„Der neue Feind der Meinungsfreiheit ist der Staat.“ (Joachim Steinhöfel, Rechtsanwalt)

Soll man sich den Unterzeichnern dieser Erklärung anschließen – oder sie als naiv und gar kontraproduktiv bezeichnen? Ich tendiere eindeutig zu letzterem. Zum einen war auch die alte BRD kein Hort von „Redefreiheit“, die gesellschaftliche Räson, daß nur anständig ist, wer links ist, war schon in der alliierten Reeducation angelegt und nach 1968 selbst bei Bürgerlichen nicht mehr umstritten und wurde mit den Mitteln der Zeit unerbittlich durchgesetzt. Ich vergleiche zum anderen die heutigen Forderer nach „offenem“ Diskurs gerne mit den Pazifisten, weil sie, aus Angst, selbst schuldig werden zu können, wollen, daß sich alle immer lieb haben und Konflikte nur im Palaver ausmoderieren. Allein, so läuft die Welt nicht. Die von rechts gefühlte Asymmetrie entsteht nur aus mangelnder rechter Medienaffinität und dem Phlegmatismus der Konservativen. Auf einen groben Keil gehört ein grober Klotz. Auf linke Diskursverengung gehört eine mediale Diskurseroberung und (!) Verengung von rechts! Rechte müssen die Herzen und Bewußtsein der Vielen erobern und dann für ihre Agenda ausnutzen. Das ist Politik – kein nettes miteinander. Alles, was man im Leben tut, hat Konsequenzen – für jedermann.