Abgeordnete von konservativen und rechten Fraktionen im EU-Parlament nutzen eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe, um über ihre Politik zu beraten. Unter den Mitgliedern befinden sich Politiker aus mehreren Ländern, auch Abgeordnete von AfD und CDU sind anwesend. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert empört und bekräftigt die Brandmauer – auch EU-weit. Der Initiator der Gruppe, der Schwede Charlie Weimers, hat sich am Dienstag auf X ausführlich dazu geäußert.

Die JF veröffentlicht seinen übersetzten Beitrag im Wortlaut.

Es gibt viel politischen Wirbel um Chats und Treffen im Zusammenhang mit dem konservativen und patriotischen Sieg bei der Rückführungsverordnung (ein kürzlich eingebrachtes Gesetzesvorhaben im EU-Parlament, das die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern soll, Anm. d. Red.). Da Ehrlichkeit am längsten währt, möchte ich die Dinge richtigstellen und offen darüber sprechen, was bei den Verhandlungen geschehen ist. Es geht hier nicht darum, wer wem eine SMS geschickt hat – worauf sich die deutsche Presse konzentriert –, sondern darum, wie Politik in Brüssel funktioniert, wenn konkrete Ergebnisse und politischer Wandel das Ziel sind.

Die Schwedendemokraten haben politische Veränderungen stets über Punktesammeln gestellt. In diesem Sinne ergriff ich die Initiative und schlug eine Brücke zwischen den Fraktionen auf der rechten Seite vor, um die Politik zu erreichen, die Europa dringend braucht.

Die WhatsApp-Gruppe wurde von meinem Büro ins Leben gerufen. Als Verhandlungsführer für die EKR (Europäische Konservative und Reformer, Anm. d. Red.) setzte ich mich dafür ein, dass alle Fraktionen rechts der Mitte in die Verhandlungen einbezogen wurden, und teilte ihnen die Kompromisstexte des Rates mit, lange bevor die endgültige Position veröffentlicht wurde.

Ein großer Teil meiner 372 Änderungsanträge bildet die Grundlage für den Kompromiss, der letztendlich im Ausschuss angenommen wurde. Wir haben sichergestellt, dass der gemeinsame Vorschlag der Mitte-Rechts-Fraktionen mit dem Standpunkt des Rates vereinbar ist und die Beiträge der Patrioten sowie die Positionen des ESN (Europa der Souveränen Nationen, Anm. d. Red.) widerspiegelt, damit wir gemeinsam die strengeren Rückführungsregeln durchsetzen können, die Europa so dringend benötigt.

Durch ihre Zusammenarbeit haben die EKR, „Patriots for Europe“ (PfE), „Europe of Sovereign Nations“ (ESN) und die EVP (Europäische Volkspartei) einen Vorschlag durchgesetzt, der den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand gibt, mit denen die Rückführungsquoten gesteigert werden können: Rückführungszentren außerhalb der Union, die Verlängerung der Haftdauer für illegale Einwanderer auf 24 Monate – einschließlich unbefristeter Haft für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen –, die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen sowie strengere Sanktionen.

In Schweden haben wir ein Modell für diese Art der Zusammenarbeit. Die rechten Parteien kooperieren im Rahmen parteiübergreifender Vereinbarungen, die greifbare Ergebnisse liefern. Weniger Bandenschießereien, mehr Abschiebungen und drastisch reduzierte Asylmigration. Im EU-Wahlkampf habe ich versprochen, mein Möglichstes zu tun, um dasselbe erfolgreiche Modell in Brüssel umzusetzen. Ich sagte, dass wir auch mit Parteien verhandeln müssten, mit denen wir in wichtigen politischen Fragen stark uneinig sind, um die Ergebnisse zu erzielen, die die Wähler wollen. Dieses ehrliche Eingeständnis wurde von einigen opportunistischen Parteien, darunter der EVP, für kurzfristigen politischen Gewinn genutzt, indem sie unehrliche Angriffe auf die Schwedendemokraten starteten.

Wir erleben derzeit ein ähnliches politisches Spiel in Brüssel und Berlin. Die Linke und die Medien versuchen, die EVP einzuschüchtern, damit sie sich unterwirft und nicht die Politik umsetzt, die sich die Wähler der Rechten wünschen. Die Wähler in ganz Europa erinnern sich an „Wir schaffen das“, „Atomkraft? Nein danke“ und „Energiewende“. Warum? Weil sie den Preis dafür zahlen.

Als die EVP mit der Linken eine Einigung über den Migrationspakt erzielte, opferte sie Sicherheitsinteressen, um „respektabel“ zu wirken. Die Ära der Kapitulationen vor der Linken ist vorbei. Bei der Position zur Rückführungsregelung ging es ausschließlich darum, den Fokus auf gute Inhalte zu legen. Die Einigung im LIBE-Ausschuss („Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“, unter anderem für Asyl und Migration zuständig, Anm. d. Red.) gibt der deutschen Regierung und allen nicht-linken Regierungen sowie der Mehrheit der Wähler in der EU die Gesetzgebung, die sie wollen. Diejenigen, die sich jetzt auf Chatgruppen konzentrieren, sind genau dieselben Leute, die nicht zugeben wollten, dass es so etwas wie illegale Migration überhaupt gibt.

Die CDU und die deutsche EVP sind einflussreiche Akteure, doch die europäische Politik darf nicht länger Geisel der Berliner „Brandmauer“-Logik bleiben. Ob es um Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Energie oder Sicherheit geht – wir tragen die Verantwortung, Ergebnisse zu liefern. Die „Brandmauer“ darf die EU nicht daran hindern, dringend benötigte Gesetze zu erlassen. Wir brauchen mehr Diskussionsrunden.

Die CDU-Führung weiß, dass die Aufrechterhaltung der Brandmauer zu schlechteren politischen Ergebnissen führt. Sie weiß auch, dass die SPD keine sozialistischen Stimmen für eine strengere Migrationspolitik in Brüssel liefern kann und will. Wenn sie ernsthafte politische Veränderungen in Brüssel herbeiführen will, sei es in der Wettbewerbs-, Energie- oder Migrationspolitik, bleibt ihr nur die Zusammenarbeit mit der Rechten.

Berlin hat seine eigenen Prioritäten. Für die Schwedendemokraten und die Wähler in ganz Europa zählt nur das Ergebnis. Der LIBE-Ausschuss hat den Vorschlag gebilligt, und die Abstimmung im Plenum findet am 26. März statt. Dann werden alle Wähler wissen, ob ihre Vertreter sich für Optik und Selbstdarstellung entschieden haben oder für eine solide, strenge Migrationspolitik, die Europa wieder sicher macht.

Charlie Weimers, Jahrgang 1982, ist Mitglied der rechten schwedischen Partei Schwedendemokraten, des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der EKR-Fraktion im EU-Parlament.