Immer lauter pfeifen die Spatzen das Ende der schwarz-roten Koalition von Berliner Dächern. Beide Regierungsparteien befinden sich im kontinuierlichen Abwind, die Sympathiewerte des Kanzlers rauschen tiefer in den Keller. In jüngsten Meinungsumfragen vergrößert sich der Abstand der AfD zur Union erneut: Bei Insa liegen die Blauen am Montag schon bei 28 Prozent, während CDU/CSU fünf Punkte dahinter lediglich noch auf 23 Prozent kommen.
Jetzt sind es schon fünf Prozentpunkte. Die Unionsparteien verlieren zunehmend den Anschluss au die Konkurrenz von Rechts. Auch für die Sozialdemokraten geht es bergab.
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— JUNGE FREIHEIT (@jungefreiheit) May 9, 2026
Ein befreundeter Firmeninhaber besuchte vor einigen Tagen eine IHK-Veranstaltung mit Mittelständlern in Berlin und schilderte die katastrophale Stimmung bei Unternehmern. Anwesenden Regierungsvertretern schlug Verachtung entgegen. Die Meinung, man müsse das Gespräch mit der AfD wenigstens einmal suchen, wenn nicht gar mit ihr regieren, gewinnt an Boden.
Gauweiler plädiert für eine Union-Minderheitsregierung
CSU-Querkopf Peter Gauweiler machte in der Welt einen unorthodoxen Vorschlag: Friedrich Merz könne doch die Option der Minderheitsregierung ziehen. Gauweiler zählt auf, wie groß der Spielraum eines Kanzlers sei, wenn er erst einmal gewählt sei.
Zwar habe in der Geschichte der Bundesrepublik noch kein Kanzler dies gewagt, jedoch: Merz könne dann „stärker als handelnde Person wahrgenommen werden als ein koalitionsgefesselter Regierungs-Gulliver“. Er werde wieder „Herr seiner Schritte“, könne frei Minister bestimmen, mit wechselnden Mehrheiten regieren – notfalls sogar bei fehlender Zustimmung eine „vorläufige Haushaltsführung“ beschließen.
Ein reizendes Gedankenspiel. Denn hypothetisch kann ein Minderheitskanzler nur durch ein konstruktives Misstrauensvotums abgewählt werden. Weil sich Linke, Grüne, SPD und AfD auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen müssten, sei dies jedoch ausgeschlossen.
Merz weiß, dass dieses Manöver riskant wäre
Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das als Luftschloss. Die CDU würde Merz keine Sekunde gewähren lassen. Ein Aufstand bräche los. Er bräuchte nicht nur die Rückendeckung seiner Fraktion, sondern auch der Führungsgremien der Partei, die von Köpfen der neun Landesregierungen beherrscht werden, in denen seine Partei gemeinsam mit SPD und/oder Grünen regiert. Welche Macht die Landesfürsten haben, demonstrierten sie gerade, als sie Merz bei der steuerfreien 1.000-Euro-Prämie in der Länderkammer kalt auflaufen ließen (JF berichtete).
Für eine Alternative zur Politik der Brandmauer muss erst ein gigantischer Widerstand abgebaut werden. Mit der Brechstange wird es angesichts der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nicht gehen. Der frühest denkbare Schritt zur Auflockerung der Fronten bietet sich wohl im Herbst in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Der kürzlich geäußerte Satz von Merz, er habe „kein Mandat, die CDU umzubringen“, war nicht nur in Richtung SPD gesagt.
