LONDON. Großbritanniens Innenministerin Shabana Mahmood hat angekündigt, die Erfassung und Verfolgung sogenannter „Hassvorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ per Verordnung abzuschaffen. Die Polizei würde damit künftig keine „völlig legalen“ Beiträge mehr überwachen, teilte die Labour-Politikerin am Dienstag mit. „Stattdessen werden sie das tun, was sie am besten können: unsere Straßen patrouillieren, Verbrecher jagen und unsere Gemeinden schützen.“
Zugleich sollen bereits erfasste „Hassvorfälle“ weiterhin im Zentralregister des Innenministeriums gespeichert bleiben. Auch sollen jene Äußerungen, die als „polizeirelevant“ eingestuft werden könnten, weiterhin dokumentiert werden. Kritik daran kam vom innenpolitischen Sprecher der Tory-Fraktion im Unterhaus, Chris Philp, der die Änderung als eine „bloße Umfirmierung“ bezeichnete. „Es werden weiterhin Anzeigen protokolliert, personenbezogene Daten erfasst und die Vorschriften zur Weitergabe bleiben unverändert.“
Seit 2005 verfolgt Großbritannien legale „Hassvorfälle“
Anlass für die Abschaffung war die Festnahme des irischen Satirikers Graham Linehan im vergangenen September (JF berichtete). Demnach hatte ihm die Polizei mehrere Beiträge auf dem Kurznachrichtendienst X zum Vorwurf gemacht. „Ein Foto, das man riechen kann“, hatte er etwa im April über einen LGBT-Protest vor seinem Fenster geschrieben. In einem weiteren Tweet beklagte er, sich als Transfrauen identifizierende Männer würden einen „gewaltsamen, missbräuchlichen Akt“ begehen, wenn sie einen Raum betreten, der nur für Frauen sei. „Mach einen Aufstand, ruf die Bullen an und trete ihnen zur Not in die Eier, wenn alles versagt.“
Nachdem die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Anstiftung zur Gewalt im Oktober fallen gelassen hatte, erklärte die Londoner Polizei, „Hassvorfälle“, die nicht strafbar sind, nicht mehr zu verfolgen. Seit 2005 hatten die Sicherheitsbehörden Äußerungen registriert, die mutmaßlich auf die Ethnie, sexuelle Orientierung, den Glauben oder die Behinderung einer Person abzielten, jedoch nicht als Volksverhetzung oder Anstiftung zur Gewalt eingestuft werden konnten. 2022, noch unter dem Tory-Premierminister Boris Johnson, wurden diese Vorschriften Teil eines breiter angelegten Polizeigesetzes. (kuk)
