrauen mehr in die PSD“, monierte Bolojan das Vorgehen der Postkommunisten gegenüber Antena 1. Und nannte sogar eine politische Krankheit nach ihr. „Sie nennt sich PSD-ismus: Überall eigene Leute zu platzieren und Pfründe erschließen. Deshalb ist die Regierung gestürzt.“ Gleichwohl macht auch Brüssel Druck, dass eine neue Koalition in Rumänien bald zustande kommt. So sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach dem Misstrauensvotum überraschend ihren für Samstag angesetzten Besuch in Bukarest ab.
